#LTWLSA-Landtagswahl-Update | Freitag, 7. Mai 2021 Auf der Zielgeraden
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07. Mai 2021, 18:54 Uhr
In Ausgabe 17 unseres Updates zur Landtagswahl: Die Landesregierung ist zufrieden mit ihrer Arbeit in den vergangenen Jahren – andere nicht. Außerdem: neue Unruhe in Sachsen-Anhalts CDU. Und: Zu Gast auf dem Sofa – wie Menschen im Land auf die Wahl in wenigen Wochen blicken.
Inhalt des Artikels:
Guten Abend, liebe Politikinteressierte,
während wir uns in diesen Tagen unseren Weg durch Wahlplakate, Flyer und omnipräsente Spitzenkandidatinnen und -kandidaten bahnen, hat das Landesverfassungsgericht Fakten geschaffen und entschieden: Wahlen in Sachsen-Anhalt dürfen unter gewissen Voraussetzungen grundsätzlich als reine Briefwahl abgehalten werden. Darauf schauen wir gleich ausführlicher.
Thema in unserem multimedialen Update zur Landtagswahl ist außerdem erneut die CDU, die sich auch in dieser Woche nicht auf den Wahlkampf konzentrieren konnte. Außerdem schauen wir auf eine Koalition auf der Zielgeraden uns was fünf Jahre "Kenia" in Sachsen-Anhalt gebracht haben – und lassen zu dem Thema auch Sie zu Wort kommen.
Schön, dass Sie wieder dabei sind!
Hintergründe und Aktuelles zur Landtagswahl – unser multimediales Update
In unserem Update zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt geben unsere Redakteure einen Überblick über die wichtigsten politischen Entwicklungen – und ordnen sie ein.
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Die Woche kompakt
- Klagen der AfD am Landesverfassungsgericht hat es zuletzt häufiger gegeben, mitunter gekrönt von Erfolg. In dieser Woche aber kassierte die in Teilen rechtsextreme Partei eine Niederlage vor Gericht. Es ging um die Frage, ob eine reine Briefwahl in Sachsen-Anhalt unter gewissen Voraussetzungen (z.B. höhere Gewalt) mit der Verfassung im Einklang stünde. Die AfD sagt: Nein. Die Richterinnen und Richter sagen: Ja. Das Urteil ist in diesem Jahr aber eher theoretischer Natur: Landeswahlleiterin Christa Dieckmann hatte schließlich zuletzt erst klargestellt, dass trotz der Corona-Pandemie auch im Wahllokal gewählt werden könne.
MDR-Hörer Ronald Nehrkorn hat sich gefragt, wie denn bei einer Wahl mit 1,8 Millionen Wahlberechtigten der Infektionsschutz eingehalten werden könne. Meine Kollegin Anne-Marie Kriegel liefert Antworten:
- Die Aufarbeitung des antisemitischen Terroranschlags von Halle im Oktober 2019 muss auch nach der Landtagswahl weitergehen. Das verlangt die Linke im Landtag und hat diese Woche einen eigenen Bericht über die Arbeit des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses vorgelegt. Zur Erklärung: Für gewöhnlich verfasst ein Untersuchungsausschuss einen gemeinsamen Bericht seiner Arbeit. Wenn Fraktionen damit nicht einverstanden sind, reichen sie mitunter eigene Schlussfolgerungen nach – so wie in diesem Fall. Die Linke kritisiert, im Ausschuss seien unter anderem die Interessen und Perspektiven der Betroffenen zu kurz gekommen. Sie will sich in der nächsten Legislatur deshalb für eine Enquetekommission einsetzen, die sich mit Rechtsextremismus in Sachsen-Anhalt beschäftigen soll.
- Zur Ruhe kommen, sich auf den Wahlkampf fokussieren: Das würde die CDU in Sachsen-Anhalt gern – geklappt hat es auch in dieser Woche nicht. Und das lag, anders als zuletzt, gar nicht am politischen Spitzenpersonal der Partei, sondern an Teilen der Partei-Basis. Zu Beginn dieser Woche haben gut 20 Mitglieder aus Halle und Magdeburg einen Offenen Brief an die Parteispitze formuliert und darin eine deutlichere Abgrenzung von der AfD verlangt. Ihre Sorge ist, dass die CDU trotz aller gegenteiligen Beteuerungen nach dem Wahltag doch mit der AfD zusammenarbeiten könnte – direkt oder indirekt. Hintergrund dürften vor allem einzelne Abgeordnete der CDU-Landtagsfraktion sein, die in den vergangenen Jahren immer mal wieder mit der AfD geflirtet hatten. CDU-Landeschef Sven Schulze sah sich nun genötigt, noch einmal Position gegen AfD und Linke zu beziehen. Eigentlich hatte er das bis zur Landtagswahl gar nicht mehr machen wollen. Grund: Die Lage sei eindeutig, Kooperationen jeder Art ausgeschlossen. Gereicht hat es den Unterzeichnenden des Briefes nicht. Sie verlangten zum Ende der Woche noch deutlichere Worte von der Parteispitze.
PS.: Bei der Landtagswahl 2016 hatte die AfD der CDU zahlreiche Direktmandate abgerungen. Diese wieder zur CDU zu holen, planen unter anderem Elke Simon-Kuch und Lars-Jörn Zimmer. Niklas Ottersbach hat beide für den Deutschlandfunk besucht. Hörtipp!
- Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch (CDU) macht sich Sorgen um das Ansehen des Parlaments. Das hat sie dem Kollegen Jan Schumann von der Mitteldeutschen Zeitung erzählt – und auf die gesellschaftlich aufgeheizte Stimmung verwiesen, von der sich auch Abgeordnete mitreißen ließen. An vielen Stellen im politischen Wettbewerb fehle inzwischen der Respekt, klagte Brakebusch und betonte: "Das liegt nicht nur an der AfD."
- Ich hatte es eingangs erwähnt: Die Spitzenkandidatinnen und Spitzenkandidaten lächeln in diesen Tagen nicht nur von Wahlplakaten, sondern auch durch so manche Kamera – bei virtuellen Diskussionsrunden. Drei dieser Runden aus dieser Woche möchte ich Ihnen ans Herz legen, wenn Sie sich für Landwirtschafts-, Bildungs- oder Sozialpolitik interessieren. Zu allen drei Themen haben Gewerkschaften und Verbände in Sachsen-Anhalt in dieser Woche Diskussionsforen gestreamt. Zur Runde der GEW über die Zukunft der Lehrkräfteausbildung geht's hier entlang, für die des DGB klicken Sie hier. Der Mitschnitt der (sehr interessanten!) Runde des Bauernverbandes soll in den nächsten Tagen bei YouTube zu sehen sein.
Die Geschichte der Woche
Das war nun wie gewohnt viel Tagespolitik. Jetzt schauen wir auf das, was Sie kurz vor der Wahl bewegt. Um das herauszufinden, hat meine Kollegin Janett Eger in den vergangenen Wochen viele Menschen in Sachsen-Anhalt getroffen – und zwar auf deren Sofas. Warum? Weil man sich nirgends so gut austauschen und über seine Meinung sprechen kann wie auf dem heimischen Sofa.
Also ist Janett zwei Wochen durch Sachsen-Anhalt gefahren, hat sich mit Menschen getroffen, mit ihnen über Politik gesprochen – und daraus zusammen mit Ines Klein einen Film gemacht. "Mein Sofa – Meine Meinung" heißt er und zeigt unter anderem die Sorgen von Landwirt Stefan Randel aus Barby. Er hat nicht nur mit Hitzesommern zu kämpfen, sondern auch mit immer mehr Auflagen und Anträgen. "Unsere Bürokratie wird uns umbringen", klagt Randel. Wählen gehe er in jedem Fall, sagt er. Weil man nur dann etwas ändern könne.
Stefan Randel ist einer von acht Menschen aus allen Ecken Sachsen-Anhalt, die im Film zu Wort kommen.
Das Schöne ist: Unser Team hat noch viele weitere Menschen auf ihren Sofas getroffen, Schauspielerin Ines zum Beispiel oder Lehramtsstudent Alexander. Sie alle erzählen, was sie wenige Wochen vor der Wahl umtreibt.
Das Zitat der Woche
Die Liste dieser Projekte, die wir realisiert haben, lässt sich wirklich sehen. Sie ist in der Geschichte des Landes Sachsen-Anhalt inzwischen eine Spitzenleistung.
Als sich CDU, SPD und Grüne vor fünf Jahren auf eine Koalition geeinigt hatten, hatte das wenig mit gegenseitiger Zuneigung zu tun. Die Mehrheiten im neu gewählten Landtag ließen schlicht kaum etwas Anderes als ein sogenanntes "Kenia"-Bündnis zu. Das Bündnis hatte in den vergangenen Jahren viele Namen ("Koalition der Mitte", "Koalition der Anständigen", ...) und war mitunter so zerstritten, dass ein Platzen der Koalition oft wahrscheinlicher wirkte als ein Fortbestand. Aber: CDU, SPD und Grüne haben es nun (fast) über die Ziellinie geschafft – und in dieser Woche die Bilanz ihrer Arbeit vorgelegt.
Wer den Koalitionspartnern dabei zuhörte, konnte fast meinen: Da ist etwas zusammengewachsen, mit dem alle Beteiligten gut leben können – auch für die Zukunft. So deutlich wie in dieser Woche hat Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) bislang jedenfalls nicht öffentlich beteuert, gern auch nach der Wahl mit SPD und Grünen zu regieren – nicht nur, als er von der oben genannten "Spitzenleistung" sprach.
Und ja: Die Koalition hat tatsächlich mehr geschafft, als viele ihr zugetraut hatten. Für den kritischen Blick darauf gibt es nicht nur die Opposition im Landtag, sondern auch uns Journalistinnen und Journalisten. Mein Kollege Thomas Vorreyer hat beispielsweise noch einmal den Koalitionsvertrag von 2016 gelesen – und erklärt, was denn nun wirklich geschafft wurde und was nicht.
Die Frage der Woche
Nun haben wir also geklärt, was die Regierung über ihre Arbeit sagt und wie wir als Beobachter das einschätzen. Bleibt noch eine wichtige Frage offen: Was sagen Sie? Sind Sie rückblickend mit fünf Jahren "Kenia" zufrieden? Gemeinsam mit MDRfragt haben wir Sie gefragt und, siehe da, dieses Ergebnis bekommen:
Auch in dieser Woche haben Tausende von Ihnen die Gelegenheit genutzt, uns Ihre Meinung zu sagen (danke Ihnen dafür!). Exemplarisch möchte ich Ihnen wie immer einige der Zuschriften zeigen, die uns zur Frage erreicht haben. Vorab: Das knappe Ergebnis spiegelt sich auch in den Zuschriften – hier einige derer, die die Arbeit von CDU, SPD und Grünen rückblickend positiv bewerten.
Keine Arbeit mit rechts und keine Arbeit mit links – das ist die richtige Politik der Mitte. Nie wieder extreme Parteien an der Macht.
Herr Haseloff scheint gute Führungsqualitäten zu besitzen. Seine Präsenz und sein Wirken waren stets kompetent und qualifiziert.
Wenn man keine Wunder erwartet hat, konnte man soweit zufrieden sein.
Es wurden gerade im Bereich Bitterfeld-Wolfen neue Firmen etabliert, wodurch wieder Arbeits- und Ausbildungsplätze geschaffen wurden.
Ich lebe im Großraum Teutschenthal: Geruchsbelästigung durch Müll/Einlagerung in einer Kaligrube. Der Politik ist das bekannt. Politik wird vom Bund gemacht und auf das Land übertragen. Da sind einige Sachen, mit denen wir nicht einverstanden sind (Corona-Politik), mit der Arbeit unseres Ministerpräsidenten sind wir zufrieden.
Insbesondere letzteres Argument wurde bei der Begründung des Ergebnisses immer wieder genannt. Selbst wenn die Regierung in der Gunst mancher nicht besonders weit oben gestanden hat – der Ministerpräsident tut es. Andererseits haben uns ebenfalls Hunderte Zuschriften von Menschen erreicht, die unzufrieden mit der Arbeit der "Kenia"-Koalition sind – einige Beispiele:
Diese Regierung hat nur die Ablehnung der Zusammenarbeit mit der AfD zusammengehalten, ansonsten gab es nur Zank und Streit untereinander und manchmal war es peinlich.
Es ist vieles offen geblieben oder in der Bürokratie versunken (Digitalisierung/Harzseilbahn Schierke u.v.a.m.). Insgesamt habe ich den Eindruck, dass "Machterhalt" wichtiger ist, als die Probleme der Bevölkerung zu lösen. Deshalb kann man mit dieser Regierung nicht zufrieden sein.
Ein einziges Wirrwarr und Affentheater. Uneinigkeit, keine Glaubwürdigkeit, ein Kindergarten. Nur allein das Theater zwischen CDU und AfD, die Interpretation der anderen Parteien dazu. Einfach nur furchtbar!
Wenig digitaler Netzausbau. Infrastruktur mangelhaft bis marode. Wenig wirtschaftliche Unterstützung Mittelstand und berufliche Bildung etc.
Der ländliche Raum wird weiterhin völlig vergessen.
Ebenfalls auffallend: Es sind vor allem die Grünen, die bei vielen Teilnehmerinnen und Teilnehmern der Umfrage besonders polarisiert haben – mal, weil sie als kleinster Partner mit gerade einmal fünf Prozent der Stimmen als zu mächtig erachtet worden sind. Andere Male aber auch deshalb, weil sie als zentraler Treiber für Klima- und Umweltschutz in der Koalition angesehen werden. Auch dazu zwei Beispiele von Ihren Einschätzungen:
Die Grünen hatten zu viel Einfluss.
Ich finde den Einfluss der Grünen für die Entwicklung des Landes für eine 5 %-Partei zu groß! Speziell die touristische Entwicklung im Harz wird von Frau Dalbert blockiert.
Wie immer gilt: Bei unserer Frage der Woche zur Landtagswahl können Sie sehr gern mitmachen. Nötig dafür ist nur eine Registrierung beim Meinungsbarometer MDRfragt – möglich mit nur wenigen Klicks.
MDRfragt geht auf Tour – und will mit Ihnen sprechen!
Die Kolleginnen und Kollegen von MDRfragt gehen in den kommenden Wochen und Monaten vor der Landtagswahl auf Tour durch Sachsen-Anhalt. MDRfragt-Reporterin Claudia Reiser wird am 12. Mai in Wernigerode, am 26. Mai in Naumburg und am 2. Juni in Stendal sein – und möchte mit Ihnen ins Gespräch kommen. Infos dazu hier.
Zum Schluss
Nun sind es also nur noch 30 Tage bis zur Landtagswahl am 6. Juni. 31 Tage also, um sich zu entscheiden, falls Sie das nicht ohnehin schon getan haben. Eine Entscheidungshilfe ist Ihnen womöglich der Wahl-O-Mat, den die Landeszentrale für politische Bildung auch in diesem Jahr veröffentlichen will. Und der funktioniert so: Sie bekommen 38 Thesen zur Landespolitik, antworten, was Ihnen besonders wichtig ist – und bekommen als Antwort die Partei ausgespuckt, deren Wahlprogramm sich am ehesten mit Ihren Vorstellungen deckt. Möglich ist das ab kommenden Mittwoch, dann soll der Wahl-O-Mat freigeschaltet werden. Schon vorher liefern auch wir Ihnen etwas Neues zur Landtagswahl – einen Check aller Wahlprogramme, online ab Montag. Sie dürfen sich freuen. :-)
Wer darüber hinaus alle aktuellen politischen Entwicklungen in die Entscheidungsfindung einbeziehen möchte, wird kommenden Freitag wieder bestens von meinem Kollegen Thomas Vorreyer informiert. Er schickt Ihnen heute in einer Woche unser Update zur Landtagswahl.
Machen Sie es gut und bleiben Sie gesund!
Luca Deutschländer
PS: Die Kollegen Marcel Roth und Stephan Schulz haben mich neulich in den Podcast "Digital leben" eingeladen. Wir haben über digitale Inhalte in den Wahlprogrammen der großen Parteien gesprochen – und einiges vermisst. Zu hören hier:
MDR/Luca Deutschländer
Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT HEUTE | 07. Mai 2021 | 19:00 Uhr
