Jan Zahradil (l-r) aus Tschechien, Spitzenkandidat der tschechischen Partei ODS, Nico Cue aus Spanien, Spitzenkandidat der Europäischen Linken, Ska Keller aus Deutschland, Spitzenkandidatin der Europäischen Grünen, Margrethe Vestager aus Dänemark, EU-Kommissarin und Spitzenkandidatin der Europäischen Liberalen, Frans Timmermans aus den Niederlanden, Spitzenkandidat der Europäischen Sozialdemokraten, und Manfred Weber (CSU) aus Deutschland, Spitzenkandidat der Europäischen Konservativen, stehen vor einer Debatte der Kandidaten auf einer Bühne im Europäischen Parlament.
Jan Zahradil, Nico Cue, Ska Keller, Margrethe Vestager, Frans Timmermans und Manfred Weber (v. l.) Bildrechte: dpa

Europawahl Spitzenkandidaten diskutieren Zukunft Europas

Die sechs Spitzenkandidaten der nächsten Europawahl haben erstmals zentrale Politikfelder gemeinsam diskutiert. Einigkeit herrschte nur bei der Bekämpfung von Steuerflucht. Hitzig ging es beim Thema Klimaschutz zu.

Jan Zahradil (l-r) aus Tschechien, Spitzenkandidat der tschechischen Partei ODS, Nico Cue aus Spanien, Spitzenkandidat der Europäischen Linken, Ska Keller aus Deutschland, Spitzenkandidatin der Europäischen Grünen, Margrethe Vestager aus Dänemark, EU-Kommissarin und Spitzenkandidatin der Europäischen Liberalen, Frans Timmermans aus den Niederlanden, Spitzenkandidat der Europäischen Sozialdemokraten, und Manfred Weber (CSU) aus Deutschland, Spitzenkandidat der Europäischen Konservativen, stehen vor einer Debatte der Kandidaten auf einer Bühne im Europäischen Parlament.
Jan Zahradil, Nico Cue, Ska Keller, Margrethe Vestager, Frans Timmermans und Manfred Weber (v. l.) Bildrechte: dpa

Zum ersten und einzigen Mal haben in Brüssel die sechs Spitzenkandidaten der kommenden Europawahl die wichtigsten Politikfelder zusammen öffentlich diskutiert. In der aus dem Europaparlament live übertragenen, etwa 90 Minuten langen Frage-Antwort-Runde standen die beiden aussichtsreichsten Kandidaten, der deutsche Konservative Manfred Weber und der niederländische Sozialdemokrat Frans Timmermans, besonders im Fokus. Abhängig vom Ausgang der Europawahl wird sehr wahrscheinlich einer der beiden der nächste Chef der EU-Kommission.

Weber lehnt zusätzliche Klima-Abgaben ab

Besonders hitzig wurde die Debatte beim Thema Klimaschutz. Timmermanns und die deutsche Grünen-Kandidatin Ska Keller forderten, die Kommission müsse das Thema an erste Stelle ihrer Prioritätenliste stellen. Er sei die Ausreden leid, so Timmermanns.

Der CSU-Politiker Weber warnte dagegen vor Jobverlusten. Das Ziel der Klimaneutralität bis 2050 müsse zwar bestehen bleiben, er glaube aber, dass das über Innovation geschehen müsse und nicht über Sanktionen wie zusätzliche Abgaben auf CO2-Emissionen. Keller warf Weber wiederum vor, im EU-Parlament so gut wie immer gegen besseren Klimaschutz gestimmt zu haben.

Weber will EU-Kommissar für Afrika

Auch die Flüchtlingspolitik war ein zentrales Thema in der Debatte. Die beiden Moderatoren der Diskussionsrunde, Emilie Tran Nguyen von France Télévisions und Markus Preiss vom ARD-Studio in Brüssel, hatten es als erstes aufgeworfen. Hier stimmten Timmermanns und Weber weitestgehend darin überein, die Fluchtursachen in Afrika zu bekämpfen. Weber kündigte an, einen zusätzlichen EU-Kommissar für Afrika einzusetzen. Er forderte zudem, den EU-Grenzschutz Frontex auf 20.000 Einsatzkräfte zu verstärken. Timmermanns betonte dagegen, dass auch Soldarität notwendig sei, um die Flüchtlingskrise zu bewältigen.

Internetriesen stärker besteuern

Einigkeit herrschte unter allen sechs Kandidaten, die Steuerflucht in der EU zu vermeiden. Besonders in den Fokus geriet die geringe Abgabenleistung der Internetriesen in Europa. "Der Wandel kommt", sagte Margrethe Vestager, derzeitige EU-Wettbewerbskomissarin und Kandidatin der liberalen Alde-Partei. Europa benötige die Besteuerung von digitalen Unternehmen, da manche von ihnen wie Apple in Irland in der Vergangenheit fast gar keine Steuern zahlten. Ein Steuerwettbewerb unter den EU-Ländern müsse aufhören.

Timmermanns stimmte Vestager zu und schlug eine Befragung des Amazon-Sprachcomputers Alexa vor. "Wir sollten Alexa fragen: Wann zahlt Amazon Steuern?" Auch Weber warb für ein härteres Vorgehen gegen die meist aus den USA kommenden Firmen. "Alles in allem glaube ich an den Steuerwettbewerb, aber bei der Besteuerung digitaler Unternehmen brauchen wir einen europäischen Ansatz", sagte Weber.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 16. Mai 2019 | 01:10 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 16. Mai 2019, 09:05 Uhr