Russland-Ukraine-Krieg Ticker vom Freitag: Merkel verteidigt Entscheidung zu Nord Stream 2
Hauptinhalt
18. Juni 2022, 04:59 Uhr
Die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel hat ihre Entscheidungen zum Bau der Ostsee-Gasleitung Nord Stream 2 verteidigt. Ukrainische Truppen haben offenbar ein Dorf im Osten zurück erobert. Die aktuellen Entwicklungen zum Krieg in der Ukraine im Ticker.
Die Berichterstattung aus der Ukraine ist schwierig, da wegen der Kämpfe nur wenige unabhängige Medienvertreter im Land sind. Informationen kommen vor allem von der ukrainischen Regierung und dem Verteidigungsministerium aus Russland, die allerdings kaum unabhängig verifiziert werden können.
- Merkel verteidigt Entscheidung zu Nord Stream 2
- Ukrainische Truppen erobern angeblich Dorf im Osten zurück
- Putin spricht von gescheitertem wirtschaftlichen "Blitzkrieg" des Westens.
- Habeck: Im Notfall brauchen wir gesetzliche Vorgabe zum Energiesparen.
- Der Städte- und Gemeindebund rät Kommunen wegen drohenden Gasmangels zu Energie-Sparplänen.
- Aktuelles, Hintergründe und Karte
04:42 Uhr | Ranghoher General beziffert materielle Verluste ukrainischer Armee
Die ukrainische Armee hat nach Angaben eines ranghohen Generals seit Beginn des russischen Angriffskriegs hohe materielle Verluste erlitten. "Bis heute haben wir infolge aktiver Gefechte schätzungsweise 30 bis 40, manchmal bis zu 50 Prozent Verluste bei der Ausrüstung", sagte der Brigadegeneral Wolodymyr Karpenko dem US-Magazin "National Defense". "Schätzungsweise 1300 Infanterie-Kampffahrzeuge, 400 Panzer und 700 Artilleriesysteme wurden verloren." Die Kämpfe in dem Krieg konzentrieren sich derzeit auf die ostukrainische Donbass-Region.
Dramatisch ist die Lage vor allem in der strategisch wichtigen Stadt Sjewjerodonezk in der Region Luhansk, wo die russische Armee am Freitag erneut das Asot-Chemiewerk bombardierte. In dem Fabrikgelände befinden sich nach ukrainischen Angaben mehr als 560 Zivilisten, darunter 38 Kinder.
In der Region Donezk wurden nach Angaben des Regionalgouverneurs Pawlo Kyrylenko am Freitag vier Zivilisten durch russische Angriffe getötet, sechs weitere wurden demnach verletzt. Am Freitagmorgen hatte es in der südukrainischen Stadt Mykolajiw nach Behördenangaben zwei Tote und 20 Verletzte gegeben. Der Gouverneur der Region, Witalij Kim, erklärte, der russische Raketenangriff habe sich in einem Wohngebiet ereignet.
00:22 Uhr | Merkel verteidigt Entscheidung zu Nord Stream 2
Die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel hat ihre Entscheidungen zum Bau der Ostsee-Gasleitung Nord Stream 2 verteidigt. "Ich habe nicht an Wandel durch Handel geglaubt, aber an Verbindung durch Handel, und zwar mit der zweitgrößten Atommacht der Welt", sagte Merkel dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Samstag). Es sei aber keine einfache Entscheidung gewesen. "Die damalige These lautete: Wenn Nord Stream 2 in Betrieb ist, wird Putin durch die Ukraine kein Gas mehr liefern oder sie sogar angreifen." Der Westen habe dafür gesorgt, dass Gas trotzdem durch die Ukraine geleitet worden sei und sie so weiter Transitgebühren erhalten habe.
00:15 Uhr | Selenskyj: Die Ukraine ist wertvoll für die EU
Eine Beitritt der Ukraine wäre nach den Worten von Präsident Wolodymyr Selenskyj ein Gewinn für die Europäische Union. "Unsere Annäherung an die Europäische Union ist nicht nur für uns positiv", sagte er in seiner Videoansprache vom Freitagabend in Kiew. "Das ist der größte Beitrag zur Zukunft Europas seit vielen Jahren." Nur mit der Ukraine werde die EU in Zukunft ihre Macht, Selbstständigkeit und Entwicklung sichern können, sagte er.
Die EU-Kommission empfahl am Freitag in Brüssel, der Ukraine und der Moldau den Status von Beitrittskandidaten zu geben. Beim Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Kiew am Vortag hatte die Ukraine die Unterstützung von Deutschland, Frankreich, Italien und Rumänien bekommen. Entscheidend für die Anerkennung als Beitrittskandidat ist ein EU-Gipfel kommende Woche.
00:03 Uhr | Ukrainische Truppen erobern angeblich Dorf im Osten zurück
Ukrainische Truppen haben nach Angaben ihrer Militärführung ein Dorf im umkämpften Osten des Landes von russischen Truppen zurückerobert. Der Generalstab nannte am Freitagabend das Dorf Dmytriwka bei Isjum im Gebiet Charkiw. Die Angaben waren nicht unabhängig überprüfbar.
Zunächst hatte der Vorstoß über die Stadt Isjum hinaus die russischen Angreifer bis weit in den Rückraum der ukrainischen Verteidiger des Donbass geführt. Westliche Quellen wie das US-amerikanische Institut für Kriegsstudien (ISW) verzeichneten aber am Donnerstag für die Region Isjum erfolgreiche ukrainische Gegenangriffe.
In der östlichsten Stadt der Frontlinie, Sjewjerodonezk im Gebiet Luhansk, war den ukrainischen Angaben nach weiter jede Straße umkämpft. Die Stadt und ihre Umgebung liege unter schwerem Artilleriefeuer. In Bunkern unter dem Chemiewerk Azot in Sjewjerodonezk sollen sich Berichten zufolge noch mehrere Hundert Zivilisten aufhalten.
21:15 Uhr | Kiew besteht auf Ausrichtung des nächsten ESC
Die ukrainische Regierung wehrt sich gegen die Entscheidung, den Eurovision Song Contest im kommenden Jahr nicht in der Ukraine auszutragen. Kulturminister Oleksandr Tkatschenko sagte, die Ukraine sei mit der Art der von der Europäischen Rundfunkunion getroffenen Entscheidung nicht einverstanden. Man habe bislang "alle Bedingungen erfüllt" und "Antworten und Garantien zu den Sicherheitsstandards" gegeben, um die nächste Ausgabe des Wettbewerbs ausrichten zu können. Die Europäische Rundfunkunion will den ESC aus Sicherheitsgründen in Großbritannien veranstalten. Normalerweise richtet jeweils das Siegerland den nächsten Wettbewerb aus. In diesem Jahr hatte die ukrainische Gruppe Kalush Orchestra mit ihrem Song "Stefania" den ESC gewonnen.
20:50 Uhr | Kasachstan geht auf Distanz zu Moskaus Ukraine-Politik
Kasachstan wird die ostukrainischen Separatistenrepubliken Donezk und Luhansk nicht als selbstständige Staaten anerkennen. Präsident Kassym-Schomart Tokajew sagte beim Internationalen Wirtschaftsforum in St. Petersburg, das von der UN verbriefte Recht auf Selbstbestimmung kollidiere mit dem Recht von Staaten auf territoriale Unversehrtheit. Deshalb erkenne man bereits Taiwan, das Kosovo, Abchasien und Süd-Ossetien nicht an: "Und dieses Prinzip gilt offensichtlich auch für solche quasistaatlichen Gebiete, wie Donezk und Luhansk es sind."
Tokajew ging damit auf Distanz zu Russlands Präsident Wladimir Putin, der ihn als Ehrengast nach St. Petersburg eingeladen hatte. Auch beim Thema Ukraine-Krieg verwies Tokajew auf das Recht von Staaten auf Unversehrtheit. Zudem bekannte er, anders als Putin, dass die USA und der Westen trotz Rohstoffkrise "insgesamt solide dastehen, was die wirtschaftliche Entwicklung betrifft."
20:05 Uhr | Sorge vor Gas-Engpässen in Leuna
Am Chemiestandort Leuna wächst die Sorge vor Gas-Engpässen. Der Geschäftsführer der InfraLeuna GmbH, Christoph Günther, sagte dem MDR, der Zustrom von russischem Gas sei deutlich reduziert. Wenn sich nichts ändere, führe das zu Schwierigkeiten. Dann könnten die Gasspeicher nicht mehr befüllt werden und man gerate in eine Mangellage.
Im Moment laufen die Anlagen am Standort Leuna laut Günther noch normal. Reduzierte Gaslieferungen führten aber zu einem Schock an den Energiemärkten. Dann werde es für die Endverbraucher teurer.
18:40 Uhr | Putin: Habe nichts gegen EU-Beitritt der Ukraine
Russland hat nach Aussage von Präsident Wladimir Putin keine Einwände gegen einen EU-Beitritt der Ukraine. "Wir haben nichts dagegen", sagt er auf dem Internationalen Wirtschaftsforum in St. Petersburg. Die EU sei keine militärische Organisation. Jedes Land habe das Recht, Wirtschaftsgemeinschaften beizutreten.
Putin fügte hinzu, die Frage sei, ob die EU gut beraten sei, die Ukraine aufzunehmen. Das Land werde umfangreiche Wirtschaftshilfe benötigen, zu der möglicherweise einige EU-Mitglieder nicht bereit seien.
18:05 Uhr | Johnson will Ukraine "strategische Ausdauer" verschaffen
Der britische Premierminister Boris Johnson hat dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj langfristige Hilfe zugesagt. Bei einem Besuch in Kiew sagte Johnson, man werde der Ukraine die notwendige "strategische Ausdauer" verschaffen. Zudem werde man zusammenarbeiten, um das ukrainische Getreide frei zu bekommen, das vom russischen Präsidenten Wladimir Putin "als Geisel" gehalten werde.
16:35 Uhr | CERN beendet Zusammenarbeit mit Russland und Belarus
Die europäische Kernforschungsorgansiation CERN will wegen des russischen Angriffskriegs die Zusammenarbeit mit Russland und Belarus beenden. Das CERN teilte mit, man habe beschlossen, die Kooperationsabkommen nach ihrem Auslaufen im Jahr 2024 nicht mehr zu erneuern.
Generaldirektorin Fabiola Gianotti betonte aber, die Tür für eine weitere Zusammenarbeit bleibe offen, "falls die Umstände dies in Zukunft erlauben". Das CERN betreibt in der Nähe von Genf den größten Teilchenbeschleuniger der Welt. Hier gelang unter anderem der experientelle Nachweis des Higgs-Bosons, des sogenannten Gottesteilchens, das der Theorie zufolge dafür verantwortlich ist, dass Materie Masse besitzt.
16:19 Uhr | Produktionsgarantie für Schwedt
Die Bundesregierung gibt der Raffinerie in Schwedt eine Produktionsgarantie. Wirtschafts-Staatssekretär Michael Kellner sagte nach einem Gespräch mit dem Betriebsrat, auch in den kommenden beiden Jahren werde in der brandenburgischen Stadt Rohöl verarbeitet. Das sei klares Ziel und eine klare Garantie. Kellner fügte hinzu, mittelfristig werde der Umbau zu einer grünen Raffinerie angestrebt. Die Betriebsratsvorsitzende Simona Schadow sagte, Kellner habe auch eine Garantie für alle 1.200 Arbeitsplätze abgegeben.
Die PCK-Raffinerie in Schwedt produziert derzeit noch mit russischem Öl aus der "Druschba"- Pipeline. Die Bundesregierung will jedoch darauf verzichten und sucht Alternativen für die Produktion in Schwedt.
16:00 Uhr | Russland meldet fast 2.000 getötete Ausländer
Die russischen Streitkräfte haben in der Ukraine nach Moskauer Angaben bislang fast 2.000 ausländische Kämpfer getötet. Das russische Verteidigungsministerium veröffentlichte eine Liste mit der Zahl der angeblich in der Ukraine kämpfenden Ausländer, geordnet nach Nationalität. Demnach kommen die meisten von ihnen aus Polen, gefolgt von Rumänien und Großbritannien.
15:52 Uhr | Putin: Wirtschaftlicher "Blitzkrieg" gegen Russland gescheitert
Der russische Präsident Wladimir Putin hält die Wirtschaft seines Landes trotz der westlichen Sanktionen für robust. Putin erklärte auf dem Internationalen Wirtschaftsforum in St. Petersburg, die Versuche, sie zu schwächen, seien gescheitert. Der wirtschaftliche "Blitzkrieg" gegen Russland habe keine Chance auf Erfolg.
Putin sagte, das Bankensystem sei stabilisiert worden. Düstere Prognosen über eine drastische Abwertung des Rubels hätten sich nicht erfüllt. Auch bei der Inflation sei der Höhepunkt mittlerweile überschritten.
Putin nutzte seinen Auftritt zugleich, um den Westen verbal anzugreifen. Die USA agierten, als seien sie von Gott auf die Erde mit heiligen Interessen geschickt worden. Der Westen denke immer noch in Kategorien des vergangenen Jahrhunderts, er behandle andere Länder wie Kolonien.
14:56 Uhr | Gouverneur: Viele Tote bei Bombardierung von Lysytschansk
Bei schweren Bombardierungen der Stadt Lysytschansk sind nach Angaben des Gouverneurs der ostukrainischen Region Luhansk, Serhij Hajdaj, viele Menschen getötet worden. Hajdaj fügte hinzu, die Zwillingsstadt Sjewjerodonezk auf der anderen Seite des Flusses Siwerskyj Donez sei nicht vollständig von Russen erobert worden. Es werde weiter in der Stadt gekämpft.
13:42 Uhr | Ukraine führt Visumpflicht für russische Bürger ein
Die Ukraine wird wegen Russlands Angriffskrieg eine Visumpflicht für russische Staatsbürger einführen. Die Regelung trete am 1. Juli in Kraft, erklärte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Freitag. Die Ukraine müsse "den beispiellosen Bedrohungen ihrer nationalen Sicherheit, Souveränität und territorialen Integrität" entgegenwirken. Die Regierung in Kiew soll demnach heute dazu einen formellen Beschluss fassen.
13:00 Uhr | ESC nicht in der Ukraine
Der Eurovision Song Contest (ESC) im kommenden Jahr findet wegen des russischen Angriffskriegs nicht beim diesjährigen Sieger Ukraine statt. Das teilte die Europäische Rundfunkunion in Genf mit. Stattdessen wolle man Gespräche mit dem Sender BBC führen, ob der ESC 2023 in Großbritannien ausgerichtet werden könne.
12:20 Uhr | Kreml: Hauptziel ist der Donbass
Das Hauptziel des von Russland so bezeichneten "militärischen Sondereinsatzes" in der Ukraine bleibt nach Angaben des Kreml der Schutz der Bevölkerung im Donbass. Die russische Bevölkerung in der Region müsse vor "barbarischen Angriffen" der ukrainischen Streitkräfte gerettet und geschützt werden, sagte Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow vor der Presse.
12:06 Uhr | EU-Kommission empfiehlt Beitrittskandidatenstatus für Ukraine
Die EU-Kommission in Brüssel spricht sich dafür aus, die Ukraine und Moldau offiziell zu Kandidaten für den Beitritt zur Europäischen Union zu ernennen. Das teilte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Freitag mit. Entscheiden müssen über den Kandidatenstatus aber die Staats- und Regierungschefs der 27 Mitgliedsländer. Bis zur offiziellen Aufnahme in die EU muss die Ukraine aber noch eine Reihe von Bedingungen erfülllen.
11:05 Uhr | Frankreich erhält kein russisches Gas mehr
Russland hat die Gaslieferungen an Frankreich komplett eingestellt. Wie der französische Netzbetreiber GRTgaz mitteilte, liegt das auch an Exportbeschränkungen an das Transitland Deutschland. Frankreich bekommt 17 Prozent seines Erdgases aus Russland.
Die Gasexporte nach Italien wurden erneut gedrosselt, nach Teilschritten in den vergangenen Tagen nun um weitere 50 Prozent. Der russische Gazprom-Konzern hatte in den vergangenen Tagen seine Lieferungen an mehrere EU-Staaten reduziert, auch nach Deutschland um 60 Prozent – sowie an Österreich.
10:51 Uhr | Gouverneur: Chemiewerk in Sjewjerodonezk komplett zerstört
Die Chemiefabrik in der schwer umkämpften Stadt Sjewjerodonezk ist nach ukrainischen Angaben fast vollständig zerstört worden. Das teilte der Militärgouverneur der ostukrainischen Region Luhansk auf Telegram mit. Es gebe auf dem Territorium des Chemiegiganten keine intakten Verwaltungsgebäude mehr. Die Kämpfe um die Stadt dauerten jedoch an. Ähnliche Aussagen machte der ukrainische Generalstab in seinem Lagebericht.
10:10 Uhr | Macron will weiter mit Putin reden
Der französische Präsident Emmanuel Macron hält trotz Kritik an seiner Bereitschaft zu Gesprächen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin fest. Immer wenn es hilfreich sei, werde er mit Putin sprechen, sagte Macron in einem Interview des TV-Senders BFM. Frankreich werde alles tun, was es könne, damit die Ukraine den Krieg gewinne, und es habe die Ukraine immer unterstützt.
09:32 Uhr | Mehrheit der Deutschen bezweifelt Sieg der Ukraine
Eine klare Mehrheit der Deutschen befürwortet einen EU-Kandidatenstatus für die Ukraine. Laut ZDF-Politbarometer sind 60 Prozent dafür. 31 Prozent sind dagegen. Zugleich glauben knapp zwei Drittel der Befragten nicht, dass die Ukraine mit Hilfe westlicher Waffenhilfe den Krieg gegen Russland gewinnen kann. Jeder dritte Befragte befürwortet, dass die Bundesregierung mehr für die Ukraine tun sollte. Zufrieden mit dem Kurs der Regierung sind allerdings nur 43 Prozent.
08:05 Uhr | Göring-Eckardt will klare EU-Perspektive für Ukraine
Bundestags-Vize-Präsidentin Katrin Göring-Eckardt hat sich für eine klare EU-Perspektive für die Ukraine ausgesprochen. Die Grünen-Politikerin sagte MDR AKTUELL, die Ukraine müsse den Kandidatenstatus erhalten. Göring-Eckardt wies darauf hin, dass der Beitrittswunsch der Ukraine schon lange vor dem Krieg bestanden habe. Kiew kämpfe schon seit der Orangenen Revolution 2004 dafür. Seitdem habe das Land viel getan, um die Voraussetzungen für einen Beitritt zu schaffen, etwa durch die Bekämpfung der Korruption. Die EU-Kommission will heute ihre Empfehlung zum Beitrittswunsch der Ukraine abgeben.
07:20 Uhr | Habeck: Notfalls Energiesparvorgaben
Wirtschaftsminister Robert Habeck schließt nicht aus, im Notfall Maßnahmen zum Energiesparen gesetzlich vorzuschreiben. Der Grünen-Politiker sagte in der ARD, derzeit seien die Gasspeicher zu 56 Prozent gefüllt. Das reiche nicht für den Winter. Offen ließ Habeck, ob auch die vorgeschriebene Mindesttemperatur in Wohnungen herabgesetzt werden könnte.
Die deutsche Gas-Branche erwartet Engpässe, sollte Russland die Gaslieferungen noch stärker drosseln. Der Geschäftsführer des Branchenverbands "Zukunft Gas", Timm Kehler, sagte MDR AKTUELL, die Probleme dürften sich im Falle eines kalten Winters gegen Frühjahr bemerkbar machen. Laut gesetzlicher Zielmarke müssten die Gasspeicher bis zum Winter zu 90 Prozent gefüllt sein.
07:01 Uhr | CDU in Sachsen-Anhalt für Pflichtdienst
Der sachsen-anhaltische CDU-Generalsekretär Mario Karschunke hat sich offen für eine Debatte über die Rückkehr zur Wehrpflicht gezeigt. Darüber sollte zumindest nachgedacht und auch diskutiert werden, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Angesichts des Angriffskriegs in der Ukraine "und wie ohnmächtig die Bundeswehr momentan dasteht", sei er gegen Denkverbote. Karschunke nannte zudem richtig, den Zivildienst als Ersatz mitzudenken.
06:19 Uhr | IMK-Chef Herrmann kritisiert ukrainischen Botschafter Melnyk
Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Joachim Herrmann, hat die Vorwürfe des ukrainischen Botschafters Andrij Melnyk zurückgewiesen, dass ukrainische Flüchtlinge sich in Deutschland nicht willkommen fühlten. Der CSU-Politiker sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung", das sei "eine Unverschämtheit und geht vollkommen an der Realität vorbei".
Herrmann verwies auf eine sehr große Hilfsbereitschaft bei den Bundesbürgern – auch fast vier Monate nach Kriegsbeginn. Er sprach von einer Beleidigung gegenüber Tausenden von deutschen Familien, die Flüchtlinge bei sich zu Hause beherbergten. Die meisten ukrainischen Frauen, mit denen er sich unterhalten habe, "sagen, dass sie es phänomenal fanden, wie gut sie hier aufgenommen worden sind". Herrmann sieht einen anderen Grund dafür, dass viele inzwischen zurückkehrten. Viele seien in Panik geflohen und wollten möglichst schnell wieder in ihre Heimat zurück. Das lasse die Sicherheitslage in Teilen der Ukraine durchaus zu.
03:37 Uhr | Städte- und Gemeindebund rät Kommunen wegen drohenden Gasmangels zu Energie-Sparplänen
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat angesichts gedrosselter russischer Gaslieferungen zum Energiesparen aufgerufen und den Kommunen geraten, Notfallpläne zu erstellen. "Beim Einsparen sind nicht nur die Bürgerinnen und Bürger gefordert, sondern auch die Kommunen mit ihren Tausenden von Verwaltungsgebäuden und anderen Einrichtungen", sagte DStGB-Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der "Rheinischen Post". Die jüngsten Kürzungen der Gasversorgung durch Russland zeigten, dass "Energie als politisches Druckmittel" genutzt werde.
Wenn sich die Lage weiter zuspitze, sagte Landsberg, seien "konkrete Einsparpläne" in den Kommunen sinnvoll. "Dazu gehört zum Beispiel die Absenkung der Temperaturen in den Verwaltungsgebäuden, die Reduzierung der Temperatur in Schwimmbädern, möglicherweise auch die zeitweise Schließung von einzelnen Einrichtungen, umgekehrt aber auch die Festlegung, wo eine Temperaturabsenkung nicht möglich ist, beispielsweise in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen".
03:11 Uhr | Klitschko froh über Signal für EU-Beitrittskandidatur der Ukraine
Der Kiewer Oberbürgermeister Vitali Klitschko hat die Zusagen von Bundeskanzler Olaf Scholz und des französischen Präsidenten Emmanuel Macron begrüßt, sich für einen EU-Beitrittskandidatenstatus der Ukraine stark zu machen. "Das ist eine sehr, sehr gute Nachricht. Wir freuen uns riesig", sagte Klitschko am Donnerstagabend der Deutschen Presse-Agentur in Kiew. Es sei ein Traum der Ukraine, ein Teil der europäischen Familie zu sein. Dafür zahle die Ukraine mit dem Leben von Menschen.
"Wir kämpfen für Freiheit, wir kämpfen für die demokratischen Werte, für die Zukunft unserer Kinder", sagte der Oberbürgermeister. Klitschko forderte gleichwohl weitere Waffenlieferungen. "Wir brauchen mehr. Jeder in Deutschland, jeder in Europa muss endlich mal begreifen: Wir brauchen Verteidigungswaffen", sagte Klitschko. Die Ukraine verteidige nicht nur ihr Land, ihre Städte und Familien. "Wir verteidigen Euch", sagte Klitschko. Niemand wisse, wie weit Russland gehen werde. Er verwies darauf, dass Ostdeutschland früher auch Teil des "sowjetischen Reiches" gewesen sei.
02:41 Uhr | Kommission will EU-Kandidatenstatus für Ukraine und Moldau empfehlen
Die EU-Kommission wird sich aller Voraussicht nach für eine Vergabe des EU-Beitrittskandidatenstatus an die Ukraine und an Moldau aussprechen. Wie die Deutsche Presse-Agentur in der Nacht aus Kommissionskreisen erfuhr, soll an diesem Freitag bei einer Sitzung unter der Leitung von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen eine entsprechende Empfehlung für die Regierungen der 27 Mitgliedstaaten beschlossen werden. Zugleich dürfte den Angaben zufolge klar gemacht werden, dass weitere Fortschritte im Beitrittsprozess an die Erfüllung konkreter Bedingungen geknüpft werden sollten. Bei der Ukraine geht es demnach vor allem um Fortschritte bei der Rechtsstaatlichkeit und im Kampf gegen Korruption.
Das ebenfalls einen EU-Beitritt anstrebende Georgien soll nach Angaben aus Kommissionskreisen erst nach der Erfüllung von Auflagen den Kandidaten-Status bekommen. Das Land würde demnach wie derzeit Bosnien-Herzegowina und das Kosovo vorerst nur ein "potenzieller EU-Beitrittskandidat" sein.
00:00 Uhr | Ticker am Freitag, 17. Juni 2022
Guten Morgen, in unserem Ticker halten wir Sie über die aktuellen Entwicklungen im Krieg in der Ukraine auf dem aktuellen Stand. Alle wichtigen Nachrichten erscheinen im Laufe des Tages hier.
Quellen: u.a. AFP, dpa, Reuters, MDR
Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 17. Juni 2022 | 06:00 Uhr
