Thüringen | Nachrichten und aktuelle Informationen

Die Stadt Erfurt muss für ihre Multifunktionsarena in diesem Jahr voraussichtlich 1,6 Millionen Euro an Verlusten ausgleichen. Diese Zahl habe Wirtschaftsdezernentin Kathrin Hoyer am Abend im städtischen Werkausschuss genannt, berichten Stadträte. In nicht öffentlicher Sitzung hatte sie den Ausschussmitgliedern den Rahmenvertrag mit Fußballclub Rot-Weiß Erfurt vorgestellt. Dieser soll heute im Stadtrtat beschlossen werden. Die hohen Verluste in der Arena sind auch eine Folge des sportlichen Abstiegs von Rot-Weiß Erfurt. Der Verein kann anstelle der noch vor 3 Jahren kalkulierten Jahresmiete von fast 500.000 Euro nur noch 100.000 Euro finanziell stemmen.

Die Flüchtlingspolitik ist heute Thema im Thüringer Landtag. Für die am Nachmittag startende Parlaments-Sitzung liegen dazu unterschiedliche Anträge vor. Sie betreffen unter anderem den Bleiberechts-Erlass der Landesregierung für Opfer rassistischer Gewalt. Ein weiterer Tagesordnungspunkt sind die Kita-Gebühren. Überdies soll es auch um den anhaltenden Tarifkonflikt in der Celenus-Klinik in Bad Langensalza gehen.

Zwei voneinander unabhängige Unternehmen bauen nun doch nicht im "Industriegebiet Thüringer Tor" bei Queienfeld im Landkreis Schmalkalden-Meiningen. Wie das "Freie Wort" berichtet, sind die beiden Großinvestoren abgesprungen. Noch Ende letzten Jahres interessierten sich laut dem Blatt eine Papierfabrik und ein Logistikunternehmen für große Flächen des ITT. Insgesamt wollten sie dort mehr als 3.000 Arbeitsplätze schaffen. Die Papierfabrik wird nun in Sachsen-Anhalt gebaut, in diesem Fall scheiterte eine Ansiedlung an der nicht ausreichenden Strommenge im Industriegebiet. Warum der Logistiker trotz nahem Autobahnanschluss und günstigem Quadratmeterpreis nicht baut bleibt unklar.

Der Entwurf für das neue Schulgesetz in Thüringen sorgt für Kritik. Die CDU lehnt die geplante Mindestgröße für Schulen ab. Das würde laut der Landtagsfraktion zahllose Schulen vor allem im ländlichen Raum in Existenznot bringen. Auch die Lehrer-Gewerkschaft GEW kritisiert den Plan von Bildungsminister Helmut Holter. Sie befürchtet schlechtere Arbeitsbedingungen, wenn Lehrer pendeln müssen. Im heute vorgestellten Entwurf von Holter wird erstmals in Thüringen die Mindest-Größe von Schulen gesetztlich vorgeschrieben. Grundschulen in kleineren Orten sollen demnach mindestens 80 Schüler unterrichten, in größeren Gemeinden liegt die Untergrenze bei 160 Grundschülern. Vor allem im ländlichen Raum sollen kleinere Schulen kooperieren

Thüringens Migrationsminister Dieter Lauinger hält nichts von der Forderung nach einer weiteren Erstaufnahmeeinrichtung in Gera. Er reagierte damit auf den Vorschlag des neu gewählten Suhler Oberbürgermeisters André Knapp. Der CDU-Politiker hatte angeregt, so genannte "problematische Asylbewerber" im ehemaligen Wismut-Krankenhaus in Gera unterzubringen. Das Gebäude war früher schon einmal als Erstaufnahmeeinrichtung genutzt worden. Laut Lauinger ist allerdings die Unterbringung abgelehnter und straffällig gewordener Asylbewerber in einer Einrichtung "nicht zielführend". Die Probleme würden damit potenziert. Der neue Geraer Oberbürgermeister Julian Vonarb äußerte sich in Sachen einer Erstaufnahmeeinrichtung in Gera zurückhaltend. Das frühere Wismut-Krankenhaus sei Eigentum des Freistaats, sagte er MDR THÜRINGEN. Daher werde sich das Land bei einer alternativen Verwendung mit der Stadt Gera abstimmen.

Thüringens Autofahrer bezahlen laut dem ADAC deutschlandweit am meisten für Benzin. Das geht aus einer aktuellen Untersuchung des Automobilclubs hervor. Demnach liegt der Preis für eine 50-Liter Tankfüllung mit SuperE10, 3,20 Euro über dem Preis in Hamburg - dem günstigsten Bundesland. Generell seien die Preise an den Zapfsäulen in den vergangenen vier Wochen deutlich gestiegen. Der ADAC rät deshalb, die Spritpreise zum Beispiel mit Hilfe einer App zu vergleichen.

Die Affäre um zu Unrecht ausgestellte Asylbescheide spitzt sich zu. Der Generalstaatsanwaltschaft Nürnberg liegt eine Anzeige gegen die Chefin des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, Jutta Cordt, vor. Wie eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft dem Bayrischen Rundfunk sagte, wird geprüft, ob ein Ermittlungsverfahren eingeleitet wird. Bei der Anzeige gegen Cordt gehe es um den Verdacht der Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt. Berichte wonach gegen Cordt bereits ermittelt werde, wies die Sprecherin zurück. Hintergrund ist der Skandal um die Außenstelle des BAMF in Bremen. Dort sollen in mindestens 1.200 Fällen Asylanträge zu Unrecht bewilligt worden sein. Deshalb werden auch andere Außenstellen des Bamf nochmal überprüft. Thüringen soll nicht betroffen sein.