Die Thüringer Linke hat große rechtliche Bedenken, für die im September geplante Landtagswahl die Verfassung zu ändern.
Vize-Parteichef Steffen Dittes sagte MDR THÜRINGEN, es sei nicht möglich, die Wahlperiode zu verkürzen. Das berühre die Frage der Volkssouveränität. Laut Dittes ist es auch verfassungsrechtlich riskant, die Frist zwischen Auflösung und Neuwahl des Landtags von 70 auf 100 Tage zu verlängern. Der Wahltermin sei letztlich eine politische Vereinbarung zwischen den Parteien. Dafür die Verfassung zu ändern, ist nach Einschätzung der Linken nicht angemessen.
Linke, SPD, Grüne und CDU hatten vergangene Woche beschlossen, die Landtagswahl auf den 26. September zu verschieben. Die Vorbereitungen für die Wahl fallen damit in die Sommerferien. Um mehr Zeit zu gewinnen, erwägen die vier Parteien eine Verfassungsänderung. Der juristische Dienst des Landtags erarbeitet dazu ein Gutachten. Das will die CDU abwarten und dann entscheiden. Grüne und SPD erklärten, sie seien für die 100 Tage-Variante.