Analyse Zwei Wahlen und viele Verlierer
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09. Oktober 2023, 10:04 Uhr
Die Landtagswahlen in Hessen und Bayern haben für wenig Überraschungen gesorgt. Trotzdem werden die Ergebnisse große Auswirkungen auf die Bundespolitik haben. Die Machtarithmetik wird zugunsten der Union zementiert, während die Ampel weiter unter Schwindsucht leidet. Während die Freien Wähler in Richtung Bund schielen dürfen, bleibt Markus Söder nur noch Schadensbegrenzung. Wer dachte, dass mit dem Ende der Wahlkämpfe im Bund wieder rege Betriebsamkeit einkehrt, dürfte sich wundern.
- In Hessen und Bayern konnten die Parteien der Berliner Ampel-Koalition keine guten Ergebnisse einfahren.
- Nancy Faesers Plan mit der Kandidatur als hessische SPD-Spitzenkandidatin mit der Hintertür zurück ins Innenministerium kam nicht gut an.
- Die Gewinner der Landtagswahlen waren die konservativen Parteien: CDU, AfD und Freie Wähler haben Zuwachs einstreichen können.
Vorweg: Wenig spricht dafür, dass sich an den Landesregierungen in Hessen und Bayern etwas ändern dürfte. Schwarz-Grün in Hessen ist zwar keine Liebesehe, doch knapp zehn halbwegs geräuschlose Jahre des gemeinsamen Regierens sind nichts, was der alte und neue Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) leichtfertig aus der Hand geben dürfte. Auch in Bayern wird sich wahrscheinlich lediglich das Machtgefälle innerhalb der Regierungskoalition aus CSU und Freien Wählern verschieben.
Eine von vielen Verliererinnen: die Ampel
Keine Frage, die Parteien der Berliner Ampel hatten in beiden Bundesländern nicht die besten Startvoraussetzungen. Nur noch 19 Prozent der deutschen Bevölkerung sind zufrieden mit der Arbeit der Bundesregierung. Die Erwartungen wurden jedoch sowohl bei SPD als auch den Grünen untertroffen. Die FDP fällt in Bayern ins Bodenlose, fünf Prozent im Wiesbadener Landtag können nur schwerlich als Rettungsanker gewertet werden. Nicht obwohl, sondern gerade weil die Landtagswahlen in Hessen und Bayern von bundespolitischen Themen dominiert wurden, spiegeln die Ergebnisse die Hilflosigkeit der Berliner Koalitionspartner wieder.
Egal ob bei der Kindergrundsicherung oder dem Gebäudeenergiegesetz – gegenseitige Blockaden im Bund sind das Letzte, womit man beim Wähler punkten kann. Eine gemeinsame Linie ist nicht mehr erkennbar. Dass sich daran in nächster Zeit etwas ändern könnte, glauben nicht einmal die Führungspolitiker der Parteien und das fällt auf. Wenig spricht dafür, dass die FDP nach zwei weiteren Niederlagen ihre Rolle als eingebaute Opposition mit Regierungsverantwortung überdenkt. Die Zeichen stehen vielmehr auf noch mehr Konfrontation.
Die Grünen rutschen gemäß dem Bundestrend auch in Bayern und Hessen weiter ab. Das liegt nicht nur daran, dass sie in der Lesart ihres Klientels im Machtkampf mit SPD und FDP häufig den Kürzeren ziehen, sondern auch weil ihre eigenen Regierungsprojekte in der Öffentlichkeit als halbgar wahrgenommen werden.
In der SPD-Zentrale dürfte die große Frage aufkommen, warum es nach wie vor keinen Kanzlerbonus gibt, von dem man hätte profitieren können. Aus den Wahlergebnissen lässt sich vieles herauslesen, ein gesicherter Regierungsauftrag für eine zweite Amtszeit unter Olaf Scholz findet sich nicht. Vielmehr entgleitet Scholz zunehmend seine Koalition. Wenn keine gemeinsame Richtung zu erkennen ist und immer mehr Bürgerinnen und Bürger sich fragen, wofür ihre Bundesregierung steht, dann ist es gerade die Aufgabe des Kanzlers ihr neues Leben einzuhauchen. Bislang wirkt Scholz dabei aber Ideenlos.
Eine von vielen Verliererinnen: Nancy Faeser
Sie galt als die hessische Hoffnung der SPD: Bundesinnenministerin Nancy Faeser startete mit großen Erwartungen in den Wahlkampf, kündigte aber bereits auf halber Strecke an, dass sie wohl Innenministerin bleiben wollen würde, wenn es in Wiesbaden nicht klappt.
Dass eine Kandidatur mit Hintertür wenig erfolgsversprechend ist, hätte sich Faeser auch von ihrem politischen Konkurrenten Norbert Röttgen (CDU) erklären lassen können. Er war einst in NRW unter anderem an seiner Doppelrolle als Bundesminister gescheitert. Aber die hessische Optimistin schien das anders zu sehen.
Am Ende dürfte es einer von vielen Gründen gewesen sein, dass es trotz Faesers Prominenz am Ende nur für Platz drei reichte. Und das obwohl sie mit einem ausgehandelten EU Asyl-Kompromiss und einem konsequenten Durchgreifen gegen Rechtsextremisten tatsächlich einiges auf der Habenseite hatte. Doch wer will es den Hessen verübeln? Bürger wählen Ministerpräsidentinnen oder Ministerpräsidenten offenbar lieber, wenn diese keinen Plan B im Bund verfolgen.
Alle Pläne der SPD, dass sie mit einer Ampel-Regierung in Hessen die Mehrheit im Bundesrat erreichen und somit die Blockaden der unionsgeführten Länder unterbinden könnte sind jetzt passé. Der Kindergrundsicherung könnte also bald blühen, was auch schon dem Bürgergeld passierte. Das Gesetz könnte solange von einer Kammer zur nächsten geschoben werden, bis nicht mehr viel von ihm übrigbleibt.
Einer von vielen Verlierern: Markus Söder
In Bayern scheint die alte Hausmacht der CSU nicht nur zu bröckeln, sie scheint gebrochen. Das historisch schlechte Wahlergebnis von 2018 erfährt eine Neuauflage und wird sich nicht wegdiskutieren lassen. Das kratzt auch am Lack von Ministerpräsident Markus Söder. Die Flugblattaffäre um Vize-Ministerpräsident Hubert Aiwanger war vom ersten Moment an ein Dorn im Fleisch der machtverwöhnten CSU.
Der unsichere Umgang Söders mit seinem Koalitionspartner schuf weder Transparenz noch Vertrauen und verursachte einen Vertrauensverlust bei der breiten bayrischen Mitte, die ohne Frage mit dieser Landtagswahl nochmal ein Stück nach rechts gerückt ist.
Die Wählerwanderung verdeutlich: der größte Feind Söders saß nicht, wie dieser immer wieder in seinen Bierzelt-Reden behauptete, in den Reihen der Grünen, sondern in seiner eigenen Landesregierung. Während Söders Kanzler-Ambitionen nun ein für alle Mal ihr Ende gefunden haben dürften, kann sich der CSU-Vorsitzende darauf gefasst machen, dass innerparteiliche Konkurrentinnen wie Ilse Aigner bereits seit dem Wahlabend ihre Erfolgschancen auf einen Machtwechsel ausloten.
Gewinner gab es auch noch
CDU, AfD und Freie Wähler sind die klaren Gewinner des Abends. Hessens Ministerpräsident Rhein kann nach einer nur kurzen Amtszeit das Ergebnis seiner Partei in die Höhe katapultieren. Dabei profitiert die CDU unter anderem von einer schwächelnden SPD und kann gerade mit dem Thema Migration punkten. Rhein selbst äußerte sich im Wahlkampf durchaus migrationskritisch, verzichtete aber auf die teils Schrillen Äußerungen im Stile von CDU-Parteichef Merz.
Die AfD blieb zwar unter den Erwartungen, die der aktuelle Bundestrend weckt, kann jedoch zwei historisch große Siege in ihrer westdeutschen Parteiengeschichte einfahren. Die Partei landet in Hessen auf Platz zwei, in Bayern auf Platz drei hinter den Freien Wählern. Es verstetigt sich der Eindruck, dass es für die vom Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall beobachtete Partei auch im Westen einiges zu holen gibt. Und das, obwohl die Fraktionen der AfD in Hessen und Bayern mit Austritten zu kämpfen hatten und kein geeintes Bild abgaben. Zweimal landet die AfD vor der Kanzlerpartei, das dürfte ihr weiteres Selbstvertrauen geben.
Die Freien Wähler konnten mit Vizeministerpräsident Aiwanger den Beweis antreten, dass Naziflugblätter in Bayern Wähler nicht abschrecken, sondern eher Stimmen einbringen. Aiwanger dürfte sich bereits jetzt Gedanken machen, ob für ihn eine Spitzenkandidatur bei der Bundestagswahl in Frage kommt. Nicht nur dort, auch in den ostdeutschen Bundesländern könnte es sich für die Freien Wähler lohnen, in der Wählerbasis von Union und AfD zu wildern.
Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL | Das Nachrichtenradio | 09. Oktober 2023 | 06:00 Uhr
