Vor der Landtagswahl 2024 In Thüringen droht politischer Stillstand

13. April 2023, 10:59 Uhr

Thüringen wählt im Herbst 2024 einen neuen Landtag. Die aktuelle Regierung hat keine Mehrheit im Parlament. Um Gesetze zu beschließen, ist sie daher auf die Opposition angewiesen, doch die Unterstützung dieser wird immer seltener. Ein politischer Stillstand könnte in den nächsten Monaten drohen. Die Regierung wirft der Opposition Wahlkampf vor.

Matthias Hey mag blumige Bilder. Der Fraktionschef der SPD im Thüringer Landtag liefert sie gern zu harten politischen Auseinandersetzungen: "Suppen, die man so lange auf dem Herd stehen lässt, die können irgendwann auch schal werden."

Gesagt hat das Matthias Hey am Rand einer Sondersitzung des Thüringer Landtags. Thema war die Einstellungspraxis von Staatssekretärinnen und Staatssekretären der Rot-Rot-Grünen Landesregierung. Der Landesrechnungshof hat massives Versagen festgestellt: In sieben von acht geprüften Fällen wurde nicht nach Leistung und Befähigung ausgewählt, sondern nach politischer Linie. Fünf Einstellungen hätte es nicht geben dürfen, weil Qualifikation oder Befähigung oder beides nicht gegeben waren.

Opposition fordert Aufklärung

Für die Opposition im Thüringen Landtag (CDU, FDP und AfD) ein Skandal, der aufgeklärt werden muss, jedoch nicht nur durch die Sondersitzung. Damit kündigt Andreas Bühl, der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, schon den nächsten Schritt an: ein Rechtsgutachten, gefolgt von einem möglichen Untersuchungsausschuss. "Wir müssen uns ein vollständiges Bild der Lage verschaffen, welcher Schaden dem Thüringer Steuerzahler entstanden ist."

In den kommenden Monaten wird das Rechtsgutachten vorliegen. Bis der Untersuchungsausschuss eingesetzt ist und mit der Arbeit beginnt, ist das Jahr 2024 längst erreicht und das ist in Thüringen ein Superwahljahr mit Kommunal-, Europa- und Landtagswahl. Für Steffen Dittes, Fraktionschef der Linkspartei im Thüringer Landtag, steckt hinter der Ankündigung der Opposition vor allem Wahlkampf: "Wir erleben das ja schon seit einigen Wochen. Es geht ja die ganze Zeit, egal um welches Thema, um eine Delegitimierung der Landesregierung."

Anzeichen für politischen Stillstand

Sind die Parteien im Land schon im Wahlkampf-Profilierungs-Modus? Droht politischer Stillstand in den nächsten Monaten? Es gibt Anzeichen. Die Fortschreibung des Schulgesetzes kommt nicht voran. Im Bildungsausschuss liegen Anträge der Koalitionsparteien von CDU und FDP und neutralisieren sich seit Monaten. Der Absenkung der Grunderwerbssteuer droht das gleiche Schicksal. Die Wahl einer neuen parlamentarischen Kontroll-Kommission ist erneut gescheitert, weil ein Linken-Abgeordneter die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit trotz Absprachen im Vorfeld nicht bekam.

Streit um Haushalt: CDU will eigenen Vorschlag machen

Und dann wartet noch dieses eine große Projekt: der Haushalt für das Jahr 2024. Rot-Rot-Grün braucht für die Mehrheit und die Verabschiedung vier Stimmen aus der Opposition. Schon vor Wochen hat der Linken-Fraktionschef, Steffen Dittes, deshalb einen Pakt vorgeschlagen. Adressiert an CDU und FDP: "Wir sollten auch ein deutliches Signal 2024 aussenden, dass wir uns dann konzentriert mit dem Ziel, einen Haushalt zu beschließen, auf den Weg machen. Das sollten wir auf parlamentarischer Ebene machen, bevor der Haushaltsentwurf da ist. Damit wir nicht sofort in die Bedingungsdiskussion kommen. Da ist zu wenig. Das Grundgerüst ist falsch, da fehlen den Kommunen noch 200 Millionen."

Der Vorschlag ist verhallt. Ohne Zustimmung aus der Oppositionsrichtung. Die Christdemokraten würden sich den Haushaltsverhandlungen nicht verweigern, sagt Mario Voigt, der Fraktionschef. Aber: "Wir werden als CDU zu geeigneter Zeit einen eigenen Vorschlag machen, wie man in den Haushalt reingeht. Dafür brauchen wir keine Verabredung mit Rot-Rot-Grün."

Ähnlich lautet die Antwort aus dem FDP-Lager. Gruppensprecher Thomas Kemmerich wehrt sich indes gegen den Vorwurf, alles wäre nur noch Wahlkampf: "Wir haben genügen Anträge im Plenarsaal liegen, auf deren Zustimmung wir hinarbeiten. Wir können für Thüringen noch einiges bewegen."

Ende April lässt sich überprüfen, wie viel genau. Dann ist wieder Sitzungswoche im Thüringer Landtag.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL | Das Nachrichtenradio | 13. April 2023 | 06:00 Uhr

70 Kommentare

Der Matthias am 13.04.2023

@ Dreibeiner

"Deutschland sollte sich schon mal auf AFD - CDU Regierung vorbereiten"

Warum? Nur, weil das das Wunschdenken bzw. der feuchte Traum aller AfD-Fans ist? Ich denke, dass die AfD da die Rechnung ohne den Wirt (in diesem Fall die CDU) gemacht hat. Keine demokratische Partei, die noch einigermaßen bei demokratischem Verstand ist, würde mit einer rechtsextremistischen, vom Verfassungsschutz beobachteten Partei koalieren, die in ihren Reihen sogar Faschisten wie Höcke, Harlaß oder Urban zählt, von anderen dubiosen Gestalten mal ganz zu schweigen! Das wäre politischer Suizid!

Der Matthias am 13.04.2023

@ Paul90

"Entweder die AfD wir so langsam behandelt wie das was sie ist, nämlich die Interessenvertretung jedes 4. Thüringers im Parlament oder..."

Und was ist mit den übrigen 75% der Thüringer? Was ist mit deren Interessen?

"Die AfD ist hier die Partei, deren Politik mehr Bürger haben wollen als die jeder anderen Partei."

Selbst, wenn es so wäre, wie Sie behaupten (und bei Anhängern dieser Partei ist diese Art der Großsprecherei nicht verwunderlich) . . . 25% + X sind eben noch lange keine Mehrheit! Die braucht man aber, um regieren zu können! Ein Helmut Kohl saß mit seiner CDU sogar mal mit fast 49 % in der Opposition!
Und noch etwas: Erpressen lässt sich eine Demokratie gewiss auch nicht! Mit Drohungen und Einschüchterungsversuchen werden Sie ganz jedenfalls keine Regierungsbeteiligung der AfD herbeizwingen bzw. herbeischreiben können!

Der Matthias am 13.04.2023

@ mit Karte ohne kompliziert

Typisches, verstiegen-größenwahnsinniges Wunschdenken eines AfD-Fans offensichtloch! Ich bin mir ziemlich sicher, dass in Thüringen niemand, der politisch noch einigermaßen bei Sinnen und Verstand ist, mit einer vom Verfassungsschutz beobachteten, rechtsextremistischen Partei kooperieren oder gar koalieren wird, die obendrein von einem 'Faschisten' geführt wird. Es sei denn, man ist lebensmüde!

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