Keine Grenzkontrollen Altenberger Bürgermeister: "So kann es nicht weitergehen"
Hauptinhalt
30. September 2023, 10:00 Uhr
Seit Wochen halten illegale Grenzübertritte und Schleuser die Polizei an den Grenzen zu Polen und Tschechien in Atem. Wöchentlich werden Hunderte Geflüchtete aufgegriffen. Um der Lage Herr zu werden, fordern vor allem Politiker aus Brandenburg und Sachsen die Einführung von stationären Grenzkontrollen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ist noch immer dagegen, sie ordnete diese Woche lediglich mobile Kontrollen "auf der Grenzlinie" zu Polen und Tschechien an. Was sagen die Kommunen in den Grenzgebieten dazu? MDR SACHSEN hat darüber mit Markus Wiesenberg (CDU), dem Oberbürgermeister von Altenberg, gesprochen.
Aktuelle Nachrichten des Mitteldeutschen Rundfunks finden Sie jederzeit auf mdr.de und in der MDR Aktuell App.
MDR SACHSEN: Was halten Sie von der Idee, stationäre Grenzkontrollen zeitweise wieder einzuführen?
Markus Wiesenberg: Wir als Stadt begrüßen die Idee sehr. Uns ist aber auch bewusst, dass das am grundlegenden Problem nichts ändern wird. Die Situation in Altenberg und Umgebung ist kompliziert. Wir haben drei Grenzübergänge und eine große "grüne" Grenze (offener Grenzverlauf im Wald, Anm.d.R.). Aber wir würden damit ein Signal an die Einwohnerinnen und Einwohner senden, dass wir etwas gegen die illegalen Grenzübertritte unternehmen.
Wie ist denn derzeit die Lage in und um Altenberg?
Klar ist: Es kann so nicht weitergehen. Man sieht an jedem Tag mehrere Gruppen von Geflüchteten und Polizei, die die Personen aufgreift und kontrolliert. Zur Zeit ist das ein normales Bild für die Einwohner. Es ist bei manchen fast schon zum unfreiwilligen "Hobby" geworden, die Polizei anrufen zu müssen. Und das darf so nicht weitergehen.
Sind denn Zwischenfälle bekannt?
Nein, dahingehend ist es zurzeit sehr ruhig. Was jetzt vorgekommen ist: dass Gruppen von Geflüchteten Schutz in Bushaltestellen suchen und dort von der Polizei festgehalten werden. Dann kommt es vor, dass sich Eltern über WhatsApp austauschen und ihre Kinder lieber in die Schule fahren, damit diese nicht den Bus nehmen. Denn für Kinder ist das natürlich nicht schön, morgens erst einmal einen Polizeieinsatz sehen zu müssen. Es gab bisher keine Straftaten, aber die Sorgen der Einwohner werden größer.
Wo würden denn stationäre Grenzkontrollen in Altenberg Sinn ergeben?
Ich würde mir wünschen, dass wir zwei Grenzübergänge schließen und an einem dann kontrollieren. Ich weiß aber, dass das nach europäischem Recht quasi unmöglich ist. Aber wir haben drei Grenzübergänge. Und diese parallel zu kontrollieren, ist für die Bundespolizei personell kaum machbar.
Haben sie den Vorschlag, nur einen Grenzübergang offen zu halten, irgendwo vorgebracht?
Ich habe ein Schreiben an Bundesinnenministerin Nancy Faeser aufgesetzt mit genau diesem Vorschlag. Auch einfach, um genügend Personal für die Bundespolizei gewährleisten zu können. Es bringt nichts, wenn wir stationäre Kontrollen machen, aber im Endeffekt kein Polizist vor Ort ist. Als Stadt könnten wir als Unterstützung das alte Grenzhaus für die Bundespolizei zur Verfügung stellen. Dort könnten Geflüchtete dann kurzzeitig untergebracht und registriert werden.
Hätten wir dann wieder einen Schlagbaum in Zinnwald?
Ich denke nicht, dass das Sinn und Zweck der Sache ist und auch nicht, dass das so kommt. Die Polizei hat jahrelange Erfahrung, fragliche Autos identifizieren zu können. In einem Golf werden zum Beispiel kaum Geflüchtete transportiert. Von daher kann man die Kontrollen sehr flüssig gestalten. Wenn man die Grenze zwischen Bayern und Österreich sieht - sowas könnte hier auch funktionieren.
Was passiert denn dann mit der "grünen" Grenze?
Wenn stationäre Kontrollen kommen, werden die Schleuser auf die "grüne" Grenze ausweichen. Dort kommt die Polizei auch nur sehr schwer hin. Es wird wahrscheinlich nur eine kurze Zeit dauern, dann kommt auf der Straße kein Geflüchteter mehr lang. Von daher braucht es auch eine große europäische Lösung. Aber für den Übergang, für die nächsten Wochen und Monate, in denen wir weiter viele Geflüchtete erwarten, ist es für mich ein effektives Mittel.
Sehen sie sonst noch Schwierigkeiten?
Das größte Problem ist die Uneinigkeit in der Bundespolitik. Und dann genügend Bundespolizisten akquirieren zu können, um diese lange Grenze, die Sachsen mit Tschechien und Polen hat, abzusichern.
MDR (ben/schrock)
Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | Nachrichten | 29. September 2023 | 06:00 Uhr
