Ukraine-News Pistorius: "Individueller Anwendungsfehler" führte zu Taurus-Leck
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05. März 2024, 22:00 Uhr
Diese Ukraine-News vom Montag, 5. März, sind beendet.
Ukraine-News vom 5. März 2024
- Pistorius: "Individueller Anwendungsfehler" führte zu Taurus-Leck
- Russische Armee weiter auf dem Vormarsch
- Russland erklärt SPD-nahe Stiftung für unerwünscht
- Weitere Nachrichten und Podcast zum Ukraine-Krieg
22:00 Uhr | Selenskyj lobt militärische Erfolge gegen Russland
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Erfolge seiner Streitkräfte im Kampf gegen russische Kampfflugzeuge und Kriegsschiffe gelobt. "Die Ukraine hat bewiesen, wozu wir fähig sind, was wir erreichen können", sagte der Staatschef in einer Videoansprache. Die Zahl der in jüngster Zeit abgeschossenen russischen Kampfflugzeuge belege dies.
Die Ukraine nimmt für sich in Anspruch, mehrere Kampfjets Su-24 sowie russische Aufklärungsflugzeuge ausgeschaltet zu haben. Von russischer Seite werden die Verluste nur von inoffiziellen Quellen bestätigt, zum Beispiel von Militärbloggern.
Zur Lage im Seekrieg sagte Selenskyj: "Es gibt im Schwarzen Meer keine sicheren Häfen mehr für russische Terroristen, und es wird auch nie mehr welche geben." In der Nacht auf Dienstag hatten nach Kiewer Angaben ukrainische Seedrohnen vor dem Krim-Hafen Feodossija das schwere russische Patrouillenboot "Sergej Kotow" versenkt.
Voraussetzung für solche Erfolge sei, dass die militärischen Kapazitäten der Ukraine ausreichten, sagte Selenskyj. "Das gilt sowohl für Lieferungen von Partnern als auch für unsere eigene Produktion."
21:36 Uhr | USA: Selenskyj hat nie um Entsendung von Bodentruppen gebeten
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat nach Angaben der USA nicht um die Entsendung westlicher Bodentruppen in sein Land gebeten. Selenskyj habe "nie darum gebeten, dass ausländische Truppen für sein Land kämpfen", sagte der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates der USA, John Kirby, in Washington. Hintergrund der Äußerungen sind Aussagen von Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron, der davon gesprochen hatte, eine Entsendung von Bodentruppen in die Ukraine nicht auszuschließen.
"Es werden keine US-Bodentruppen in der Ukraine eingesetzt", sagte Kirby. Mit Blick auf Selenskyj fügte er an: "Er bittet um Mittel und Fähigkeiten."
Update 21:04 Uhr | Russisches Marineschiff im Schwarzen Meer zerstört
Die Ukraine hat nach eigenen Angaben ein militärisches Patrouillenboot der russischen Marine im Schwarzen Meer zerstört. Es habe Tote und Verletzte unter der Besatzung gegeben, sagte ein Sprecher des ukrainischen Militärgeheimdienstes am Dienstag. Der ukrainische Militärgeheimdienst veröffentlichte ein Schwarz-Weiß-Video, das den nächtlichen Angriff zeigen soll. Darin ist eine schwimmende Drohne zu sehen, die sich der "Sergej Kotow" – einem 94 Meter langen russischen Militärpatrouillenboot – nähert, bevor es eine große Explosion gibt. Das russische Verteidigungsministerium äußerte sich zunächst nicht zu dem Bericht.
Die Ukraine griff nach eigenen Angaben zudem ein Treibstofflager in der russischen Grenzregion Belgorod an. Bei dem Drohnenangriff wurden Lagertanks in Brand gesetzt. Der örtliche russische Gouverneur hatte zuvor von einem "Feuer an einer Infrastruktureinrichtung" gesprochen, jedoch keine Einzelheiten genannt.
20:40 Uhr | Deutsch-französische Anstrengungen bei Munitionsbeschaffung vereinbart
Deutschland und Frankreich wollen zusammen daran arbeiten, der Ukraine Munition auf dem Weltmarkt zu beschaffen. Das vereinbarten Außenministerin Annalena Baerbock und der französische Ressortchef Stephane Sejourne bei einem Treffen in Paris, wie aus Delegationskreisen verlautete. Bei dem Gespräch sei es darum gegangen, wie Deutschland und Frankreich "mit ganz konkreten Maßnahmen" die Ukraine unterstützen könnten, "zum Beispiel durch die weltweite Beschaffung von Munition", hieß es weiter. Die Ukraine klagt derzeit über einen Mangel an Munition.
19:00 Uhr |Taurus-Hersteller: Marschflugkörper-Lieferung aus technischer Sicht möglich
Der Taurus-Hersteller MBDA Deutschland sieht aus technischer Sicht keine Probleme für eine Lieferung seiner Marschflugkörper an die Ukraine. MBDA-Deutschland-Chef Thomas Gottschild erklärte, das Unternehmen könne Nutzernationen von Taurus vollständig schulen, sodass Kunden technisch alleine in der Lage seien, Taurus zu betreiben und zu bedienen. Die Länderabgabe sowie die Rahmenbedingungen dafür seien "am Ende eine politische Entscheidung".
Bayerns Ministerpäsident Markus Söder hatte sich bei einem Besuch des Taurus-Herstellers MBDA für die Lieferung des Marschflugkörpers ausgesprochen. "Diese Waffe muss zum Einsatz kommen", sagte er. Taurus sei die abschreckendste Waffe für Verteidigungsfähigkeit, die es in Deutschland gebe. Darüber hinaus forderte Söder eine erneute Bundestags-Abstimmung über eine Taurus-Lieferung an die Ukraine. Die Belieferung scheitere derzeit an einem einzigen Mann, sagte er mit Blick auf Bundeskanzler Olaf Scholz.
16:25 Uhr | Russland verstärkt Truppen an russischer Grenze
Russland hat nach eigenen Angaben seine Truppenpräsenz im Norden und Nordwesten des Landes verstärkt. Dies sei eine Reaktion auf die Ausweitung des Militärpotenzials der Nato nahe der russischen Grenze, sagte Verteidigungsminister Sergej Schoigu vor führenden Generälen. Er bezog sich auf Finnlands bereits vollzogenen und Schwedens bevorstehenden Beitritt zur Nato. Einzelheiten zum russischen Truppenaufbau nannte Schoigu nicht. Finnland und Schweden ‒ beides traditionell neutrale Staaten ‒ hatten nach Russlands Einmarsch in die Ukraine die Aufnahme in die Nato beantragt.
16:17 Uhr | Internationaler Strafgerichtshof erlässt Haftbefehl gegen russische Offiziere
Wegen mutmaßlich in der Ukraine begangener Kriegsverbrechen hat der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) Haftbefehl gegen zwei russische Offiziere erlassen. Wie das in Den Haag ansässige Gericht mitteilte, handelt es sich dabei um Generalleutnant Sergej Kobylasch und Marine-Admiral Viktor Sokolow. Die mutmaßlichen Verbrechen wurden demnach zwischen Oktober 2022 und März 2023 begangen.
Kobylasch war den Angaben des Gerichts zufolge zum Zeitpunkt der Ereignisse Kommandeur der Langstreckenflieger der Luftstreitkräfte, Sokolow Befehlshaber der Schwarzmeerflotte. Beide Männer sollen für Angriffe auf zivile Ziele verantwortlich sein, die zu einem "übermäßigen" Schaden für Zivilisten und an zivilen Objekten führten, was das Gericht als Kriegsverbrechen einstuft. Zudem sollen die beiden russischen Offiziere für "unmenschliche Handlungen" verantwortlich sein, die als Verbrechen gegen die Menschlichkeit eingestuft werden.
14:35 Uhr | Rüstungsindustrie in der EU soll stärker und unabhängiger werden
Die EU-Kommission schlägt ein milliardenschweres Programm für die europäische Rüstungsindustrie vor. Finanziert werden sollen die dafür angepeilten 1,5 Milliarden Euro zwischen 2025 und 2027 aus dem EU-Haushalt, wie die Kommission mitteilt. Sie fordert die EU-Staaten zugleich auf, bis 2030 mindestens 40 Prozent ihrer Rüstungsgüter gemeinsam zu beschaffen. Die Kommission setzt sich zudem dafür ein, einen Teil von Gewinnen aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten zur Finanzierung von Waffenkäufen für die Ukraine zu verwenden.
11:38 Uhr | Pistorius: "Individueller Anwendungsfehler" führte zu Taurus-Leck
Das Verteidigungsministerium macht einen "individuellen Anwendungsfehler" verantwortlich dafür, dass das Gespräch hochrangiger Bundeswehr-Offiziere über das Waffensystem Taurus von Russland abgehört werden konnte. Dieses Zwischenergebnis der Untersuchungen gab Verteidigungsminister Boris Pistorius in Berlin bekannt. Der Fehler gehe auf den Teilnehmer zurück, der von Singapur aus an dem Gespräch teilgenommen habe. Er habe sich über eine "nicht sichere Datenleitung" eingewählt, also Mobilfunk oder WLAN. Dass ein russischer Spion an dem Gespräch teilgenommen hat, ohne bemerkt worden zu sein, schloss Pistorius aus. "Unsere Kommunikationssysteme wurden nicht kompromittiert", betonte er.
Pistorius sagte, dass disziplinarische Vorermittlungen gegen alle vier Teilnehmer des Gesprächs eingeleitet worden seien. Er betonte aber auch, dass personelle Konsequenzen "derzeit nicht auf der Agenda" stünden. Wenn nicht noch etwas Schlimmeres herauskomme, "werde ich niemanden meiner besten Offiziere Putins Spielen opfern", betonte der SPD-Politiker.
Am Freitag hatte Russland eine mitgeschnittene Schaltkonferenz von vier hohen Offizieren, darunter Luftwaffen-Chef Ingo Gerhartz, veröffentlicht. Darin erörterten diese Einsatzszenarien für den deutschen Marschflugkörper Taurus, falls dieser doch noch an die Ukraine geliefert werden sollte. Kanzler Olaf Scholz hat das zum jetzigen Zeitpunkt ausgeschlossen und sein Nein damit begründet, dass Deutschland dann in den Krieg hineingezogen werden könnte. Taurus hat eine Reichweite von 500 Kilometern und kann damit von der Ukraine aus auch Ziele in Moskau treffen.
08:26 Uhr | Linken-Co-Chef klar gegen Taurus-Einsatz
Linken-Co-Chef Martin Schirdewan sieht in dem Abhören bei der Bundeswehr einen Riesenskandal, der unbedingt aufgeklärt werden müsse. Er sagte MDR AKTUELL, es sei offenkundig, dass das Führungspersonal der Bundeswehr hochsensible Inhalte über unsichere IT-Netzwerke verhandele. Das werfe kein gutes Licht auf das Verteidigungsministerium. Das Einsetzen eines Untersuchungsausschusses sehe er aber eher skeptisch.
Schirdewan lehnt zudem eine Lieferung des Taurus in die Ukraine ab. Deutschland dürfe nicht tiefer in diesen Krieg hineingezogen werden. In einen Stellungskrieg, der militärisch nicht zu gewinnen sei, betonte er. Deutschland müsse sich aus der militärischen Sackgasse befreien und als Westen diplomatische Lösungen anstoßen, um diesen Krieg zu beenden.
08:01 Uhr | Nachholbedarf in Sachen Verteidigung
Reichen Handel, Diplomatie und strategische Bündnisse, um den Frieden zu sichern — oder braucht man angesichts der aktuellen Weltlage wieder Aufrüstung und mehr Investitionen in unsere Armee? Im Stimmungsbild vom Meinungsbarometer MDRfragt sieht es die Mehrheit der knapp 28.000 Befragten aus Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen wie Verteidigungsminister Boris Pistorius: Deutschland muss "wieder kriegstüchtig" werden.
06:49 Uhr | Russische Armee weiter auf dem Vormarsch
Die russische Armee setzt nach Kiewer Angaben ihre Bodenoffensive im Osten und Süden der Ukraine fort. Der ukrainische Generalstab berichtete für Montag von 63 Gefechten entlang der etwa 1.000 Kilometer langen Front. Nach dem Abzug der ukrainischen Truppen aus der Stadt Awdijiwka im Industrierevier Donbass habe sich der Schwerpunkt der Kämpfe nach Süden verlagert zum Ort Nowomychajliwka südwestlich von Donezk, sagte ein Militärsprecher.
In der Nacht auf Dienstag griff Russland die ukrainische Region Odessa am Schwarzen Meer zum wiederholten Mal mit Kampfdrohnen an. Angaben über mögliche Schäden und Opfer gab es zunächst nicht. Gleichzeitig berichteten russische Quellen auf der annektierten Halbinsel Krim von ukrainischen Angriffen in der Nähe der Stadt Kertsch. Dabei würden ferngesteuerte Drohnen in der Luft wie zur See eingesetzt.
04:30 Uhr | Faeser: Schutzmaßnahmen gegen Spionage wurden hochgefahren
Angesichts der russischen Abhöraktion gegen die Bundeswehr hat der Verfassungsschutz die Spionageabwehr erhöht. Bundesinnenministerin Nancy Faeser sagte der Funke Mediengruppe, man habe die Schutzmaßnahmen weiter hochgefahren und reagiere laufend auf aktuelle Entwicklungen. Die Spionageabwehr sei personell und technisch deutlich verstärkt worden. Putins Propaganda-Apparat wolle den deutschen Staat diskreditieren, die Meinungsbildung manipulieren und unsere Gesellschaft spalten. All das werde dem russischen Präsidenten nicht gelingen, so Faeser weiter.
Am Freitag hatte Russland eine mitgeschnittene Konferenz hoher deutscher Luftwaffenoffiziere veröffentlicht, die mögliche Szenarien für einen Einsatz von Taurus-Marschflugkörpern in der Ukraine erörtern.
04:28 Uhr | Keine Wahlen in der Ukraine im Frühjahr 2024
Ursprünglich sollten die nächsten Parlamentswahlen in der Ukraine eigentlich Ende Oktober 2023 stattfinden, die Präsidentschaftswahlen im kommenden Frühjahr. Aufgrund der Verhängung des Kriegsrechts wurden die Parlamentswahlen jedoch auf unbestimmte Zeit verschoben. Präsident Wolodymyr Selenskyj rückte zudem von seiner früheren Entscheidung ab, am 31. März 2024 Präsidentschaftswahlen abzuhalten. Eine Mehrheit der Ukrainer befürwortet das. Ukraine-Korrespondentin Rebecca Barth berichtet.
00:28 Uhr | Russland erklärt SPD-nahe Stiftung für unerwünscht
Das russische Justizministerium hat die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung zur unerwünschten Organisation erklärt. Auch die Deutsche Gesellschaft für Osteuropakunde wurde nach Mitteilung vom Montag in Moskau auf die schwarze Liste gesetzt, die ein Verbot der Tätigkeit in Russland bedeutet. Ebenfalls betroffen sind die XZ gGmbh, gegründet von russischen Exiljournalisten in Deutschland, und die OWEN — Mobile Akademie für Geschlechterdemokratie und Friedensförderung, wie die Agentur Tass meldete.
00:05 Uhr | Ukraine: Haben russischen Vorstoß bei Awdijiwka gestoppt
Die ukrainische Armee hat nach eigenen Angaben einen russischen Vorstoß in der Nähe von Awdijiwka im Osten des Landes abgefangen. Allerdings würden sich russische Truppen in einem Gebiet weiter südlich neu formieren. "Unsere Verteidigung hält stand", sagt Militärsprecher Dmytro Lychowjy. "Der Feind unternimmt enorme Anstrengungen, kommt aber überhaupt nicht voran."
00:00 Uhr | Ukraine-News am Dienstag, 5. März 2024
Guten Morgen! In unseren Ukraine-News halten wir Sie weiterhin über die Entwicklungen im Krieg in der Ukraine auf dem aktuellen Stand. Alle wichtigen Nachrichten dazu erscheinen hier im Laufe des Tages.
Die Berichterstattung über den Russland-Ukraine-Krieg ist komplex. Es gibt eine Vielzahl von Medienvertretern vor Ort, darunter auch unabhängige Journalisten aus verschiedenen Ländern, die regelmäßig über die Situation berichten. Trotzdem ist es wichtig anzuerkennen, dass die Beschaffung verlässlicher Informationen schwierig ist, da viele verfügbare Quellen politisch motiviert sein können, und schwer zu überprüfen sind. Dennoch gibt es auch unabhängige Experten, zivilgesellschaftliche Organisationen und Journalisten, die differenzierte Einblicke bieten. Bei der Bewertung von Informationen ist daher eine kritische Haltung und die Berücksichtigung verschiedener Quellen unerlässlich, um ein möglichst umfassendes Bild der Lage zu erhalten. All dies berücksichtigt der MDR in seiner Berichterstattung über den Russland-Ukraine-Krieg.
Quellen: u.a. AFP, dpa, Reuters, MDR
Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL | Das Nachrichtenradio | 05. März 2024 | 06:00 Uhr
