Ältestenrat Sondersitzung in Freital zu AfD-Rede am Holocaust-Gedenktag
Hauptinhalt
22. Januar 2024, 17:49 Uhr
Zur offiziellen Holocaust-Gedenkveranstaltung der Stadt Freital soll am Sonnabend ein Landtagsabgeordneter der AfD eine Rede halten. Nach Kritik daran hat sich am Montagabend der Ältestenrat der Stadt für eine Sondersitzung getroffen - und eine Entscheidung gefällt.
- Ein Bündnis bereitet ein "Kontrastprogramm" zur offiziellen Veranstaltung der Stadt zum Holocaust-Gedenktag vor.
- Die Freitaler AfD-Fraktion zeigt sich erstaunt über den Unmut.
- Zu offenen Fragen haben sich die Stadt Freital und der Oberbürgermeister kurzfristig nicht geäußert.
Der Ältestenrat des Freitaler Stadtrats kommt am Montag für eine Sondersitzung zusammen. Grund dafür ist, dass die Gedenkrede zur Kranzniederlegung der Stadt am Mahnmal auf dem Platz des Friedens nach derzeitigem Stand von einem Mitglied der AfD gehalten werden soll. Zu der jährlichen Gedenkveranstaltung hatte die Stadt Freital im Amtsblatt vom 19. Januar 2024 eingeladen. Nachdem in der Stadtratssitzung vom 11. Januar 2024 besprochen wurde, dass ein AfD-Vertreter die turnusgemäß halten soll, regte sich Widerstand. Die "Sächsische Zeitung" hat daraufhin über die wachsende Kritik an der Entscheidung berichtet.
Für mich ist das, als ob auf den Gräbern der Opfer rumgetrampelt wird.
"Für mich ist das, als ob auf den Gräbern der Opfer rumgetrampelt wird. Ich will das nicht und es ist schwer auszuhalten", sagt Steffi Brachtel. Die Freitalerin wurde in der Vergangenheit für ihr Engagement gegen Rechtsradikalismus, Rassismus und Gewalt gegen Flüchtlinge mit dem Zivilcourage-Preis ausgezeichnet. Dass ein Vertreter der AfD die Rede zum diesjährigen Gedenktag an die Opfer des Nationalsozialismus halten soll, bezeichnet sie als "absurd". Als Begründung führt sie die Geheimtreffen der Partei an, bei denen über "Deportationen - und nichts anderes ist mit Remigration gemeint - fantasiert wurde" und die Tatsache, dass der sächsische Verfassungsschutz den Landesverband der AfD im vergangenen Herbst als "gesichert rechtsextremistisch" eingestuft hatte.
"Würdiges Kontrastprogramm, aber keine laute Gegenveranstaltung"
Wenn am Sonnabend, dem 27. Januar um 10 Uhr die offizielle Kranzniederlegung der Stadt auf dem Platz des Friedens beginnt, bei der neben der Begrüßungsrede des Oberbürgermeisters auch ein Vertreter der AfD eine Rede halten soll, plant ein Bündnis aus Freitaler Linken, Grünen und SPD ein "Kontrastprogramm". Treffpunkt ist um 10 Uhr am Büro der SPD. Angedacht sei ein "demokratischer Spaziergang, bei dem die Büros von SPD, Grüne und Linke angelaufen werden sollen. Dort würden Bilder aus dem Projekt "Herzkampf" des Leipziger Fotografen Martin Neuhof gezeigt, heißt es in einer Mitteilung der Mitte-Links-Fraktion. "Zu sehen sein werden Porträts von Menschen, die sich in Sachsen engagieren."
Anschließend wollen die Organisatoren den Platz des Friedens ansteuern und dort am Mahnmal einen Kranz niederlegen - nach der offiziellen Veranstaltung der Stadt. Auch Redebeiträge seien geplant, hieß es. "Unsere Veranstaltung soll an diesem besonderen Tag keine laute Gegenveranstaltung sein, sondern dem Gedenken an die Opfer gerecht werden", erzählt Steffi Brachtel. Am Montag war die Veranstaltung noch nicht offiziell als Demonstration angemeldet worden. "Wir möchten erst die Resonanz abwarten", erklärt die Freitalerin MDR SACHSEN.
Freitaler AfD-Fraktion kann Unmut nicht nachvollziehen
Torsten Heger, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Freitaler Stadtrat, kann die Aufregung um die AfD-Rede zum Holocaust-Gedenktag nicht nachvollziehen. Er zeigte sich erstaunt über die Kritik und sagte MDR SACHSEN am Montag: "Mit mir hat von Linker Seite niemand gesprochen. Außerdem ist seit Beginn der Legislaturperiode des Stadtrats im Jahr 2019 bekannt, dass die AfD-Fraktion wie alle anderen Fraktionen in diesem Jahr dran ist."
Bereits seit 2001 gibt es in Freital das Procedere, dass in Freital abwechselnd die Stadtratsfraktionen die Gedenkrede an diesem Tag gestalten, wie ein Sprecher der Stadt Freital MDR SACHSEN bestätigte. Bereits in einer früheren Legislaturperiode hatte die AfD an diesem Tag in Freital gesprochen. Die Rede zum Holocaust-Gedenktag 2024 soll ein Landtagsabgeordneter der AfD halten. Einen Namen wollte Heger MDR SACHSEN nicht nennen - zum Schutz vor Anfeindungen, wie er sagte. Aus Freital komme der Abgeordnete allerdings nicht. Ein Vorab-Redemanuskript könne er nicht zur Verfügung stellen.
Wir haben unser Recht, wie jede andere Stadtratsfraktion, an die widerlichen Verbrechen der Nationalsozialisten - wohlgemerkt 'Sozialisten' - zu erinnern.
Gefragt, ob er selbst eine Rede zu einem solchen Gedenktag vor dem Hintergrund der aktuellen Diskussionen um die AfD für angemessen hält, antwortet Heger: "Für uns ist klar, dass der Verfassungsschutz, der die AfD als 'gesichert rechtsextremistisch' eingestuft hat, politisch instrumentalisiert ist." Die Inhalte der Partei seien keine anderen als vor fünf Jahren. Außerdem sagte er: "Wir haben unser Recht, wie jede andere Stadtratsfraktion, an die widerlichen Verbrechen der Nationalsozialisten - wohlgemerkt 'Sozialisten' - zu erinnern", sagte Torsten Heger MDR SACHSEN. Die Rede abzusagen komme nicht in Frage, so Heger. "Es sei denn, der Oberbürgermeister ordnet das an." Ob das geschehen wird, soll Thema der Sondersitzung des Ältestenrats sein.
Bislang kein offizielles Statement der Stadt Freital und des Oberbürgermeisters
Nachfragen von MDR SACHSEN vom Montagvormittag wurden bis zum frühen Abend noch nicht offiziell beantwortet. Der Stadtsprecher verwies am Telefon darauf, dass die AfD turnusgemäß an der Reihe sei, zum Gedenktag die Rede zu halten. Die Gedenkveranstaltung mit musikalischer Umrahmung und dem umstrittenen Redebeitrag, den die AfD-Stadtratsfraktion gestaltet, findet am Sonnabend um 10 Uhr auf dem Platz des Friedens in Freital statt.
MDR (kav)
Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | Regionalnachrichten aus dem Studio Dresden | 23. Januar 2024 | 10:30 Uhr
