Nach Zittaus Klage Tagebau Turów in Polen: Urteil erst in einer Woche
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06. März 2024, 15:03 Uhr
Der Tagebau Turów in Polen fördert jährlich Millionen Tonnen Braunkohle und ist damit einer der wichtigsten Energielieferanten des Landes. Doch die riesige Grube verschmutzt womöglich auch das Grundwasser und destabilisiert den Boden. Gegen den Weiterbetrieb des Tagebaus hatte die benachbarte Stadt Zittau geklagt. Am Mittwoch wollte das Verwaltungsgericht in Warschau entscheiden. Doch nun kommt das Urteil erst später.
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- Das für Mittwoch angekündigte Urteil des Verwaltungsgerichts Warschau über den Tagebau Turów verschiebt sich.
- Die Stadt Zittau befürchtet teils massive Auswirkungen auf die Umwelt durch den Weiterbetrieb.
- In der Vergangenheit gab es bereits mehrere Gerichtsurteile zum Fall.
Ist der Tagebau Turów in Polen für seine Umwelt schädlich oder nicht? Darüber wollte das Wojwodschafts-Verwaltungsgericht Warschau am Mittwoch entscheiden. Allerdings wird daraus nichts. Nach Informationen des ARD-Studios in Warschau ist die Urteilsverkündigung um eine Woche verschoben worden. Grund sei die Erkrankung einer Richterin, hieß es. Gegen den Weiterbetrieb des Tagebaus hatte die Stadt Zittau geklagt.
Zittau befürchtet Wasser-, Luft- und Bodenverschmutzung
Turów ist eine der größten Gruben Europas - mit einer Fläche von rund 4.000 Fußballfeldern und 260 Metern Tiefe. Pro Jahr werden dort etwa zwölf Millionen Tonnen Braunkohle vom polnischen Staatsunternehmen PGE gefördert. Das bringt Polen Energiesicherheit, aber den Nachbarn in Deutschland und Tschechien auch reichlich Sorgenfalten. Seit Jahren streiten Umweltschützer und Behörden über den Betrieb.
Denn der Tagebau befindet sich im Dreiländerdreieck, weswegen Auswirkungen auf die Umwelt auch über Landesgrenzen hinweg relevant sind. Und die befürchteten Umweltschäden sind massiv: rückläufiges Grundwasser, Luftverschmutzung, Bodensenkung und sichtbare Schäden an Häusern.
Studie belegte Umweltschäden durch Tagebau
Das bestätigte auch eine vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland Sachsen in Auftrag gegebene Studie, die zudem davon sprach, dass durch die saure Grubenentwässerung viele Schadstoffe wie Schwermetalle freigesetzt werden. Diese Stoffe würden schließlich in die Flüsse Miedzianka und Lausitzer Neiße fließen.
Zittau, das sich ganz in der Nähe des Tagebaus befindet, bemängelt frühere Genehmigungsverfahren zur Umweltverträglichkeit der Grube in Polen. Bedenken zu möglichen Umweltschäden seien nicht beachtet worden, auch nach dem Ende des Kohleabbaus und damit einhergehenden Sanierungen des Restlochs. "Es gibt Regeln, die sind einzuhalten. Und eine davon ist: Man schadet nicht seinem Nachbarn", hatte Oberbürgermeister Zenker über die Klage der Stadt gesagt.
Polen ignorierte bereits frühere Gerichtsentscheidungen
Trotz früherer Gerichtsentscheidungen, die gegen Turów fielen, hatten polnische Behörden 2022 entschieden, dass der Tagebau bis 2044 weiterbetrieben werden kann. Eine Gerichtssprecherin erklärte damals, Energiesicherheit sei als ein von der Verfassung geschütztes Gut zu bewerten. Nur so könne die Unabhängigkeit des Staates und die Sicherheit der Bürger garantiert werden.
Ob eine für Zittau positive Gerichtsentscheidung das Ende des Streits bedeutet, ist allerdings fraglich. Als 2021 der Europäische Gerichtshof in einer einstweiligen Anordnung den Stopp des Braunkohleabbaus anordnete, ignorierte Polen die Entscheidung des Gerichts und nahm dafür auch Kürzungen von EU-Hilfen in Kauf.
MDR (mad/sth)
Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | Regionalnachrichten aus dem Studio Bautzen | 06. März 2024 | 10:30 Uhr
