#LTWLSA-Landtagswahl-Update | Freitag, 21. Mai 2021 Schaulaufen des Spitzenpersonals
Hauptinhalt
21. Mai 2021, 19:57 Uhr
In Ausgabe 19 unseres Updates zur Landtagswahl: Das politische Spitzenpersonal erklärt bei MDR SACHSEN-ANHALT kurz vor der Wahl seine Ziele und Ideen. Außerdem: Wie wenig die Parteien mit ihren Online-Formaten zu den Menschen dringen und wie die Landtagspräsidenten Wahlberechtigte in die Pflicht nimmt.
Guten Abend liebe Politikinteressierte,
in dieser Woche waren die Spitzenkandidatinnen und -kandidaten der fünf im Landtag vertretenen Parteien waren – wie angekündigt – bei MDR SACHSEN-ANHALT zu Gast. Der Letzte ist gerade zur Tür hinaus. Wir starten dieses Update also gleich damit, was uns die fünf erzählt haben.
Und wir, Luca Deutschländer und Thomas Vorreyer, schreiben Ihnen bis zur Wahl von nun an jeden Freitag gemeinsam. Die Schlagzahl im Wahlkampf hat sich nämlich spürbar erhöht. Bis zur Entscheidung am 6. Juni sind es nur noch zwei Wochen.
Außerdem beschäftigen wir uns noch mit folgenden Themen: Die Landtagspräsidentin ruft zum Wählen auf, kleine Parteien stellen sich vor – und allerlei Lesetipps und Social Media-Hits haben wir auch noch dabei. Wobei Letzteres sicher im Auge des Betrachters liegt.
Schön, dass Sie wieder dabei sind.
Die Geschichte der Woche: Die Spitzenkandidatinnen und -kandidaten zu Gast
Eine Stunde live im Radio und nochmal fast eine Viertelstunde live im Fernsehen: Das war unsere Interviewsituation für das politische Spitzenpersonal in Sachsen-Anhalt. Jede(r) bekam zudem Fragen von Hörerinnen und Hörern gestellt. Nachfolgend fassen wir das Gesagte zusammen und verlinken die Videos und Audios.
- Reiner Haseloff (CDU) verteidigte seine Corona-Politik und betonte seine Regierungserfahrung. Für die Zukunft setzt er vor allem auf Ideen aus der Wirtschaft. Mit Angriffen auf andere Parteien, aber auch eigenen Ideen hielt er sich zurück.
- Oliver Kirchner (AfD) hätte den Corona-Lockdown nach eigenem Bekunden schon im Januar gestoppt. Außerdem will er ein Baby-"Willkommensgeld", Beitragsfreiheit in Kitas und Steuererleichterungen für Unternehmen. Wie er das finanzieren will, wurde nicht ganz klar.
- Eva von Angern (Die Linke) will über eine landeseigene Gesellschaft Krankenhausschließungen verhindern und den Lohn für Pflegekräfte erhöhen. Einige Forderungen wie eine Corona-Vermögensabgabe oder eine Nicht-Anhebung des Renteneintrittsalters lassen sich nur auf Bundesebene umsetzen.
- Katja Pähle (SPD) will zwei Milliarden Euro in Krankenhäuser, Digitalisierung und Wirtschaft investieren – und in beitragsfreie Kindergärten. Woher kommt das Geld? Aus Krediten. "Danach, irgendwann danach, wird gespart", so Pähle.
- Cornelia Lüddemann (Grüne) setzt einen Schwerpunkt auf den öffentlichen Nahverkehr. Die Menschen auch auf dem Land müssten eine Alternative zum Auto bekommen. Ein sogenanntes Bürgerenergiegeld soll zudem die Kosten der Klimakrise neu verteilen.
Außerdem hat Luca Deutschländer am heutigen Freitag Lydia Hüskens, Spitzenkandidatin der FDP, getroffen. Das Gespräch hören, sehen und lesen Sie am morgigen Samstag im MDR, unter anderem bei MDR SACHSEN-ANHALT HEUTE um 19 Uhr im Fernsehen.
Wenn Sie jetzt noch nicht genug von der ersten Reihe der Landespolitik haben, dann noch zwei Empfehlungen: Niklas Ottersbach hat sich für den Deutschlandfunk angeschaut, was es für den Wahlkampf bedeutet, dass dieses Mal gleich vier von sechs großen Parteien mit Spitzenkandidatinnen antreten. Und die Mitteldeutsche Zeitung hat ebenfalls alle Spitzen einzeln zum Live-Interview gebeten – nachzuschauen auf dem Facebook-Account der Zeitung.
Die Woche kompakt
Aber auch so ist in den vergangenen Tagen wieder viel passiert und beobachtet worden.
- Was steht im ländlichen Sachsen-Anhalt schneller bei 100 (Prozent): ein Lernvideo auf YouTube oder das Wutbarometer der Menschen beim Thema Breitbandausbau? Das Land hinkt hier hinterher, zuletzt ging es aber deutlich voran. Schnell genug? Unsere Kollegin Anne-Marie Kriegel hat SPD-Staatssekretär Thomas Wünsch auf Tangerhüttes Bürgermeister Andreas Brohm treffen lassen, um über den Stand der Digitalisierung hier zu sprechen.
- Reiner Haseloff stemmt sich gegen den Trend. Oft hört man derzeit im Wahlkampf, wie weltfremd/gefährlich/ideologisiert die Grünen doch seien. Auch bei der CDU. Nur der Spitzenkandidat sieht das anders. Vor der Jungen Union lobte Haseloff die Haushaltsdisziplin seines grünen Koalitionspartners, im Bund das Verhandlungsgeschick von Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann. Seine Partei müsse deshalb auch Grünen-Wählenden ein Angebot machen, um langfristig stark bleiben zu können, berichtet die "Mitteldeutsche Zeitung".
- Man kann auch mit Humor im Wahlkampf auffallen. Michael Seidel etwa, Kandidat der SPD, möchte ab Juni gerne seinen Senf im Landtag dazugeben. Für einen etwas anderen Wahlwerbespot hat Seidel die Floskel wörtlich genommen und "Deutschland sucht den Supersenf" ins Leben gerufen. Wenn Sie Ihre Geschmacksnerven auf die Probe stellen wollen, schauen Sie sich doch das Video auf YouTube an. Und wer ohnehin ein Faible für anachronistische Wahlkampfvideos hat, schaut danach bei Gunnar Schellenberger vorbei. Hier schneidet der Kandidat noch selbst. Zumindest sieht es so aus.
- Zum Markenkern der CDU Sachsen-Anhalt gehört das Direktmandat. So stellt es die Partei gerne selbst dar. Weil von diesen Sitzen vor fünf Jahren einige aber an die AfD verloren gingen, begleiten derzeit Journalistinnen und Journalisten gerne CDU-Leute beim schwierigen Kampf um die Erststimme. Maria Fiedeler vom "Berliner Tagesspiegel" war etwa mit Sven Rosomkiewicz (Wahlkreis Staßfurt) unterwegs. Heimlicher Star der Reportage (€) ist ein schimpfender Bürger, der raunzt: "Fahren Sie mal in Staßfurt durch die Straßen! Da fällt Ihnen der Popel aus der Nase."
Hintergründe und Aktuelles zur Landtagswahl – unser multimediales Update
In unserem Update zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt geben unsere Redakteure einen Überblick über die wichtigsten politischen Entwicklungen – und ordnen sie ein.
#LTWLSA – das multimediale Update zur Landtagswahl – immer freitags per Mail in Ihrem Postfach. Hier können Sie das Update abonnieren.
- Gruselige Handyverkäufer, ein Ikarus namens André Poggenburg und eine Falle für die CDU: Die "ZEIT im Osten" (€) blickt noch einmal auf die AfD-Fraktion und ihre Entwicklung. So gab es durchaus Lerneffekte. Der Abgeordnete Hannes Loth sagt etwa: "Dass Politiker faul wären, das habe ich gelernt, ist nicht so." Kritik wiederum erhalten eine – laut AfDlern – unehrliche CDU und eine entschieden unfreundliche Linke.
- Wo landen bei der CDU, der SPD oder der AfD Gescheiterte besonders oft? Bei den Freien Wählern. Wie die "Mitteldeutsche Zeitung" schreibt, bekommt die Fraktion der Partei im Stadtrat Halle wohl Zuwachs. Landtagsabgeordneter und Ratsmitglied Andreas Schachtschneider, erst Impfdrängler, dann Impfleugner, schließlich Ex-CDUler, soll vor einem Wechsel stehen. Damit würden sich die Kräfteverhältnisse vor Ort gehörig verschieben. Für die Landtagswahl ist das eine Erinnerung: Die bislang in Umfragen unter ferner laufenden Freien Wähler bleiben ein Faktor, den man beim Kampf um die Fünf-Prozent-Hürde nicht außer Acht lassen darf.
Das gilt generell für alle antretenden Parteien und Listen. Nachdem wir Ihnen vergangene Woche unseren Wahlprogramme-Check für die großen Parteien vorgestellt hatten, gibt es seit dieser Woche auch einen für die kleineren Parteien, die zur Landtagswahl antreten – zu finden nachfolgend.
Außerdem stellen wir die Parteien auch in einzelnen TV-Beiträgen vor. In dieser Woche haben wir die Ziele der Gartenpartei, der Partei Die PARTEI und der Freien Bürger Mitteldeutschlands zusammengefasst. Am morgigen Samstag folgen Tierschutzpartei, ödp, und Klimaliste – am Dienstag dann DieBasis, die Partei für Gesundheitsforschung und Gartenpartei.
Auch dazu noch ein Tipp: Der Politik-YouTuber Marvin Neumann hat sich die Wahlprogramme aller Parteien vorgenommen und in unter 20 Minuten auszugsweise vorgestellt. Über 40.000 Menschen deutschlandweit haben sich sein Video bereits angesehen.
Das Zitat der Woche
Demokratie ist ein Recht, gleichzeitig aber auch eine Verpflichtung gegenüber sich selbst, dass man dieser Verantwortung auch gerecht wird.
In dieser Woche erklang der obligatorische Wahlaufruf von Landesregierung, Landtag und Städte- und Gemeindetag. Als höchste Aufsichtsperson über die Debattenkultur im Landtag hat die CDU-Politikerin Brakebusch einen ganz entscheidende Rolle für Sachsen-Anhalts Demokratie übernommen. Das zeigt sich allein schon in der Anzahl der erteilten Ordnungsrufe. Für den 6. Juni nahm Brakebusch nun aber die Wahlberechtigten in die Pflicht.
Was bei der Pressekonferenz allerdings zu kurz kam: Was soll Nichtwähler, in Sachsen-Anhalt eine traditionell besonders große Gruppe, eigentlich zur Wahl bewegen? Die großen Parteien haben seit 2016 wenig getan, um neue Wählerschichten zu erschließen. Damals, vor fünf Jahren, hatte wesentlich die AfD für Mobilisierung gesorgt – sowohl von Menschen, die für die Partei stimmten (etwa als Protestwahl) als auch von jenen, die ein starkes Ergebnis für die in Teilen rechtsextreme Partei verhindern wollten. Fraglich, ob es diese Effekte in ähnlicher Stärke ein zweites Mal gibt. Und bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz hatte zuletzt die Corona-Pandemie die Wahlbeteiligung enorm gedrückt.
Wir hoffen natürlich auf das Gegenteil, widmen uns aber weiter der Frage, wie man Menschen zum Wählen bekommt.
Die Frage der Woche
Vielleicht gehören Sie zu denjenigen, die zuletzt eine der vielen Online-Wahlkampfveranstaltungen gesehen haben. Die meisten Parteien versuchen notgedrungen recht emsig, die Wählerinnen und Wähler digital zu überzeugen. Aber was bringt das den Parteien? Das wollten wir in dieser Woche von Ihnen wissen – gemeinsam mit unserem Meinungsbarometer MDRfragt wollten wir in dieser Woche von Ihnen wissen: Kommt das bei Ihnen überhaupt an? Mit welchen Angeboten haben Parteien Sie in diesem Wahlkampf erreicht?
Das Ergebnis sollte jede Partei nachdenklich stimmen:
Nur rund ein Fünftel der Teilnehmenden hat eine der vielen Online-Veranstaltungen aktiv wahrgenommen oder folgt einer Partei, Fraktion oder Politikerin bzw. einem Politiker auf sozialen Netzwerken wie Facebook oder Twitter. Nicht einmal fünf Prozent konnten in diesem Wahlkampf bislang ein direktes Gespräch mit einem oder einer Kandierenden führen. Verlass ist allerdings noch auf die bewährten Wahlplakate. Mehr als zwei Drittel aller Teilnehmerinnen und Teilnehmer unserer Umfrage nehmen auf diesem Wege aktiv Wahlwerbung wahr. Und jetzt kommt gleich das Aber: Viele sind davon nur genervt, offline wie online. So geht es aus den Kommentaren hervor, die wir ergänzend erhalten haben. Eine Auswahl:
Mich erschlagen die vielen Plakate im öffentlichen Raum. Bis zu fünf Plakate an einem Laternenmast sind einfach zu viele. Da schaut keiner mehr hin.
Die Anzahl der Wahlplakate an den Straßen ist abstoßend hoch.
Ich habe eine unerwartete hohe Anzahl von bezahlter Wahlwerbung über Banner auf Internetseiten wahrgenommen. Schlecht investiertes Geld, da der Inhalt des Wahlprogramms der Partei sich nicht mit meiner Internetrecherche überschnitt. Diese Werbung ist inzwischen auch unnütz, da ich bereits per Briefwahl gewählt habe.
Wahlwerbung interessiert mich nicht. Für mich zählt, was im Wahlprogramm steht. Nach Ablauf der Wahlperiode sollte man abgleichen, was wirklich davon umgesetzt wurde.
Die Internetpräsentation der konkreten Person und die Zeitung geben eine Übersicht. Alles andere ist Müll.
Das wäre also schon einmal ein Minuspunkt für die Parteien. Und es folgt direkt ein zweiter, der sich in diesen Kommentaren zu unserer Frage der Woche spiegelt:
Es gibt aktuell gar keinen aktiven Wahlkampf. Die Parteien und Bewerber haben sich nicht zeitgemäß, nicht situationsgerecht aufgestellt.
Ein absoluter Mangel sind Informationen über die Kandidaten der Erststimme in meinem Wahlkreis. Wenn es so läuft, sollten wir uns vielleicht gleich auf die Zweitstimmen beschränken.
Wenn die Plakate nicht hängen würden, wüsste man nicht mal, dass Wahlkampf ist.
Am aktivsten hinsichtlich Kontaktaufnahme über Briefkasten und einer Demo war leider die AfD, die ich aber garantiert nicht wählen werde. Die anderen Parteien sollten mal langsam ausschlafen und den Wahlkampf beginnen.
In Onlineforen habe ich von fünf Fragen nur zwei Antworten erhalten.
Wir stellen fest: Bis zu einem erfolgreichen und ertragreichen Wahlkampf scheint es in diesem Jahr noch ein weiter Weg zu sein. Zu weit wohl für die kurze Zeit. Die nächste Gelegenheit, es besser zu machen, ergibt sich aber im Herbst zur Bundestagswahl. Vorher sagen wir: Danke, dass so viele von Ihnen wie in jeder Woche Ihre Meinung mit uns geteilt haben!
MDRfragt geht auf Tour – und will mit Ihnen sprechen!
Die Kolleginnen und Kollegen von MDRfragt gehen in den kommenden Wochen und Monaten vor der Landtagswahl auf Tour durch Sachsen-Anhalt. MDRfragt-Reporterin Claudia Reiser wird am 26. Mai in Naumburg und am 2. Juni in Stendal sein – und möchte mit Ihnen ins Gespräch kommen. Infos dazu hier.
Zum Schluss
Wenn man's genau nimmt, hat die Landtagswahl eigentlich schon begonnen – nicht nur wegen der Briefwahl, die natürlich schon möglich ist. Kinder und Jugendliche in Sachsen-Anhalt dürfen seit heute auch richtig wählen – in einem von rund 70 U18-Wahllokalen in ganz Sachsen-Anhalt. Ziel der Aktion des Kinder- und Jugendrings ist es, das Bewusstsein junger Menschen fürs Wählen-Gehen zu schärfen. Dass es dafür gute Gründe gibt, hatten wir erst vorige Woche berichtet. Wer mehr über die Aktion wissen möchte, findet die Infos hier.
Falls Sie zu denen gehören, die noch ganz klassisch einen (gedruckten) Kalender führen, haben wir zum Schluss noch einen Tipp für Sie: Streichen Sie sich den 31. Mai schon einmal rot an – ab 20:15 Uhr. An jenem Abend werden die Spitzenkandidatinnen und -kandidaten von CDU, AfD, Linken, SPD, Grünen und FDP nämlich wieder bei MDR SACHSEN-ANHALT zu Gast sein – zur großen Wahl-Arena im MDR-Fernsehen.
Dann werden es nur noch wenige Tage bis zur Landtagswahl sein. Jetzt bleiben uns noch 16 Tage, bis am 6. Juni gewählt wird. Diesen Termin haben Sie ja aber sicher schon längst im Kalender notiert.
Schöne Pfingsten für Sie und bis nächste Woche!
Thomas Vorreyer, Luca Deutschländer
PS: Landeswahlleiterin Christa Dieckmann hat in dieser Woche Videos veröffentlicht, die alles Wichtige zur Wahl für Gehörlose erklären – zu sehen hier.
MDR/Thomas Vorreyer, Luca Deutschländer
Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT HEUTE | 21. Mai 2021 | 19:00 Uhr
