Bewohnerin der Erstaufnahmestelle für Flüchtlinge
Mehr als 1.000 Menschen sind in der Flüchtlingserstaufnahme in Suhl untergebracht. Immer wieder gibt es Auseinandersetzungen in der Einrichtungen, auch die Lebensumstände der Bewohner stehen in der Kritik. (Archivfoto) Bildrechte: picture alliance / dpa | Sebastian Kahnert

Erstaufnahmeeinrichtung Flüchtlingsunterkunft in Suhl: Oberbürgermeister sieht "deutliche Verbesserungen"

21. März 2024, 14:14 Uhr

Seit Dezember 2023 hat das Innenministerium die Verantwortung für die Unterbringung von Flüchtlingen. In Suhl, wo die größte Erstaufnahmeeinrichtung liegt, will Oberbürgermeister André Knapp Verbesserungen bemerkt haben.

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Bei der Lösung der drängendsten Probleme in der Flüchtlings-Erstaufnahme des Landes in Suhl sieht der Oberbürgermeister der Stadt, André Knapp (CDU) erste Fortschritte. Seitdem das Innenministerium die Unterbringung der Flüchtlinge verantwortet, gebe es "kein Hickhack" mehr in der Auseinandersetzung zwischen seiner Verwaltung und dem Thüringer Landesverwaltungsamt, sagte Knapp der Nachrichtenagentur "dpa". 

Schädlingsbefall und Brandfolgen 

Als Beispiel nannte er Arbeiten, um bestimmte Teile der Erstaufnahmeeinrichtung wieder in einen bewohnbaren Zustand zu versetzen. Hier seien die Verantwortlichen des Landes dabei, "das einfach umzusetzen". "Insofern kann ich sagen: Es sind deutliche Verbesserungen eingetreten", sagte Knapp.  Zugleich seien aber weitere Anstrengungen nötig, um die Lage der Bewohner der Erstaufnahmeeinrichtung und die Situation der Menschen in deren Nachbarschaft zu verbessern.

André Knapp (CDU), Oberbürgermeister von Suhl
Trotz der positiven Entwicklung seien noch weitere Anstrengungen nötig, um die Lage der Bewohner in der Erstaufnahme Suhl weiter zu verbessern, so Oberbürgermeister André Knapp (CDU). Bildrechte: picture alliance/dpa | Michael Reichel

Die Erstaufnahmeeinrichtung in Suhl ist das größte Flüchtlingsheim Thüringens. Vor einigen Wochen wurden Teile der Anlage wegen Schädlingsbefall gesperrt. Später wurde wegen eines Brands eine ganze Etage in einem Wohnblock geräumt. Nach Angaben des Thüringer Landesverwaltungsamtes bleibt die betroffene Etage voraussichtlich bis nach Ostern unbewohnbar

Die Erstaufnahme in Suhl gilt seit Monaten als überbelegt. Flüchtlinge berichten immer wieder, sie müssten dort unter menschenunwürdigen Bedingungen leben. Zudem kam es in der Vergangenheit zu teilweise gewaltsamen Auseinandersetzungen in der Anlage.

Menschern und Feuerwehrwagen mit Leiter vor einem mehrstöckigen Gebäude.
Anfang März hatte es in der Einrichtung gebrannt. Die betroffene Etage kann noch nicht wieder bewohnt werden. Bildrechte: News5/Steffen Ittig

Maier seit mehr als 100 Tagen auch Migrationsminister

Die Verantwortung für die Unterbringung von Flüchtlingen in den Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes war nach monatelangem Streit innerhalb der Landesregierung zum 1. Dezember 2023 vom Migrationsministerium auf das Innenministerium übergegangen. Damit ist Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) seit etwas mehr als 100 Tagen der eigentliche Migrationsminister des Landes. Dieser Vorgang war als weitgehende Entmachtung von Migrationsministerin Doreen Denstädt (Grüne) verstanden worden, nachdem es an deren Umgang mit den Zuständen in den verschiedenen Flüchtlingsheimen des Freistaats massive Kritik gegeben hatte.

Allerdings wurden die Anlagen auch schon vor dem 1. Dezember vom Landesverwaltungsamt betrieben, das der Kontrolle des Innenministeriums untersteht. Insbesondere die Thüringer Grünen hatten dem Präsidenten dieser Behörde, Frank Roßner, immer wieder vorgeworfen, gegen das Migrationsministerium zu arbeiten.

Frank Roßner, SPD Präsident Landesverwaltungsamt
Frank Roßner, Präsident des Landesverwaltungsamt, steht im Zusammenhang mit der EAE Suhl immer wieder in der Kritik. Bildrechte: Frank Roßner

Kritik an Behördenchef Roßner

Nachdem sich Roßner in einem Interview öffentlich über Denstädt beklagt hatte, schien zwischenzeitlich sogar seine Abberufung möglich. Auch Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hatte ihn harsch kritisiert. Die Staatskanzlei selbst habe gegenüber Roßner Vorschläge gemacht, wie sich die Situation in der Erstaufnahmeeinrichtung in Suhl verbessern lasse, hatte Ramelow gesagt. Diese seien aber bei Roßner nicht durchgedrungen. Ein Teil der Probleme in dem Flüchtlingsheim habe deshalb mit der "Realitätsverweigerung" des Präsidenten des Landesverwaltungsamtes zu tun.

In der Vergangenheit gab es aber schon oft Versprechungen der Landesregierung, die dann nicht gehalten worden sind.

André Knapp, Oberbürgermeister von Suhl

Knapp sagte nun, jenseits der Fortschritte im Zusammenhang mit der Erstaufnahmeeinrichtung in Suhl bleibe die Migrationspolitik der Landesregierung aus Sicht der Kommunen hinter dem zurück, was die Regierungen anderer Bundesländer zugunsten der dortigen Kommunen täten. Es gebe beispielsweise noch immer keine konkreten Angaben des Landes dazu, welche Kommune in diesem Jahr wie viele Plätze für Flüchtlinge vorhalten müsse.

"Das Land muss seine Hausaufgaben da noch deutlich verbessern", sagte Knapp. Zu den Plänen Maiers, die Erstaufnahmeeinrichtung des Landes in Suhl 2026 zu schließen und durch einen Neubau zu ersetzen, zeigte sich Knapp zurückhaltend. Er hoffe, dass sich dieses Vorhaben umsetzen lasse. "In der Vergangenheit gab es aber schon oft Versprechungen der Landesregierung, die dann nicht gehalten worden sind."  

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MDR/dpa (jml)

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten | 20. März 2024 | 15:00 Uhr

8 Kommentare

MalNachdenken vor 9 Wochen

@Martyn_Petrowitsch
"Müsse? Wenn es keinen Platz gibt, gibt es keinen. Müssen, wenn nichts da ist."
Ein "Muss" leitet sich ja immer aus einer Vorgabe ab, z.B. eines Gesetzes oder einer Verpflichtung.
Man muss auch seine Miete zahlen, auch wenn nichts da ist...

Yogi123 vor 9 Wochen

Diese Überbelegung geht gar nicht (Brandschutz etc.🙄?). Aber für die hygienischen Zustände sind oft die Bewohner selbst verantwortlich und sollten mehr in die Pflicht genommen werden. Warum brauchen diese Unterkünfte externe Reinigungsfirmen?

Martyn_Petrowitsch vor 9 Wochen

"Es gebe beispielsweise noch immer keine konkreten Angaben des Landes dazu, welche Kommune in diesem Jahr wie viele Plätze für Flüchtlinge vorhalten müsse. "

Müsse? Wenn es keinen Platz gibt, gibt es keinen. Müssen, wenn nichts da ist.

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