Thüringen | Nachrichten und aktuelle Informationen

Die Thüringer Linke hat große rechtliche Bedenken, für die im September geplante Landtagswahl die Verfassung zu ändern. Vize-Parteichef Steffen Dittes sagte MDR THÜRINGEN, es sei nicht möglich, die Wahlperiode zu verkürzen. Das berühre die Frage der Volkssouveränität. Laut Dittes ist es auch verfassungsrechtlich riskant, die Frist zwischen Auflösung und Neuwahl des Landtags von 70 auf 100 Tage zu verlängern. Der Wahltermin sei letztlich eine politische Vereinbarung zwischen den Parteien. Dafür die Verfassung zu ändern, ist nach Einschätzung der Linken nicht angemessen. Linke, SPD, Grüne und CDU hatten vergangene Woche beschlossen, die Landtagswahl auf den 26. September zu verschieben. Die Vorbereitungen für die Wahl fallen damit in die Sommerferien. Um mehr Zeit zu gewinnen, erwägen die vier Parteien eine Verfassungsänderung. Der juristische Dienst des Landtags erarbeitet dazu ein Gutachten. Das will die CDU abwarten und dann entscheiden. Grüne und SPD erklärten, sie seien für die 100 Tage-Variante.

Ein Autofahrer aus dem Raum Mühlhausen ist bei einem Verkehrsunfall auf der A5 in Hessen ums Leben gekommen. Der 24-Jährige war bei Alsfeld mit hoher Geschwindigkeit auf einen vorausfahrenden Sattelzug aufgefahren, wie die Polizei Fulda am Montagabend mitteilte. Warum der Mann so schnell fuhr, blieb zunächst unklar. Sein Wagen wurde unter dem Auflieger eingeklemmt und rund 300 Meter hinterhergezogen. Die Fahrbahn war mehrere Stunden gesperrt.

Am Landgericht Gera wird am Dienstagvormittag ein Prozess um sexuellen Missbrauch von Kindern neu aufgerollt. Der jetzt 33 Jahre alte Angeklagte war schon 2019 nach seinem Geständnis zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Nach der Revision des Angeklagten hat der Bundesgerichtshof das Urteil aber aufgehoben und an das Landgericht Gera zurückverwiesen. Der Angeklagte soll sich zwischen Januar und Juni 2018 in Schmiedefeld mehrmals an einem damals vierjährigen Kind vergangen haben. Die Übergriffe hätten sich nach der Trennung von der Kindsmutter während der sogenannten Umgangswochenenden in der Wohnung des Täters ereignet, so das Gericht. Zudem habe der Angeklagte Fotos von dem Kind angefertigt und gespeichert. Außerdem soll er mehr als 500 kinderpornografische Fotos und Videos besessen haben.

Die Gemeinde Dünwald im Unstrut-Hainich-Kreis wird die geplanten Windräder im Wald nicht bauen. Bürgermeister Frank Meyer sagte MDR THÜRINGEN, dass die Gemeinde das Projekt aufgegeben hat, nachdem der Landtag Windräder im Wald generell verboten hat. Man akzeptiere die Entscheidung. Dünwald wollte im Wald vom Ortsteil Beberstedt fünf 240 Meter hohe Windräder aufstellen. Sie wären die deutschlandweit größten Anlagen geworden. Ende des Jahres hatte der Thüringer Landtag einstimmig den Bau von Windrädern im Wald verboten. Die Abgeordneten billigten eine entsprechende Änderung des Waldgesetzes, die zunächst die FDP und später auch die CDU vorgeschlagen hatten. 2023 soll überprüft werden, ob Thüringen seine Klimaziele trotz des Windkraftverbots in Forsten erreichen kann.