Nach Gerichtsentscheid Weiter Streit zwischen Dresdner Oberbürgermeister und Stadträten wegen Buga-Reise
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28. Juni 2023, 12:31 Uhr
Dresdens Oberbürgermeister Dirk Hilbert plant, mit allen Stadträten und Stadträtinnen zur Bundesgartenschau nach Mannheim zu fahren. Dabei geht es nicht nur um die Überlegung, die Buga auch nach Dresden zu holen, sondern um ein besseres Miteinander im Gremium. Darüber gibt es weiterhin Streit.
Nachdem das Oberverwaltungsgericht über den Streit zwischen Stadträten der Linksfraktion und dem FDP-Oberbürgermeister eine Entscheidung getroffen hat, haben sich die Streitparteien dazu geäußert. So fordert die Linke den OB auf, die geplante Delegation zur Bundesgartenschau nach Mannheim zu verkleinern. "Wir erwarten jetzt von Dirk Hilbert, dass er mit einer Verkleinerung der Delegation wenigstens das rettet, was noch zu retten ist", sagte Linken-Stadtrat Tilo Kießling auf Anfrage von MDR SACHSEN.
Wir erwarten jetzt von Dirk Hilbert, dass er mit einer Verkleinerung der Delegation wenigstens das rettet, was noch zu retten ist.
OB Hilbert dagegen hält an einer Reise im großen Format fest und sieht durch eine Begrenzung der Teilnehmerzahl "wenn überhaupt nur marginale Einsparungen". Demgegenüber stünden nun Gerichtskosten in Höhe von mehreren tausend Euro, die der Landeshauptstadt durch die Klage der Fraktion entstanden seien sowie eine unprofessionelle Außenwirkung für die Stadt Dresden, so Hilbert.
OVG: Stadtrat darf über Reise entscheiden
Wegen des Streits um eine großangelegte Fahrt zur Bundesgartenschau nach Mannheim hatte die Linksfraktion geklagt und in erster Instanz das Verwaltungsgericht und in zweiter das sächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) bemüht. Nach Ansicht der Linken genügt für die Fahrt nach Mannheim eine Delegation von zehn Bürgervertretern. Das so eingesparte Geld lasse sich besser für die Sportförderung verwenden. Diesen Vorschlag lehnte der OB ab und wollte ihn auch nicht auf die Tagesordnung als Diskussionspunkt im Stadtrat setzen.
Wie das OVG am Dienstag berichtete, hatte man zum Vorteil der Fraktion entschieden. Ihr Antrag muss in der nächsten Stadtratssitzung behandelt werden.
Denn nach Ansicht des OVG hat der Stadtrat in dem Fall durchaus ein Wörtchen mitzureden: "Eine Veranstaltung zur Verbesserung der Kommunikation zwischen Oberbürgermeister und Rat oder gar zwischen den Stadtratsmitgliedern fällt ersichtlich nicht in die alleinige Zuständigkeit des Oberbürgermeisters", so die Begründung. Es liege auf der Hand, dass der Stadtrat als das betroffene Organ der Stadt sich mit einer für ihn geplanten Aktivität selbst befassen und dazu gegebenenfalls Beschlüsse treffen darf.
Extrem kurze Zeitschiene
Die nächste Stadtratssitzung findet am 6. Juli statt. Hier soll nun über den Ablauf der Reise diskutiert werden. Diese ist allerdings bereits für den 7. und 8. Juli vorgesehen und alle nötigen Buchungen sind nach Angaben der Stadt erfolgt.
Da die Reise bereits für den folgenden Tag geplant und dafür alles gebucht ist, wären durch eine Begrenzung der Teilnehmerzahl wenn überhaupt nur marginale Einsparungen möglich.
"Ich persönlich halte die gemeinschaftliche Fahrt weiterhin für außerordentlich wichtig. Immerhin geht es um einen dreistelligen Millionenbetrag, mit dem wir in zehn Jahren so viel Stadtentwicklung machen könnten wie sonst in 50 Jahren", sagte Hilbert hinsichtlich einer Buga-Bewerbung. Im Raum steht für eine Bundesgartenschau in Dresden das Jahr 2033. Auch hofft der OB, dass die Reise das Klima im Stadtrat verbessert und sich "die Gräben zwischen den Fraktionen dadurch verkleinern lassen".
Das dürfte schwierig werden, wenn nicht alle Fraktionen teilnehmen. Wie die Linke mitteilte, werde man bei der Fahrt nicht dabei sein. In der nächsten Stadtratssitzung wolle man zudem ansprechen, wie sich "solche schweren Fehler des Oberbürgermeisters" in Zukunft vermeiden lassen. "Der Stadtrat ist das Hauptorgan der Gemeinde, dem kann man nicht einfach so den Mund verbieten", sagte Linken-Stadtrat Kießling.
MDR (ama)
Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | Regionalnachrichten aus dem Studio Dresden | 27. Juni 2023 | 15:30 Uhr
