Solarbranche Benutzte die FDP einen Werbegag als Argument gegen eine Förderung der Solarindustrie?
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22. Mai 2024, 05:00 Uhr
1Komma5° und Enpal haben Ende Februar angekündigt, selbst in Deutschland Solarmodule herstellen zu wollen. Die FDP hat laut einem internen Positionspapier diese Erklärungen als Argument gegen eine Förderung der Solarindustrie verwendet. Umgesetzt wurden die Ankündigungen bislang nicht.
Inhalt des Artikels:
- Internes FDP-Positionspapier: Ankündigungen unterstützen Argumentation
- Politische Unterstützung der FDP für Enpal und 1Komma5°
- Ankündigungen von 1Komma5° und Enpal nur Werbegag?
- Kein neuer Stand beim Aufbau einer Solarmodul-Produktion
- FDP spricht nicht konkret über mögliche Modulproduktion von Enpal und 1Komma5°
- Kritik für die Argumentation der FDP während der Debatte um einen Resilienzbonus
Als Gunter Erfurt, Geschäftsführer des Schweizer Unternehmens Meyer Burger am 23. Februar verkündete, die Solarmodul-Fertigung in Freiberg zu schließen, sollte die Bundesregierung keine Förderung für die deutsche Solarindustrie verabschieden, dauerte es nur wenige Stunden und es meldeten sich zwei junge Solar-Unternehmen aus Berlin und Hamburg mit einem vielversprechenden Angebot: Sowohl Enpal als auch 1Komma5°, die bislang vor allem als Installationsbetriebe bekannt waren, kündigten an, selbst in Deutschland Solarmodule herstellen zu wollen. "Wenn Meyer Burger unserem Land den Rücken kehrt, dann stehen wir bei Enpal bereit, den Platz einzunehmen und in die heimische Fertigung von Solarmodulen einzusteigen!", heißt es in einem Beitrag von Enpal-Unternehmenssprecher Wolfgang Gründinger am 23. Februar 2024 in dem beruflichen Netzwerk "LinkedIn".
Das Hamburger Unternehmen 1Komma5° wolle so viele Arbeitsplätze wie möglich bei Meyer Burger retten, schrieb Geschäftsführer und Gründer Philipp Schröder ebenfalls auf LinkedIn: "Wenn Meyer Burger nach mehrfacher Ankündigung nun wirklich das Werk in Sachsen aufgibt, dann steht 1Komma5° bereit, um zumindest den Modulbereich – und somit so viele Arbeitsplätze wie möglich in Sachsen zu retten – die Tür steht offen!“
Internes FDP-Positionspapier: Ankündigungen unterstützen Argumentation
Die öffentlichkeitswirksamen Angebote der beiden Unternehmen griff die FDP in den Verhandlungen um einen sogenannten Resilienzbonus auf. Das geht aus einem internen Positionspapier zum Solarpaket I der FDP hervor, das dem MDR vorliegt. Der Resilienzbonus sollte eine Art Kaufanreiz für PV-Anlagen aus europäischer Herstellung darstellen und war vom Bundesverband der Solarwirtschaft (BSW Solar) vorgeschlagen worden. In dem FDP-Papier heißt es zum Thema Resilienzbonus: "Abwanderungsdrohungen sind nur sehr vereinzelt in der heimischen Solarindustrie vernommen worden. Diese wurden durch die Ankündigung, dass Produktionsstandorte gerne übernommen werden, gekontert." Das Argument gegen den Resilienzbonus: Wenn die einen Firmen gingen, kämen andere nach.
Politische Unterstützung der FDP für Enpal und 1Komma5°
Das Papier zeigt außerdem, dass 1Komma5° und Enpal deutlicher als andere Akteure bei der FDP Gehör fanden. "Die Branche hat nur vereinzelt einen Resilienzbonus gefordert. Vor allem innovative, aufstrebende Unternehmen haben davor gewarnt und den gesetzgeberischen Fokus auf optimale Rahmenbedingungen am Standort gelegt." Bezeichnend dabei ist, dass tatsächlich nicht nur "vereinzelt" ein Resilienzbonus nach dem Vorschlag des BSW Solar gefordert wurde, sondern von mindestens 23 Unternehmen, wie aus einem Brief des BSW Solar an die Politik hervorgeht. Darunter nicht nur Meyer Burger, sondern auch Solarwatt, Heckert Solar, Wacker Chemie AG, Glasmanufaktur Brandenburg GmbH. Der BSW Solar vertritt nach eigenen Angaben mehr als 1.000 Unternehmen, eine Mehrheit, sagt eine Sprecherin des Interessenverbandes sei für einen Resilienzbonus gewesen.
Unternehmen, die sich für einen Resilienzbonus ausgesprochen haben, bezeichnet die FDP – ohne auf die Gründe einzugehen – in dem Papier als "nicht-wettbewerbsfähige Unternehmen": "Wir sorgen dafür, dass das Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler nicht für fragwürdige Subventionen ausgegeben wird, die nicht-wettbewerbsfähige Unternehmen am Leben erhalten." Und so heißt es weiter im FDP-Positionspapier, man wolle sich für "aufstrebende" Unternehmen politisch einsetzen: "Wir sorgen dafür, dass innovative, aufstrebende Unternehmen optimale Rahmenbedingungen erhalten."
Über Enpal und 1Komma5° Enpal und 1Komma5° bieten die Planung und Installation von Solaranlagen, Wärmepumpen oder Stromspeichern an. Beide Unternehmen werben mit eigenen intelligenten Energiemanagementsystemen. Ihre Solarmodule lassen sie in China produzieren. Sowohl Enpal als auch 1Komma5° haben vor wenigen Jahren als kleine Startups begonnen und beschäftigen mittlerweile jeweils um die 2.000 Mitarbeiter.
Ankündigungen von 1Komma5° und Enpal nur Werbegag?
Was hat sich in der Zwischenzeit getan? Meyer Burger hat ernst gemacht und in Freiberg seine Modulproduktion eingestellt. Ebenfalls hat Solarwatt in Dresden seine Solarmodul-Fertigung vorläufig auf Eis gelegt und produziert ausschließlich noch in China. Im Interview mit MDR Investigativ sagte Solarwatt-Geschäftsführer Detlef Neuhaus: "Seit der Ankündigung der beiden Startups ist nichts passiert und ich kann mir auch nicht vorstellen, dass hier noch etwas kommt. Wir haben das von Anfang an eher als Werbegag wahrgenommen und nicht als ernsthaften Vorschlag." Aufgrund der fehlenden politischen Unterstützung ließe sich eine Modulproduktion in Deutschland und Europa aktuell nicht wirtschaftlich betreiben, meint Neuhaus. Auch Meyer Burger in Freiberg hat einer Sprecherin zufolge keine Übernahme-Angebote der Unternehmen erhalten. Eine Übernahme des Werks hätte Enpal allerdings auch nie in Aussicht gestellt, sagte Enpal-Sprecher Gründinger.
Kein neuer Stand beim Aufbau einer Solarmodul-Produktion
MDR Investigativ fragte Anfang Mai bei Enpal und 1Komma5° nach: Was ist aus den Plänen geworden? Enpal-Unternehmenssprecher Wolfgang Gründinger verweist auf eine Pressemitteilung vom 28. Februar und teilte mit: "Enpal arbeitet weniger als drei Monate nach unserer öffentlichen Ankündigung intensiv für eine resiliente europäische Solarfertigung. Die Wiederansiedlung einer wettbewerbsfähigen Solarindustrie geht allerdings nicht über Nacht." In der angesprochenen Pressemitteilung informiert Enpal über die Gründung eines "europaweiten Konsortiums für die heimische Fertigung von Solarmodulen". Es würden Gespräche geführt mit weltweit führenden Herstellern, die ihre Bereitschaft signalisiert hätten, in eine gemeinsame Modulherstellung zu investieren. Enpal prüfe dafür Standorte in Deutschland und Europa.
Bislang gibt es auch von 1Komma5° noch keine Neuigkeiten im Hinblick auf eine Modulproduktion. Im Gegenteil. Die Aussagen von Geschäftsführer und Gründer Philipp Schröder im Bundestagsauschuss für Klimaschutz und Energie lassen begründete Zweifel zu, ob das Unternehmen überhaupt noch Interesse an einer Solarmodul-Produktion in Deutschland hat. Schröder war von der FDP-Bundestagsfraktion am 22. April 2024 – kurz bevor das Solarpaket I vom Bundestag beschlossen wurde – als Sachverständiger in den Ausschuss eingeladen worden. In der Fragerunde bezweifelte Konrad Stockmeier von der FDP zunächst, dass Solarmodule in Deutschland wettbewerbsfähig produziert werden könnten. Daraufhin fragte er Schröder, wo er dagegen Potenziale für die deutsche Solarindustrie sehe. Schröders Antwort: "Wir würden sagen, dass zum heutigen Zeitpunkt schlicht und ergreifend die vorgelagerten Wertschöpfungsketten nicht da sind, um in einem Maße, wie wir es bräuchten, die Produktion anzukurbeln. Was nicht heißt, dass man nicht am Rande das trotzdem tun könnte." Vielmehr sei er der Auffassung, dass Energiemanagement-Systeme, sprich Software und Elektrotechnik Industriebereiche seien, in denen Deutschland wettbewerbsfähig sei. "Dort gibt es ein riesiges Potenzial", so Schröder. Kein weiteres Wort zur eigenen Produktion von Solarmodulen in Deutschland.
Auch auf Nachfrage von MDR Investigativ, wie der aktuelle Stand sei, bezieht sich ein Sprecher von 1KOMMA5° nicht auf eine mögliche Modulproduktion in Deutschland: "Wir wollen die deutsche Solarindustrie weiterhin stärken, haben daher auch zuletzt ein Forschungs- und Entwicklungszentrum in Berlin mit 200 Arbeitsplätzen eröffnet und wir werden zu gegebener Zeit weitere Details bekanntgeben." Laut Presseinformationen arbeiteten die Entwickler in Berlin beispielsweise an einer eigenen Energie-Plattform und KI-Anwendungen, aber nicht an Solarmodulen.
FDP spricht nicht konkret über mögliche Modulproduktion von Enpal und 1Komma5°
Dass es offenbar weder bei Enpal noch bei 1Komma5° Fortschritte beim Aufbau einer Modulproduktion in Deutschland gibt, scheint auch bei der FDP angekommen zu sein. Als am 26. April 2024 über das Solarpaket im Bundestag abgestimmt wurde, sprach Ausschussmitglied Konrad Stockmeier von der FDP davon, dass es Signale aus deutschen Unternehmen gebe, dass das Solarpaket I Geschäftsmodelle hervorbringen werde, um in der Energieversorgung unabhängig zu werden. Auf Nachfrage von MDR Investigativ, von welchen Unternehmen diese Signale kämen, schreibt Stockmeier: "Mehrere deutsche Player im Photovoltaikmarkt wie z. B. enpal und 1Komma5° haben mitgeteilt, dass sie in Deutschland bestimmte Stufen der Wertschöpfungskette ausbauen wollen. Das sind positive Signale." Einerseits beachtlich an dieser Aussage, dass Stockmeier ausschließlich Enpal und 1Komma5° als Beispiele nennt. Andererseits interessant, da Stockmeier hier nicht von einer Produktion von Solarmodulen spricht, sondern ganz allgemein von "bestimmten Stufen der Wertschöpfungskette".
In seiner Rede im Bundestag wies Stockmeier des Weiteren darauf hin, dass das Solarpaket I für ein Hochlaufen der Solarindustrie sorge. Auf Nachfrage von MDR Investigativ, wo er ein Hochlaufen sehe, wenn Solarmodul-Hersteller wie Meyer Burger oder Solarwatt in Sachsen ihre Produktion bereits eingestellt hätten, antwortet Stockmeier: Es gehe nicht nur um die Herstellung von Solarmodulen, sondern auch um den Zubau von Solaranlagen. "Dank des Solarpakets wird die Nachfrage nach Solaranlagen und den dazu gehörigen Steuerungsmodulen, Speichern und Dienstleistungen weiter kräftig an Fahrt aufnehmen."
Kritik für die Argumentation der FDP während der Debatte um einen Resilienzbonus
Den Standpunkt der FDP während der Verhandlungen zum Resilienzbonus kritisierte nicht nur die Opposition. Nina Scheer von der SPD, ebenfalls Mitglied im Ausschuss für Klimaschutz und Energie, betont, dass es bei der Stärkung der Solarindustrie insbesondere auch um das produzierende Gewerbe gehen müsse und nicht allein um Installationsbetriebe. "Wir haben dann irgendwann keine eigene Wertschöpfung mehr und machen uns auch in den technologischen Anwendungsbereichen - ob gebäudeintegriert oder als Freifläche - noch mehr abhängig von China als wir sowieso schon sind."
Ralph Lenkert, Energiepolitischer Sprecher der Linken kritisiert, dass die FDP ohne Hinterfragen die Aussagen von Enpal und 1Komma5° als Argumente gegen einen Resilienzbonus herangezogen habe. "Die FDP hat also mit Scheinbegründungen den Resilienzbonus abgelehnt."
Dirk Neubauer (parteilos), Landrat vom Landkreis Mittelsachsen, griff Mitte April auf LinkedIn direkt Finanzminister Christian Lindner (FDP) an. Seinen Beitrag bebilderte er mit einem Werbeplakat des Startup-Verbandes aus dem letzten Jahr, auf dem auf eine Veranstaltung mit Lindner bei Enpal hingewiesen wird. Neubauer schrieb: "Sehr geehrter Herr Bundesminister Christian Lindner. Kein Geld für den Resilienzbonus der eigenen Industrie. Dafür Unterstützung für ein Unternehmen, das Chinamodule verbaut. Interessante Position eines Bundesministers. (…)" Enpal-Lobbyist Markus Meyer kommentiert darunter, dass Enpal für die Veranstaltung mit Christian Lindner nur die Räume zur Verfügung gestellt habe und man nicht pauschal von einer Unterstützung durch die FDP sprechen könne.
Fakt ist auch, dass am Ende nicht nur die FDP, sondern auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) den Resilienzbonus-Forderungen eine Absage erteilte. Ganz vom Tisch sind sie dennoch nicht, weil die Bundesregierung nun europäische Resilienzmaßnahmen in nationales Recht umsetzen muss. Im Übrigen ist auch dies im internen FDP Positionspapier als Ziel festgehalten. Die produzierenden Betriebe der deutschen Solarindustrie dürfen also hoffen.
MDR
Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL | 22. Mai 2024 | 09:00 Uhr
