Interview mit Klaus Brinkbäumer "Wir fürchten uns nicht vor kritischer Berichterstattung"
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28. April 2021, 07:00 Uhr
MDR-Programmdirektor Klaus Brinkbäumer spricht über den Unterschied zwischen der Wahlberichterstattung im öffentlich-rechtlichen Rundfunk und der in der Presse sowie über die Verantwortung der Medien in Wahlkampfzeiten.
Steffen Grimberg: MDR MEDIEN360G ist zu Gast in der Programmdirektion Leipzig und mir gegenüber sitzt der - ich glaube, das darf man immer noch sagen - neue Programmdirektor des MDR in Leipzig, Klaus Brinkbäumer. Herzlich willkommen! Und vielen Dank, dass Sie sich die Zeit für uns nehmen.
Klaus Brinkbäumer: Ich grüße Sie. Ich weiß nicht, wann das aufhört mit dem "Neu". Aber es sind jetzt so etwa 75 Tage. Ich glaub, noch geht’s.
Steffen Grimberg: In den ersten 100 kann man das noch sagen, wenn man sich an der Politik orientiert. Wir wollen reden über die anstehenden Wahlen. Das ist zunächst mal im Juni die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt. Wir sind ja in einem Superwahljahr. Einige Wahlen sind schon gelaufen: in Baden-Württemberg, in Rheinland-Pfalz. Eine Bundestagswahl steht am Horizont. Wenn man sich die politischen Würdenträger dieser Republik anschaut, dann hat man das Gefühl, sie wäre schon in zwei Wochen, so wie sich da das eine oder andere über die Füße fällt. Herr Brinkbäumer, Sie waren ja lange auch für Print unterwegs, für Zeitschriften, für Zeitungen. Sie waren Chefredakteur des Spiegel bevor Sie hier zum MDR gekommen sind. Wer wie sie von "außen" kommt: Wie würden Sie sagen, unterscheidet sich die Wahlberichterstattung im öffentlich-rechtlichen Rundfunk von der in der Presse, zum Beispiel beim Spiegel?
Klaus Brinkbäumer: Ich könnte jetzt sagen: Sie ist natürlich kompetenter. Sie ist differenzierter. Aber ich will es auf der Ebene nicht mit dem Spiegel vergleichen. Sie ist kompetent. Sie ist differenziert. Sie ist ausgewogen und sie unterscheidet sich in gesetzlichen Vorgaben oder gesetzlich definierten Vorgaben. Verwaltungsgerichte und Verfassungsgerichte haben Grenzen gesetzt - was legitim ist. Die Rundfunkstaatsverträge haben es vorgegeben: Wir müssen sehr ausgewogen über Parteien berichten. Das bedeutet nicht, dass wir redaktionelle Freiheiten aufgeben würden. Das tun wir nicht. Wir haben die redaktionelle Hoheit und deswegen ist die Berichterstattung frei. Aber wir müssen ausgewogen gewichten. Also nach vergangenen Wahlergebnissen beispielsweise bekommen Parteien Raum in der Berichterstattung. Weil Gerichte festgelegt haben, dass Berichterstattung per se - selbst negative - den Parteien kurz vor einer Wahl nutzt. Das ist anders als beim Spiegel: Der Spiegel kann vollkommen frei sagen: "Wir ignorieren die CDU." - das tun sie nicht. Aber das könnten sie sagen. Sie könnten auch sagen: "Wir ignorieren die AfD". Und dann kommen wir der Wirklichkeit schon etwas näher. Wir können das nicht. Wir können nicht sagen, die AfD bekommt weniger Raum als andere Parteien. Und ich finde das richtig so.
Steffen Grimberg: Ist das nicht trotzdem für einen Journalisten ein Graus, sich hier rechtliche Vorgaben machen lassen zu müssen.
Klaus Brinkbäumer: Ein Graus wäre es, wenn wir redaktionelle Freiheit aufgeben müssten. Und das tun wir nicht. Also wir können analysieren, wir können kommentieren. Wir dürfen auch sagen und werden das auch sagen, wenn wir Wahlprogramme für absurd halten oder hielten. Wenn wir Fehler feststellen, dann berichten wird das. Dann kommentieren wir das.
Das, was ich gerade beschrieben habe, meint, dass wir den Parteien ausgewogen Gewicht beimessen müssen. Und das tut uns nicht weiter weh. Das finde ich in Ordnung. Es ist nur anders als das, was ich aus meinen früheren Tätigkeiten kannte. Da konnte man sagen, beim Spiegel oder bei der Zeit, "Wir entscheiden uns jetzt, wir wollen eine 28-Seiten-Strecke über Angela Merkel machen und auch nur das." So kann der MDR nicht arbeiten. Und wie gerade schon gesagt - ich finde es richtig und nicht weiter problematisch.
Steffen Grimberg: Wenn Sie sagen: "Wir nehmen auch Wahlprogramme sehr kritisch auseinander, kommentieren die.", hört sich das an, als wollten Sie ein bisschen was ändern hier beim MDR?
Klaus Brinkbäumer: Was ich gerade beschrieben habe. Es meint den etwas komplexen Begriff der "abgestuften Chancengleichheit". Das ist der juristische Terminus. Dass wir Wahlprogramme vergleichen gehört zu dem, was wir uns vorgenommen haben in diesem Jahr. Dass wir auch technisch über mdr.de die Möglichkeit schaffen, für unsere Nutzerinnen und Nutzer nebeneinander zu legen, "Die Partei meint es so, die meint es so." Das ist erst einmal objektive Berichterstattung. Und die Kommentierung ist die Ebene, auf die Sie, glaube ich, gerade zielen. Und da wage ich jetzt nicht zu sagen, dass das so neu sei. Ich glaube, der MDR hat auch schon früher kommentiert.
Steffen Grimberg: Hat Sie da trotzdem was überrascht, was Sie hier an Vorgaben vorfinden?
Klaus Brinkbäumer: Nicht, was jetzt die Wahl angeht. Nein, da hat mich nichts überrascht, das kenne ich, da habe ich mich vorher kundig gemacht. Das gehört ja zur Vorbereitung auf einen solchen Job dazu. Was mich überrascht hat, liegt etwas zurück. Die Diskussion um die Beitragsanpassung und die Entscheidung aus Sachsen-Anhalt hat mich überrascht. Damit hatte ich nicht gerechnet. Und die Debatten, die es um den neuen MDR-Staatsvertrag gab, haben mich auch überrascht. Das hatte ich so konkret jedenfalls nicht erwartet. Ansonsten weiß ich schon ziemlich genau, in welchem Sendegebiet ich mich hier aufhalte und was die Besonderheiten des Sendegebietes sind. Ich wollte genau hierher und genau an diesem Ort in dieser Zeit sein. Und dass ich das wollte, hat damit zu tun, dass ich vorher recherchiert habe, wo bin ich denn hier eigentlich? Deswegen halten sich die Überraschungen in Grenzen.
Steffen Grimberg: Die Wahl in Sachsen-Anhalt ist ja die erste in Ostdeutschland in diesem Superwahljahr. Welche Bedeutung hat sie denn, wenn Sie sich hier so in Land und Leute eingefunden haben?
Klaus Brinkbäumer: Enorme. Die Wahl ist wichtig. Sie ist Gradmesser - das ist immer so ein schönes politisches Wort - für das, was kommen wird. Ich glaube auch, dass die Wahl - das ist jetzt eine These, warten wir mal ab, ob sie stimmt - sehr emotional sein wird. Im Sinne von kurzfristig entschieden werden wird. Es geht in diesen Zeiten sehr darum, wie die Bevölkerung die Corona-Politik wertet. Wie sie sich behandelt fühlt. Ob sie das, was in der Corona-Bekämpfung gemacht wird, für stimmig hält. Das sind oft kurzfristige Eindrücke. Eigentlich sollten Wahlen langfristig Strategien bewerten. Ich glaube, dass wir das in diesem Jahr - übrigens aber bei allen Wahlen - nicht so erleben werden. Ich glaube, sehr kurzfristig werden Politiker und Politikerinnen bewertet für das, was sie gerade getan oder unterlassen haben: Gibt es gerade einen Lockdown oder nicht? Gibt es gerade einen Brücken-Lockdown oder einen wie auch immer gearteten anderen? Und dann fallen an Wahltagen möglicherweise Entscheidungen, die mit langfristiger Strategie gar nicht so sehr viel zu tun haben, weil es aufgewühlte, emotionale Zeiten sind. Ich bin wahnsinnig gespannt darauf, wie die Corona-Politik bewertet werden wird, auch in Sachsen-Anhalt. Für das Sendegebiet ist es enorm wichtig, als Signal für die Bundestagswahlen. Ich kann es kaum erwarten, ehrlich gesagt.
Steffen Grimberg: Also, man spürt das richtig, eine Lust an der Arbeit?
Klaus Brinkbäumer: Ja, klar!
Steffen Grimberg: Welche Rolle spielen denn dann die Medien mit ihrer Berichterstattung? Sie sind ja für die meisten Menschen immer noch die "Primärquelle", wenn es um die Vermittlung politischer Entscheidungen, politischer Diskussionen geht. Welche Verantwortung kommt da auf die Medien zu?
Klaus Brinkbäumer: Ich halte die Verantwortung der Medien immer für groß und bedeutend. Ich bin aus voller Leidenschaft und Begeisterung Journalist geworden. Das hält bis heute an, weil ich es so eminent wichtig finde. Das ist in Wahljahren noch einmal herausgehoben. Wobei daraus ja in Wahrheit hervorgeht, dass es in anderen Jahren nicht so sei. Das sehe ich nicht so. Wir Journalisten und Journalistinnen haben für die Demokratie in Wahrheit eine wirklich wichtige Rolle zu erfüllen. Und wenn Sie jetzt auf die Wahlen zielen: Wir wollen vermitteln, was die Parteien vor haben, wir wollen es analysieren. Wir wollen aber auch analysieren, was ihnen in der Vergangenheit nicht gelungen ist. Und da beginnt kritische Berichterstattung natürlich auch beim MDR. Davor fürchten wir uns nicht. Ich finde das in Wahrheit einen ganz reizvollen Teil unserer Aufgabe.
Steffen Grimberg: Was sagen Sie denn zu der These, oder genauer gesagt auch der Kritik, dass die Medien durch ihre zugespitzte Berichterstattung - natürlich auch in der Corona-Pandemie - für bestimmte politische Kurzschlussreaktionen gesorgt haben? Beispielsweise die Diskussionen um die letzten Lockerungen, wo dann ja in der Politik gesagt wurde: "Wir könnten dem Volk nicht länger Einschränkungen zumuten." Wenn man jetzt wiederum Umfragen sieht, wollen sogar mehr Bürgerinnen und Bürger lieber jetzt nochmal einen harten Lockdown, um danach etwas beruhigter in die Zukunft blicken zu können, weil sie sagen dieses ständige Hin und Her, das halten wir nicht mehr lange aus.
Klaus Brinkbäumer: Ich mag den Begriff "die Medien" nicht. Das kennen Sie ja selber gut genug, Sie sind ja Fachmann auf dem Gebiet. Die Medien, bestimmter Artikel: DIE Medien sind viele Medien. Die unterscheiden sich enorm. Ich sehe aber zwei, drei Dinge, die ich auch kritisch betrachten würde. Eines ist diese permanente Personalisierung und Zuspitzung, die viele Medien betreiben.
Das ist leider wahr, dass wir Journalistinnen und Journalisten oft auf persönliche Konflikte zielen. Wer hat in der Runde der Kanzlerin was gesagt? Wer hat gewonnen? Wer hat verloren? Wer musste was zurücknehmen? Wer hat was durchgestochen? Wer hat wen hintergangen? All diese sehr, sehr personalisierten Dinge lenken potenziell ab vom eigentlichen. Und lenken übrigens auch die handelnden Politikerinnen und Politiker ab, weil die darauf achten: Wer hat gewonnen? Und wer geht als Sieger aus dieser Runde hervor? Das lenkt ab von dem differenzierten Erarbeiten von Strategien. Und das lenkt die Medien davon ab, zu hinterfragen: Worum geht es eigentlich gerade wirklich? Und was ist in der Pandemie-Bekämpfung gerade das eigentlich Wichtige: Das ist nicht die Frage, Söder oder Laschet oder wer auch immer, Kretschmann. Sondern das ist die Frage: Hat dieses Land eine Strategie? Ist es die richtige? Sollte es die Strategie korrigieren? Wie kommen wir dahin, dass dieses Land als Ganzes eine Strategie hat und durchhält? Wie erklären wir, was die Bürgerinnen und Bürger tun können? Und davon ist Deutschland ganz schön weit weg.
Ich war im vergangenen Jahr in den USA für die Zeit und den Tagesspiegel und habe einen Film für die ARD gemacht. Ich hatte aus der Ferne gedacht, Deutschland sei sehr viel robuster, klarer, solidarischer, entschlossen in dem, was es will. Dass es das nicht ist, dass es so hin und her geht mit dem Kurs, hat auch mit Medien zu tun und einer hektischen Berichterstattung,
Steffen Grimberg: Kommen wir mal zurück in unser Sendegebiet: Hier gibt es eine ganz andere Parteienkonstellation als in den westlichen Bundesländern. Wie bewerten Sie das und hat das für den MDR Konsequenzen?
Klaus Brinkbäumer: Das hat für mich erst mal zur Folge, dass ich wirklich lerne und verstehe. Zum Beispiel hat mir am vergangenen Wochenende ein Freund erklärt, dass die Tatsache, dass die CDU hier nicht so stark ist, wie beispielsweise in Baden-Württemberg, etwas mit Erben oder dem Fehlen von Erbschaften zu tun hat. Wohlstand ist das zentrale Versprechen der CDU, und den gibt es hier nicht so ausgeprägt. Jedenfalls nicht diese Erbschaften und den Reichtum einzelner. Solche Dinge zu verstehen ist enorm reizvoll. Das meint jetzt mein Ankommen hier in Leipzig. Die Parteienvielfalt nimmt ja inzwischen überall zu. Und die Volksparteien, die sogenannten, muss man inzwischen sagen, schrumpfen. Die CDU schrumpft überall. Ich weiß gar nicht, ob sich das noch so sehr unterscheidet. Die AfD ist hier stärker als in anderen Bundesländern. Aber das ist auch nicht wirklich nach Ost und West aufzuteilen, jedenfalls längst nicht mehr. Man muss schon genau hinschauen und die drei Bundesländer unseres Sendegebietes sehr genau betrachten. Das gilt aber für alle anderen Bundesländer auch. Ich würde keine Ost-West-Grenze ziehen, was Parteienstärke angeht. Ich glaube, über die Zeiten sind wir nach 30 Jahren nun wirklich hinaus.
Steffen Grimberg: Kommen wir zurück ins MDR-Sendegebiet: Bei uns spielt die AfD eine besondere Rolle. Eine Partei, die dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht gerade wohl gesonnen gegenübersteht. Sie möchte ja einen deutlich anderen öffentlich-rechtlichen Rundfunk, wenn überhaupt. Spielt das für den MDR eine Rolle in der Berichterstattung?
Klaus Brinkbäumer: In der Berichterstattung selbstverständlich nicht! Weil wir das trennen sollten und auch tatsächlich trennen können. Wir sollten Parteien nicht danach bewerten, wenn wir sie journalistisch begleiten, wie sie zu uns stehen. Sondern danach, wie sie mit der Pandemie umgehen, welche steuerlichen Vorhaben sie haben, wie sie die Klimakrise betrachten, also die wirklich großen Fragen der Welt. Wir sollten unsere Berichterstattung nicht danach ausrichten, ob sie uns lieb haben oder nicht. Das ist kein Kriterium dafür, wie wir in diese Wahl hineingehen.
Steffen Grimberg: Das eine ist die Berichterstattung. Es gibt noch eine andere Dimension. Der MDR ist ja ein Medienunternehmen. Das eigentlich von allen für alle da ist, für die Gesellschaft und deswegen ja auch von ihr über den Beitrag finanziert wird. Sie sind ein Direktor dieses Hauses, haben also auch noch andere Kontakte - nehme ich an zur AfD oder zur politischen Szene an sich - nicht nur als Berichterstatter.
Klaus Brinkbäumer: Ja, selbstverständlich. Ich habe, das gehört zu dieser Rolle dazu, Kontakte zu Politikern und Politikerinnen auf diversen Ebenen. Unter anderem im Programmausschuss, der zum Rundfunkrat gehört. Im Programmausschuss vertrete ich, was der MDR sendet, was wir digital verbreiten, was wir im Hörfunk, aber auch im klassischen Fernsehprogramm zeigen. Dort sind Politiker und Politikerinnen auch der AfD. Mitglieder des Ausschusses befragen mich, haben kritische Anmerkungen. Das ist Teil der Rolle, die wir alle dort haben. Und das ist in Ordnung so und bisher übrigens lief das auf eine respektvoll-kritische Weise, die ich hoch interessant fand, weil sie für mich neu war. Um die Antwort noch mal zu bündeln: Es hat nichts damit zu tun, wie wir dann über die Partei berichten. Wenn man das nicht unterscheiden könnte, wäre man, glaube ich, falsch in einer Rolle wie der meinen.
Steffen Grimberg: Welche Bedeutung hat diese Wahl in Sachsen-Anhalt jetzt konkret für den MDR als Teil des öffentlich-rechtlichen Rundfunks? Spielt es eine Rolle, dass die eigentlich geplante Beitragserhöhung im Landesparlament von Sachsen-Anhalt gescheitert ist?
Klaus Brinkbäumer: Es ist etwas, das ich interessiert beobachte. Es spielt keine Rolle im Sinne von: Wie richten wir unsere Berichterstattung aus oder wie agiert der MDR strategisch? Das eine hat mit dem anderen nichts zu tun. Mich interessiert das journalistisch, ob die Frage der Beitragsanpassung bei der Wahlentscheidung der Bürgerinnen und Bürger mitbedacht wird, ob sie dafür den Ministerpräsidenten belohnen oder nicht. Oder ob sie andere Parteien stärker machen, weil die eine andere Position vertreten haben. Das werden dann die Wahlanalysen ergeben und das betrachte ich voller Neugierde. Aber es hat nichts mit dem zu tun, wie wir die Wahl begleiten.
Steffen Grimberg: Ist es für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk vielleicht auch eine Auszeichnung, dass er offensichtlich so wichtig ist, dass so ein Thema eine Rolle spielt? Oder sagen Sie, "Das verstehe ich nicht so ganz. Die Summen sind ja jetzt nicht so horrend.", dass es da nichts Wichtigeres gäbe, gerade in unseren Zeiten.
Klaus Brinkbäumer: Das ist ja nicht wirklich eine Entweder-Oder-Frage. Ich finde nicht, dass es eine Auszeichnung für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ist, wie das im vergangenen Jahr gelaufen ist. Was für uns wichtiger ist und auch dramatischer, ist die Unsicherheit mit der wir jetzt umgehen müssen. Die ökonomische Unsicherheit. Sie wissen sehr gut, dass wir das von dem Programm fern halten, solange wir nur eben können, bis es eine Entscheidung aus Karlsruhe geben wird. Das ist das, womit wir uns wirklich beschäftigen. Ich fühle mich jetzt durch das, was im Dezember in Sachsen-Anhalt - und natürlich hat es sich ein bisschen früher schon abgezeichnet - ereignet hat, jetzt nicht geehrt oder besonders ernst genommen. Ich hätte darauf verzichten können.
Steffen Grimberg: Sie wirken jetzt auch nicht besonders schockiert. Deswegen die letzte Frage an Klaus Brinkbäumer, den journalistischen Menschen: Worauf sind Sie denn besonders gespannt mit Blick auf die Wahl in Sachsen-Anhalt, aber vielleicht auch auf das, was das Superwahljahr als Ganzes angeht.
Klaus Brinkbäumer: Besonders gespannt bin ich darauf, ob sich emotionale Wahlentscheidungen aufgrund der Pandemie oder der wirtschaftlichen Lage der Bürgerinnen und Bürger in eruptiv, sich verändernden Ergebnissen ausschlagen, ob wir Sensationen erleben. Ob wir wirklich erleben, dass plötzlich die Grünen, da bin ich jetzt bei der Bundestagswahl, die Mehrheitsfraktion im Bundestag sind. Was, wenn es so käme nach meinem Gefühl, wirklich also vor allem mit der Pandemie zu tun hätte und nicht mit der Klimakrise. Dann würde die CDU/CSU abgestraft werden. Und in Sachsen-Anhalt ist das auf etwas natürlich niedrigerer Ebene ähnlich: Wird die dortige Regierung bestraft für die so ewig anhaltende Krise? Und dass die Bürgerinnen und Bürger wütend sind, wie es immer so schön heißt in diesen Tagen, dass sie es wirklich leid sind, erschöpft sind, ist ja, glaube ich, wirklich offensichtlich. Tragen sie das hinein in ihre Wahlentscheidung? Das ist das, was mich vor allem beschäftigt. Und ich bin sehr gespannt auf das Ergebnis!
Steffen Grimberg: Wo werden Sie am Wahlabend jetzt der Bundestagswahl sein? Wissen Sie das schon?
Klaus Brinkbäumer: Ich nehme sehr an, dass ich hier bin. Das kann auch Berlin sein. Aber ich tippe mal auf ein Leipziger Studio.
Steffen Grimberg: Vielen Dank, Klaus Brinkbäumer, für diese Einblicke in Ihre Arbeit, Ihre Ansichten und das, was kommen wird.
Klaus Brinkbäumer: Es war mir eine Freude. Danke sehr.
Dieses Interview wurde am 7. April 2021 in der MDR-Zentrale in Leipzig geführt.
