Russland-Ukraine-Krieg Newsblog vom Sonntag: Strack-Zimmermann will "Nationale Ukraine-Konferenz"

17. Juli 2022, 23:50 Uhr

Die Verteidigungsausschuss-Vorsitzende Strack-Zimmermann fordert in einem Brief an Olaf Scholz ein neues Ukraine-Gremium. Der Chef der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, sieht Hinweise darauf, dass die Gaspreise nicht weiter steigen. Zugleich warnt er vor Panik. Kiew meldet russische Angriffe vom Kaspischen Meer aus. Aktuelle Nachrichten zum Krieg in der Ukraine und seine Folgen im Newsblog.

von MDR AKTUELL

Die Berichterstattung aus der Ukraine ist schwierig, da wegen der Kämpfe nur wenige unabhängige Medienvertreter im Land sind. Informationen kommen vor allem von der ukrainischen Regierung und dem Verteidigungsministerium aus Russland, die allerdings kaum unabhängig verifiziert werden können.

• Forderung nach "Nationaler Ukraine-Konferenz"
• Netzagentur sieht Hinweise auf stagnierende Gaspreise
• Aktuelles und Hintergründe

23:55 Uhr | Russische Journalistin in Haft

Die durch ihre live im russischen Fernsehen zu sehende Protestaktion gegen den "Militäreinsatz" in der Ukraine bekannt gewordene Journalistin Marina Owsjannikowa ist nach Angaben ihres Anwalts in Russland festgenommen worden. Es gebe keine Informationen über ihren Aufenthaltsort.

Owsjannikowa war am 14. März während der Nachrichtensendung "Wremja" des Senders Perwy Kanal hinter der Nachrichtensprecherin aufgetaucht. Die Journalistin, die selbst als Redakteurin für den Sender arbeitete, hielt ein Schild mit der Aufschrift "Stoppt den Krieg. Glaubt der Propaganda nicht. Hier werdet ihr belogen" in die Kamera. Sie rief außerdem "Stoppt den Krieg!", bevor die Live-Übertragung abbrach.

22:41 Uhr | Selenskyj entlässt hochrangige Beamte

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat zwei Schlüsselfiguren seiner Sicherheitsbehörden entlassen. In einem Erlass berief er den Chef des Geheimdienstes SBU, Iwan Bakanow, ab. Nach den vom Präsidialamt in Kiew veröffentlichten Erlassen wurde auch Generalstaatsanwältin Iryna Wenediktowa entlassen. Bakanow ist enger Weggefährte Selenskyjs aus dessen Zeiten als Fernsehkomiker, er leitete den Geheimdienst seit 2019.

Selenskyj begründete die Entlassungen damit, dass mehr als 60 Mitarbeiter der Behörden in den von Russland besetzten Gebieten gegen die Ukraine arbeiten. Insgesamt gebe es 651 Strafverfahren wegen Hochverrats und Kollaboration von Mitarbeitern der Staatsanwaltschaften, Ermittlungsbehörden und anderer Strafverfolgungsbehörden. Selenskyj hat seit Beginn des russischen Angriffskrieges so gut wie keine Personalwechsel vorgenommen.

20:25 Uhr | Polizeichef: Mehr als 1.300 tote Zivilisten im Gebiet Kiew

Seit Ende der russischen Besatzung im Kiewer Umland sind dort nach ukrainischen Angaben 1.346 getötete Zivilisten gefunden worden. Diese Zahl nannte der Polizeichef des Gebiets, Andrij Njebytow, im ukrainischen Fernsehen. An allen Orten, an denen russische Truppen gewesen seien, finde die Polizei ermordete Zivilisten. Die Zahl sei nicht abschließend. Von etwa 300 Menschen fehle noch jede Spur.

19:33 Uhr | Britischer Armeechef: Schlechter Gesundheitszustand Putins ist "Wunschdenken"

Der britische Generalstabschef Tony Radakin hat Spekulationen über einen schlechten Gesundheitszustand des russischen Präsidenten Wladimir Putin kritisiert. "Einige der Kommentare, dass es ihm nicht gut geht oder dass ihn sicherlich jemand ermorden oder ausschalten wird, sind meiner Ansicht nach Wunschdenken", sagte Radakin dem Sender BBC.

Als professionelle Militärs sähen er und seine Kollegen "ein relativ stabiles Regime in Russland". Kreml-Chef Putin habe es geschafft, "jede Opposition zu unterdrücken", sagte Radakin. "Niemand an der Spitze hat die Motivation, Präsident Putin herauszufordern."

18:20 Uhr | Scholz sieht Deutschland in europäischer Führungsrolle

Kanzler Olaf Scholz (SPD) sieht Deutschland in einer Führungsrolle in der EU. "Wir sind uns der Konsequenzen unserer Entscheidung für eine geopolitische Europäische Union sehr bewusst", schrieb Scholz in einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" und verwies auf die Zeitenwende nach dem russischen Angriff auf die Ukraine. "Die Europäische Union ist die gelebte Antithese zu Imperialismus und Autokratie", fügte er hinzu. Die EU müsse also eine "geopolitische EU" werden - und darauf aufbauend werde Deutschland Verantwortung für Europa und in der Welt übernehmen.

Zugleich kündigte Scholz deutsche Vorschläge in der Migrationspolitik, beim Aufbau einer europäischen Verteidigung, bei technologischer Souveränität und demokratischer Resilienz an.

16:58 Uhr | Strack-Zimmermann fordert "Nationale Ukraine-Konferenz"

Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), hat Kanzler Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine "Nationale Ukraine-Konferenz" einzuberufen. Es sei dringend notwendig, die Karten auf den Tisch zu legen und dabei zu klären, was Deutschland aktuell leiste und zu was Bundeswehr, Industrie und Politik in den kommenden Wochen noch in der Lage seien, heißt es in einem Schreiben der FDP-Politikerin an den Kanzler, das der Deutschen Presse-Agentur vorlag.

Die FDP-Politikerin plädiert für ein Treffen, bei dem Vertreter aus Politik und dem Bundeskanzleramt, der Rüstungsindustrie, den Gewerkschaften und der Bundeswehr an einem Tisch sitzen und weitere Schritte abstimmen. "Ziel soll es sein, sich eine geordnete Übersicht zu verschaffen, um die kommenden Schritte gezielt, einvernehmlich und gemeinsam in die Wege zu leiten", heißt es in dem Brief.

16:13 Uhr | Kampfhandlungen nehmen angeblich wieder zu

Die Kampfhandlungen im Ukraine-Krieg haben am Wochenende nach ukranischen Angaben wieder zugenommen. Demnach startete die ukrainische Armee Gegenoffensiven im Süden des Landes. "Es ist uns bereits gelungen, einen Teil des nach dem 24. Februar besetzten Territoriums zu befreien", sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in seiner täglichen Videoansprache. "Nach und nach werden wir auch andere Regionen unseres Landes befreien, die zurzeit besetzt sind."

Die russischen Truppen konzentrieren ihre Angriffe offenbar auf den Donbass im Osten des Landes. Nach der Einnahme der Region Luhansk wollen sie als nächstes das Gebiet Donezk komplett ukrainischer Kontrolle entreißen, wie es am Wochenende in Agenturmeldungen hieß. Der Generalstab in Kiew teilte mit, es habe in der Umgebung der Stadt Slowjansk im östlichen Gebiet Donezk massiven russischen Artilleriebeschuss auf militärische und auf zivile Infrastruktur gegeben. Russische Angriffe seien jedoch erfolgreich abgewehrt worden.

13:40 Uhr | London: Russland nimmt Gefahr durch Gegenoffensive ernst

Russland nimmt nach Ansicht des britischen Geheimdienstes die ukrainische Gegenoffensive ernst. Im britischen Geheimdienst-Update heißt es, Russland verstärke seine defensiven Positionen im Süden der Ukraine. Das beinhalte Bewegungen von Personal, Material und defensiver Vorräte zwischen Mariupol und Saporischschja sowie in Kherson. Die russischen Truppen verstärkten zudem ihre Sicherheitsmaßnahmen in der besetzten Stadt Melitopol. In dem Bericht heißt es weiter, die Defensiv-Maßnahmen seien Reaktionen auf die Angriffe der Ukrainer. Seit Beginn des russischen Kriegs Ende Februar veröffentlicht die britische Regierung regelmäßig Geheimdienstinformationen. Moskau wirft London eine Desinformationskampagne vor.

10:20 Uhr | Debatte um Gas- und Stromsperren: Buschmann sieht Mieter ausreichend geschützt

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat den Vorstoß von Verbraucherschutzministerin Steffi Lemke (Grüne) zurückgewiesen, Verbraucher angesichts steigender Energiepreise vor Strom- und Gassperren zu schützen. Buschmann sagte den Funke-Zeitungen, von einer pauschalen Aussetzung für Strom- und Gassperren profitierten auch Menschen, die die Kosten eigentlich tragen könnten. Zugleich machte Buschmann deutlich, dass er die geltenden Regeln für ausreichend hält. Deutschland habe ein soziales Mietrecht, das die Interessen der Mieter wirksam schütze.

08:40 Uhr | Kiew: Angriffe vom Kaspischen Meer aus

Russland hat die Ukraine laut Angaben aus Kiew von der Region des Kaspischen Meeres aus mit Raketen beschossen. Vier von insgesamt sechs Raketen seien über den Gebieten Dnipro im Osten und Saporischschja im Süden abgefangen worden, teilten die ukrainischen Luftstreitkräfte mit. Zwei weitere seien auf landwirtschaftlich genutztem Gebiet in der zentralukrainischen Region Tscherkassy eingeschlagen. Der Schaden werde noch untersucht.

07:05 Uhr | Netzagentur sieht Hinweise auf stagnierende Gaspreise

Der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, sieht Hinweise darauf, dass die Gaspreise nicht weiter steigen. Müller sagte der "Bild am Sonntag", trotz der Abschaltung der Nord-Stream-1-Pipeline vergangene Woche habe es keinen signifikanten Preissprung mehr gegeben. Das könne bedeuten, dass die Märkte den Ausfall russischer Gaslieferungen bereits eingepreist hätten.

Mit Blick auf die Versorgungslage in Deutschland mahnte der Netzagentur-Chef zu Besonnenheit. Man dürfe nicht in Panik verfallen. Angesichts von Berichten, denen zufolge in manchen deutschen Kommunen beheizte Gemeinschaftsräume geplant seien, ergänzte er: "In den Planungen der Bundesnetzagentur spielen Wärmehallen für bedürftigere Menschen keine Rolle."

00:00 Uhr | Newsblog am Sonntag, 17. Juli 2022

Guten Morgen, in unserem Newsblog halten wir Sie über die aktuellen Entwicklungen im Krieg in der Ukraine auf dem aktuellen Stand. Alle wichtigen Nachrichten erscheinen im Laufe des Tages hier.

Quellen: u.a. AFP, dpa, Reuters, MDR