#LTWLSA-Landtagswahl-Update | Freitag, 06. August 2021 CDU, SPD und FDP: (Noch) keine Einigung
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06. August 2021, 18:39 Uhr
Das Update zur Landtagswahl: In Ausgabe 28 schauen wir auf den Endspurt in Sachen Regierungsbildung – und auf die Verteilung der Ministerien, die konkreter wird. Thema ist außerdem die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in Sachen Rundfunkbeitrag.
Guten Abend, liebe Politikinteressierte,
da sind wir wieder: Herzlich Willkommen zu Ausgabe 28 unseres multimedialen Updates zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt! Da ist man mal ein paar Wochen anderweitig beschäftigt, schon passieren die entscheidenden Schritte in Sachen Regierungsbildung. Bevor wir darauf und auf die politische Woche in Sachsen-Anhalt eingehen: In dieser Woche habe ich die Freude, Ihnen mal wieder unser Update zu servieren. Der Kollege Thomas Vorreyer genießt seinen hochverdienten Urlaub. Von ihm bekommen Sie in zwei Wochen unser nächstes Update.
Erst einmal haben aber wir das Vergnügen – und ich habe Ihnen nicht nur allerlei Interessantes zur Regierungsbildung mitgebracht, die jetzt so richtig Fahrt aufgenommen hat. Thema in der heutigen Ausgabe ist außerdem der (mangelnde) Schutz vieler Verwaltungen vor Cyber-Angriffen. Darüber hinaus schauen wir auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes für die Erhöhung des Rundfunkbeitrages – und fassen zusammen, wie die Reaktionen im politischen Sachsen-Anhalt waren.
Schön, dass Sie wieder dabei sind!
Hintergründe und Aktuelles zur Landtagswahl – unser multimediales Update
In unserem Update zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt geben unsere Redakteure einen Überblick über die wichtigsten politischen Entwicklungen – und ordnen sie ein.
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Die Woche kompakt
- Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Der Rundfunkbeitrag wird vorläufig erhöht. Das betrifft logischerweise auch die Menschen in Sachsen-Anhalt. Wir thematisieren es hier aber aus einem weiteren Grund: Schließlich war die ursprünglich für Jahresbeginn geplante Erhöhung an Sachsen-Anhalt gescheitert – nachdem kurz zuvor die Landesregierung nahezu an ihrem internen Streit über die Beitragserhöhung zerbrochen wäre. Nun also steht fest: Dass Sachsen-Anhalt im Dezember gar nicht erst im Landtag über die Erhöhung abstimmen ließ, war ein Verstoß gegen die sogenannte Rundfunkfreiheit. Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) kommentierte das am Donnerstag unter anderem mit den Worten, dass allein die Debatte positive Veränderungen bei ARD, ZDF und Deutschlandradio bewirkt habe. Andere sprachen wahlweise von einer "Ohrfeige" (Linken-Fraktionschefin Eva von Angern) oder davon, dass die CDU die Tore nach Rechts geöffnet habe (Grünen-Fraktionschefin Cornelia Lüddemann). Alle Reaktionen haben wir Ihnen hier zusammengefasst.
- Unruhige Zeiten hat seit der letzten Ausgabe unseres Updates auch Sachsen-Anhalts geschäftsführende Sozial- und Gesundheitsministerin hinter sich. Petra Grimm-Benne (SPD) war zuletzt an gleich drei aufeinanderfolgenden Tagen auf dem Titel der Volksstimme Thema – nicht etwa wegen ihrer Pandemie-Politik. Nein, es ging um die Nachwehen einer juristischen Auseinandersetzung, die Grimm-Benne gegen den Klinikbetreiber Ameos verloren hatte. Dem gefiel gar nicht, dass Grimm-Benne die angefallenen Kosten für Gericht und Anwälte aus der Staatskasse hatte begleichen lassen. Schließlich schaltete die Ministerin den Landesrechnungshof ein, der jetzt prüfen soll, wer die gut 22.000 Euro denn nun hätte zahlen müssen.
- Im Endspurt um eine neue Koalition ist eines quasi Naturgesetz: Dinge sickern durch. Das betrifft Inhalte. In dieser, wohl entscheidenden Phase, aber auch das politische Personal. Wer übernimmt welches Amt? Dass Volksstimme und Mitteldeutsche Zeitung dieser Tage berichteten, Sachsen-Anhalts-Noch-Bildungsminister Marco Tullner (CDU) könne künftig das Justiz-Ressort bekommen, hat wiederum Bedenken beim Bund der Richter und Staatsanwälte sowie beim Verband der Verwaltungsrichter ausgelöst. Die halten nichts davon, dass ein Mann ohne juristischen Hintergrund künftig das Ministerium leiten könnte. Dafür seien, hieß es in einer Mitteilung – zu viele Versäumnisse vergangener Landesregierungen aufzuarbeiten. Übrigens: Dass Tullner tatsächlich das Justizressort übernimmt, ist nach unseren Informationen keineswegs ausgemacht.
- Ohnehin wird gerade viel über Personalien in einer neuen Landesregierung gesprochen. Beispiel gefällig? Tamara Zieschang (CDU) soll offenbar Sachsen-Anhalts neue Innenministerin werden. Das hatte diese Woche zunächst die Volksstimme berichtet – und es deckt sich mit Informationen, die MDR SACHSEN-ANHALT hat. Darüber herrscht offenbar Einigkeit zwischen CDU, SPD und FDP. Anders sieht es aus beim Wirtschaftsministerium. Das würde die SPD eigentlich gern behalten. Aber die CDU hat auch Interesse angemeldet – und sich inzwischen offenbar durchgesetzt (wenngleich dagegen am Freitag wiederum die SPD wetterte, dazu später mehr). Ronald Neuschulz hat die Personalien für Sie zusammengefasst.
- Und noch eine Personalie: Wie steht es eigentlich um Hans-Thomas Tillschneider (AfD) und den Plan seiner Partei, ihn zum Chef des Justizausschusses im neuen Landtag zu machen? Darüber hatten wir im letzten Update berichtet. Zur Erinnerung: Tillschneider wird ja selbst vom Verfassungsschutz überwacht. Also hat mein Kollege Thomas Vorreyer mal bei den Fraktionen im Landtag nachgefragt, was sie nun zu tun gedenken. Die Antworten war unterschiedlich – und reichten von "sofortige Abwahl" bis hin zu "erst einmal abwarten". Hier ist die ganze Geschichte für Sie.
Die Geschichte der Woche
Einigen sie sich noch? Und wenn ja: Wann wird das passieren? Diese Woche war bestimmt von den Koalitionsverhandlungen, die CDU, SPD und FDP um eine neue Landesregierung führen. Lange Zeit ging das recht harmonisch vonstatten, am Mittwoch drangen dann die ersten Misstöne nach außen. Von einem Klima, das "etwas rauer" sei, berichtete CDU-Chef Sven Schulze zwischenzeitlich. Die stundenlange Verhandlungsrunde bis tief in die Nacht stand ihm und den anderen Spitzenvertretern am Tisch da noch bevor.
Am Donnerstag sollten dann, in kleinerer Runde, erst einmal die Personalien geklärt werden – bzw. offiziell die Frage, welche Partei welches wie neu zugeschnittene Ministerium bekommt. Dass es hinterher hieß, man habe sich in der Frage geeinigt, veranlasste am Freitag schließlich die SPD, öffentlich Druck auf die beiden potenziellen Partner aufzubauen. Landeschefin Juliane Kleemann ließ öffentlich den Satz fallen, die Situation sei "für uns ziemlich an der Kante". Damit machte Kleemann klar, dass aus der Sicht ihrer Partei noch gar nichts geklärt sei in Sachen Postenvergabe.
Das ist die aktuelle Lage. Und seit Freitagmorgen sitzen CDU, SPD und FDP wieder am Tisch und verhandeln. Es soll um die letzten großen Inhalte gehen, vor allem die Landesfinanzen. Einen offiziellen Schlusspunkt für die Verhandlungen am Freitag gibt es dabei nicht. Klar ist: Bis jetzt, bis zum Erscheinen dieses Updates, ist keine Einigung an die Öffentlichkeit gedrungen. Um den selbst festgelegten Zeitplan halten zu können, müsste bis Sonntag, 8. August, eine Einigung her. Und damit der fertige Entwurf für einen Koalitionsvertrag.
Das Zitat der Woche
Wir haben da noch einiges zu tun.
Hätte es nach dem Hacker-Angriff auf den Landkreis Anhalt-Bitterfeld noch eines Beweises bedurft, dass Sachsen-Anhalts Städte, Gemeinden oder auch Landkreise Nachholbedarf beim Schutz vor Angriffen wie diesem benötigen – in dieser Woche lieferte der neue Chef des Städte- und Gemeindebundes ihn schwarz auf weiß. Der Mitteldeutschen Zeitung sagte Bernward Küper nämlich, er müsse davon ausgehen, dass trotz des Angriffs auf die Kreisverwaltung in Köthen nicht alle digitalen Abwehrsysteme in Sachsen-Anhalt auf Stand gebracht worden seien. Dabei, so Küper, sei die Bedrohungslage "erheblich".
Stimmt, hat uns wiederum in dieser Woche Sebastian Artz vom Verein Bitkom gesagt – und dringend geraten, nachzurüsten.
Empfehlenswert in diesem Zusammenhang ist – auch, wenn schon vor einigen Wochen produziert – die Ausgabe unseres Podcasts "Was bleibt" zum Thema.
Was jetzt politisch wichtig wird
Vorweg: Alles hängt natürlich daran, was über das Wochenende geschieht – und ob sich CDU, SPD und FDP auf einen endgültigen gemeinsamen Koalitionsvertrag einigen können. Klar ist: Die Zeichen gehen in diese Richtung. Ebenso klar ist aber, dass es das dann noch nicht war. Denn dann ist, zumindest bei CDU und SPD, die Basis an der Reihe. Sie muss dem ausgehandelten Koalitionsvertrag noch zustimmen, bevor das schwarz-rot-gelbe Bündnis Mitte September Reiner Haseloff als Ministerpräsident bestätigen könnte. Bei der FDP entscheidet ein Parteitag. Wir werden das intensiv begleiten.
Zum Schluss ...
... möchte ich nicht versäumen, Sie an dieser Stelle noch einmal auf unser neues Angebot hinzuweisen – das MDR-Klima-Update. Das gibt es von nun an wöchentlich (ebenfalls freitags) in Ihr Mail-Postfach, wenn Sie mögen. Heute hat Ihnen meine Kollegin Julia Heundorf das Wichtigste der Woche zusammengefasst. Und eines ist ja klar: Klima und Klimaschutz sind durchweg politisch (mehr dazu übrigens von CDU-Chef Sven Schulze bei den Kolleginnen und Kollegen von Radio Brocken). Und damit irgendwie auch ganz gut in diesem Update aufgehoben. Ein Tipp also zum Schluss.
In zwei Wochen erhalten Sie das Update, wie angekündigt, wieder von meinem Kollegen Thomas Vorreyer. Er wird Sie auch dann begleiten, wenn es ernst wird in Sachen Ministerpräsidenten-Wahl.
Bis bald. Und bleiben Sie gesund und munter!
Ihr Luca Deutschländer
MDR/Luca Deutschländer
Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT HEUTE | 06. August 2021 | 19:00 Uhr
