Thüringen | Nachrichten und aktuelle Informationen

In Thüringen hat es laut einer Expertenkommission des Innenministeriums keine Vernetzung von Rechtsextremisten und Organisierter Kriminalität gegeben. Das geht aus einem vertraulichen Bericht an den NSU-Untersuchungsausschuss im Thüringer Landtag hervor, der MDR THÜRINGEN vorliegt. Laut diesem hatte die Thüringer Polizei auch keine Informanten in der Organisierten Kriminalität geführt, die gleichzeitig Verbindungen in die rechtsextreme Szene hatten oder das Jenaer NSU-Trio mit Waffen unterstützten. Für diesen Bericht hatte eine dreiköpfige Expertenkommission die V-Mann-Akten im Thüringer Landeskriminalamt ausgewertet.

Rund um die Jagd auf den Wolfs-Hybriden auf dem Truppenübungsplatz in Ohrdruf ist eine neue Diskussion entstanden. Hintergrund ist der Schritt von Umweltministerin Anja Siegesmund, die umliegenden Jagdreviere für die Pächter zu sperren. Laut Landesjagdverband dürfen sie ihre Hochsitze nicht mehr betreten und müssen ihr Jagdgebiet den Jägern überlassen, die das Umweltministerium mit dem Abschuss des Hybrid-Rüden beauftragt hat. Der forstpolitische Sprecher der Thüringer AfD-Fraktion Thomas Rudy sagte, wieder einmal zeige die Umweltministerin, wie wenig sie vom Jagdrecht verstehe. Siegesmund verteidigte ihr Vorgehen.

Das Landgericht Meiningen hat einen 30-Jährigen Drogenhändler zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt. Ihm wurde Handel und Besitz von Drogen vorgeworfen. Dabei ging es vor allem um Haschisch und Marihuana. Der Mann war im Oktober 2018 in einer Regionalbahn mit Drogen erwischt worden. Das Urteil ist rechtskräftig.

Der Facharbeitermangel bei den Unternehmen in Mittel- und Nordthüringen nimmt weiter zu. Laut einer Umfrage der IHK Erfurt unter 800 Unternehmen findet inzwischen jede zweite Firma keine passenden Mitarbeiter mehr. Im Vergleich zur letzten Befragung im Jahr 2017 stieg die Zahl der betroffenen Betriebe noch einmal um zwei Prozent. Noch nie sei es für Unternehmer so schwierig gewesen, offene Stellen kurzfristig zu besetzen, sagte IHK-Hauptgeschäftsführer Gerald Grusser. Er fordert unter anderem einen einfacheren Zugang von ausländischen Arbeitnehmern auf dem deutschen Arbeitsmarkt.

Die rot-rot-grüne Regierungskoalition plant die Landesforstanstalt wegen sinkender Zuschüsse neu aufzustellen. So soll Thüringenforst noch in diesem Jahr von einigen Aufgaben befreit werden, u.a. Reit- und Radwege auszuweisen. Damit werde ein erheblicher finanzieller Aufwand wegfallen, sagte die SPD-Umweltpolitikerin Dagmar Becker. Für die Entlastung der Thüringer Forstanstalt muss das Thüringer Waldgesetz geändert werden. Der Gesetzesentwurf soll noch in diesem Monat im Landtag beraten werden. Demnach würden die Landeszuschüsse bis zum Jahr 2025 um 6,8 Millionen Euro auf rund 24 Millionen Euro sinken.

Thüringen plant ein Exportstopp von lebenden Schlacht- und Zuchttieren in Nicht-EU-Staaten. Wie ein Sprecher des Ministeriums für Soziales MDR THÜRINGEN bestätigte, wird derzeit an einem entsprechenden Erlass gearbeitet. Ziel sei ein bundesweit abgestimmtes und rechtssicheres Vorgehen bei Tiertransporten. Dabei geht es zum Beispiel um das Einhalten von Trink- und Ruhepausen beim Transport. Insgesamt wurden in Thüringen 29 Transporte registriert. Davon gingen 18 nach Serbien. Außerdem wurden Tiere nach Bosnien und Herzegowina, Katar und in die Vereinigten Arabischen Emirate gefahren.