Russland-Ukraine-Krieg Ticker: EU arbeitet an Leitlinien für Gas-Zahlungen
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02. Mai 2022, 23:12 Uhr
Die EU arbeitet an Leitlinien für Gas-Zahlungen. Bundeskanzler Scholz weist Vorwurf der Zögerlichkeit in der Ukraine-Frage zurück. Deutschland wird mit der Ausbildung ukrainischer Soldaten nach Einschätzung der Bundesregierung nicht zur Kriegspartei. Gysi will durch die Ukraine reisen. Schwedt sorgt sich wegen des geplanten Ölembargos. Aus dem umkämpften Stahlwerk in Mariupol sollen weitere Zivilisten in Sicherheit gebracht werden. Die aktuellen Entwicklungen zum Krieg in der Ukraine im Ticker.
Die Berichterstattung aus der Ukraine ist schwierig, weil wegen der Kämpfe nur wenige unabhängige Medienvertreter im Land sind. Informationen kommen vor allem von der ukrainischen Regierung und dem Verteidigungsministerium aus Russland, die allerdings kaum unabhängig verifiziert werden können.
- Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck rechnet mit Ölembargo der EU.
- Russlands Außenminister Lawrow sorgt mit NS-Vergleich für Empörung.
- Bundesregierung sieht Deutschland auch bei Soldatenausbildung nicht im Krieg
- Aktuelles, Hintergründe und Karte der Ukraine
23:12 Uhr I Selenskyj fordert "klare Schritte" zu Embargo von russischer Energie
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat im nächsten Sanktionspaket der EU "klare Schritte" zu einer Blockade russischer Energielieferungen gefordert. In seiner abendlichen Videobotschaft nannte Selenskyj Russland einen Terrorstaat, dem man nicht täglich eine Milliarde Euro für fossile Brennstoffe zahlen dürfe. Darüber hinaus sollte ein vollständiger Stopp von Export-Import-Geschäften mit Russland vorbereitet werden. "Denn ohne dies wird Moskau niemals verstehen, dass Völkerrecht und Frieden in Europa respektiert werden müssen", sagte der ukrainische Präsident in Kiew. Deutschland sieht sich mittlerweile gewappnet für eine Absage an russische Öllieferungen und wirbt in der EU für ein Embargo.
23:03 Uhr I Offenbar Raketenangriff auf Odessa
Ein Raketenangriff hat nach ukrainischen Angaben die Hafenstadt Odessa getroffen. Maxym Martschenko, der Gouverneur der Region Odessa im Südwesten der Ukraine, schrieb bei Telegram, es gebe Tote und Verletzte. Zur Zahl der Betroffenen machte er keine Angaben. Er erklärte, bei der Attacke sei eine Infrastruktureinrichtung getroffen worden. Worum es sich dabei handelte, sagte er nicht. Nach Angaben des Sekretärs des Nationalen Sicherheitsrats der Ukraine, Olexij Danilow, wurde bei dem Raketenangriff das Dach einer Kirche zerstört, die zu der ukrainisch-orthodoxen Kirche des Moskauer Patriarchats gehört.
22:28 Uhr I Scholz: Kriegsziel ist Selbstbehauptung der Ukraine
Ziel der westlichen Hilfe für die Ukraine muss nach Angaben von Kanzler Olaf Scholz sein, dass sich das Land gegen Russland behaupten kann. "Unser Ziel muss sein, dass die Ukraine ihre Souveränität, ihre Freiheit und ihren Wunsch, in einem demokratischen Land zu leben, verteidigen kann", sagte Scholz im ZDF. "Russland darf nicht gewinnen, und die Ukraine darf nicht verlieren." Er stellte sich damit auf Nachfrage nicht hinter die Aussage etwa von US-Verteidigungsminister Lloyd Austin, dass es auch Ziel sein müsse, Russland so zu schwächen, dass von dem Land kein erneuerter Angriffskrieg ausgehen könne.
Auch Außenministerin Annalena Baerbock hatte dagegen am Sonntagabend sehr viel weitreichendere Ziele der westlichen Politik genannt. "Durch die Sanktionen sorgen wir dafür, dass ein weiteres militärisches Vorgehen in anderen Regionen aus russischer Kraft allein in den nächsten Jahren nicht möglich ist", sagte sie in der ARD.
22:00 Uhr | Neue Gefechte um Azovstal statt weiterer Evakuierung
Eine geplante Rettung von weiteren Zivilisten aus dem belagerten Stahlwerk in Mariupol ist offenbar gescheitert. Der Gouverneur des Gebiets Donezk, Pawlo Kyrylenko, erklärte. "Heute haben uns die russischen Besatzer keine Möglichkeit gegeben, Leute aus Azovstal herauszuholen."
Zuvor hatte es Berichte über schwere Bombardierungen und den Beschuss des Werksgeländes aus Schiffskanonen und mit Artillerie gegeben. Am Wochenende waren über 120 Zivilisten aus dem belagerten Werksgelände herausgelangt. Nach Angaben des ukrainischen Militärs sind noch rund 200 Zivilisten in den verschütteten Bunkern gefangen.
21:10 Uhr | Habeck rechnet mit Öl-Embargo
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat nach einem Treffen der EU-Energieminister in Brüssel ein Öl-Embargo gegen Russland als "sehr wahrscheinlich" bezeichnet. Habeck sagte, am Dienstag werde die EU-Kommission Vorschläge für ein sechstes Sanktionspaket vorlegen: "Da wird sicherlich einiges zu Öl drin stehen." Habeck fügte hinzu, er sei zuversichtlich, dass es gelingen werde, "auch widerspenstige Staaten zur Zustimmung zu bewegen".
Ein Embargo werde zu einem Anstieg der globalen Öl-Preise führen, erklärte der Grünen-Politiker. Man müsse sehr aufpassen, dass der russische Präsident Wladimir Putin nicht "mit weniger Importen trotzdem mehr Einnahmen hat".
20:40 Uhr | EU arbeitet an Leitlinien für Gas-Zahlungen
Die EU-Kommission erarbeitet genauere Leitlinien, wie EU-Länder weiterhin für russische Gas-Lieferungen zahlen können, ohne die Sanktionen gegen Russland zu verletzen. EU-Energiekommissarin Kadri Simson sagte nach einem Sondertreffen der zuständigen EU-Minister: "Viele europäische Energieunternehmen müssen Mitte Mai die nächste Zahlung an Gazprom tätigen und versuchen, besser zu verstehen, was sie tun sollen."
Russland hatte am vergangenen Mittwoch Gaslieferungen nach Polen und Bulgarien gestoppt, nachdem die beiden EU-Länder sich nach russischer Darstellung nicht auf das von Moskau geforderte Zahlungssystem in Rubel eingelassen hatten. Um ähnliche Schritte in ihren Ländern zu vermeiden, haben die EU-Staaten weitere Anleitung gefordert.
Simson betonte, dass die Energiesicherheit in der EU derzeit nicht gefährdet sei. Speicher seien zu mehr als 32 Prozent voll. Man müsse sich aber für mögliche Versorgungsunterbrechungen wappnen.
19:45 Uhr | Scholz reist vorerst nicht nach Kiew
Bundeskanzler Olaf Scholz hat nach wie vor keine konkreten Pläne für einen Besuch in Kiew. Er begründet das mit der Ausladung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier durch die ukrainische Regierung. Dies sei "ein bemerkenswerter Vorgang" gewesen, sagt Scholz im ZDF. Deutschland habe der Ukraine viel militärische und wirtschaftliche Hilfe geleistet. Da könne es nicht sein, dass man dann sage, "der Präsident kann aber nicht kommen".
19:43 Uhr | Scholz weist Vorwurf der Zögerlichkeit zurück
Bundeskanzler Olaf Scholz hat den Vorwurf der Zögerlichkeit bei der Unterstützung der Ukraine zurückgewiesen. "Ich habe immer schnell entschieden, zusammen mit allen anderen, mich mit den Verbündeten abgestimmt", sagte er im ZDF: "Aber mein Kurs ist schon, dass wir besonnen und mit klarem Verstand handeln." Die Regierung treffe keine Entscheidung im Stil einer PR-Abteilung.
19:40 Uhr | Scholz : Russland darf nicht gewinnen
Bundeskanzler Olaf Scholz nennt als Ziel des Krieges, dass die Ukraine in Frieden und Freiheit leben könne. "Unser Ziel ist, dass es sofort zum Ende der Kampfhandlungen kommt, dass Russland den Krieg beendet und seine Soldaten aus der Ukraine zurückzieht", sagt Scholz im ZDF: "Russland darf nicht gewinnen, und die Ukraine darf nicht verlieren." Einen von Russlands Präsidenten Wladimir Putin vorgebenenen Diktatfrieden dürfe es nicht geben. Russland müsse sich aus dem Territorium der Ukraine zurückziehen. Auch die Annektion der Halbinsel Krim 2014 bleibe ein Bruch des Völkerrechts.
19:35 Uhr | Ungarn hat weiter Vorbehalte gegen Öl-Embargo
Ungarn lehnt Maßnahmen ab, die seine Öl- und Gasversorgung gefährden könnten. Das erklärt Ungarns Außenminister Péter Szijjártó im Sender RTL. In Brüssel beraten Vertreter der EU-Staaten derzeit, ob Öl-Importe aus Russland gestoppt werden sollten.
19:27 Uhr | Russland darf sich nicht um Fußball-EM 2028 und 2032 bewerben
Russland darf sich nicht um die Ausrichtung der Fußball-EM 2028 und 2032 bewerben. Das teilte Europäische Fußball-Verband UEFA mit. Die Exekutive erklärte die Bewerbungen für unzulässig. Bewerber müssten unter anderem sicherstellen, die UEFA, andere Bewerber, das Bewerbungsverfahren oder den europäischen Fußball durch ihr Verhalten nicht in Verruf zu bringen. Die UEFA und der Weltverband FIFA hatten National- und Club-Mannschaften aus Russland bereits von allen laufenden Wettbewerben ausgeschlossen.
19:02 Uhr | Ukraine meldet Tote nach Raketenangriff auf Odessa
Bei einem Raketenangriff auf die Hafenstadt Odessa im Südwesten der Ukraine sind nach Angaben des Gouverneurs Maksym Martschenko mehrere Menschen gestorben. Weitere seien verletzt worden, teilt er auf dem Kurznachrichtendienst Telegram mit. Der Sender Suspilne berichtet unter Berufung auf das Militär, ein religiöses Gebäude sei getroffen worden.
18:08 Uhr | Merz verteidigt Reise nach Kiew
CDU-Chef Merz hat seine geplante Reise nach Kiew gegen Kritik verteidigt. Er sagte nach einer gemeinsamen Sitzung der Präsidien von CDU und CSU, er entscheide selbst darüber, ob er eine solche Reise mache oder nicht. Das habe nicht die Bundesregierung zu beurteilen oder zu kommentieren. Er nehme auch keine Begleitung des Bundeskriminalamts in Anspruch. Merz betonte, er fahre auf Einladung des ukrainischen Parlaments nach Kiew. Er wolle dort mit Vertretern von Parlament und Regierung zusammentreffen und sich selbst ein Bild von der Lage vor Ort machen. Wann Merz genau fährt, ist nicht bekannt.
17:25 Uhr | Kapitulationsmuseum streicht Nationalitäten aus dem Namen
Das sogenannte Kapitulationsmuseum in Berlin-Karlshorst will den Schriftzug "Deutsch-russisches Museum" vor dem Haus entfernen und künftig unter dem Namen "Museum Berlin-Karlshorst" firmieren. Museumsdirektor Jörg Morré sagte der "Berliner Zeitung", über die alte Bezeichnung sei schon länger diskutiert worden. Sie spiegele die Arbeit des Hauses unzureichend wider: "Wir erinnern an alle sowjetischen Opfer des deutschen Vernichtungskrieges, unabhängig von deren Nationalität."
In dem Gebäude unterzeichneten die Oberbefehlshaber der Wehrmacht in der Nacht vom 8. zum 9. Mai 1945 vor Vertretern der Sowjetunion, der USA, Großbritanniens und Frankreichs die bedingungslose Kapitulation Deutschlands als Ende des Zweiten Weltkriegs.
16:15 Uhr | Russischer Milliardär klagt über Zwangsenteignung nach Kritik
Der russische Milliardär Oleg Tinkow ist nach eigenen Angaben wegen seiner Kritik an Moskaus Krieg in der Ukraine de facto zwangsenteignet worden. Tinkow sagte der "New York Times", er habe seine 35 Prozent Anteile an der von ihm gegründeten Tinkoff Bank für drei Prozent des realen Werts an den Milliardär Wladimir Potanin verkaufen müssen. Über den Preis habe er nicht diskutieren können: "Es war wie eine Geiselnahme." Die Kremlverwaltung habe zudem dem Management der Bank mit Verstaatlichung gedroht, wenn das Geldhaus nicht die Verbindungen zu ihm kappe.
Der seit Jahren im Ausland lebende Tinkow hatte im April den von Russlands Präsident Wladimir Putin befohlenen Krieg gegen die Ukraine verurteilt. Die Misserfolge der russischen Armee führte er auf Korruption zurück, da das ganze Land in "Vetternwirtschaft und Unterwürfigkeit" gefangen sei.
15:49 Uhr | Empörung über Lawrows Nazi-Vergleich
Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat mit einem NS-Vergleich international für Empörung gesorgt. Lawrow erneuerte im italienischen Fernsehsender Rete4 die Behauptung, Russland wolle die Ukraine entnazifizieren. Dabei ging er auch darauf ein, dass Präsident Wolodymyr Selenskij jüdische Wurzeln hat. Lawrow sagte laut Übersetzung der Funke-Mediengruppe : "Ich kann mich irren. Aber Adolf Hitler hatte auch jüdisches Blut. Das heißt überhaupt nichts. Das weise jüdische Volk sagt, dass die eifrigsten Antisemiten in der Regel Juden sind."
Der israelische Ministerpräsident Naftali Bennett verurteilte die Äußerungen: "Es ist das Ziel solcher Lügen, den Juden selbst die Schuld an den schlimmsten Verbrechen der Geschichte zu geben, die gegen sie verübt wurden." Bundesinnenministerin Nancy Faeser erklärte, die Äußerungen Lawrows zeigten, "dass die russische Kriegspropaganda vor nichts Halt macht".
15:18 Uhr | UNO: Mehr als 3.000 zivile Opfer
Nach Angaben der UNO sind in der Ukraine seit Beginn der russischen Invasion am 24. Februar mehr als 3.000 Zivilisten getötet worden. Das Büro der Hohen Kommissarin für Menschenrechte teilte mit, bislang seien 3.153 tote Zivilisten registriert worden. Die tatsächliche Zahl liege wahrscheinlich viel höher. Die meisten Opfer seien durch Sprengkörper getötet worden, etwa bei Raketenangriffen oder Luftschlägen.
14:45 Uhr | Gysi reist durch die Ukraine
Der Linken-Außenpolitiker Gregor Gysi wird von Dienstag bis Sonntag durch die Ukraine reisen und neben der Hauptstadt Kiew auch die Vororte Butscha und Irpin sowie die westukrainische Stadt Lwiw besuchen. Wie Fraktionssprecher Michael Schlick am Montag mitteilte, wird Gysi vom Kandidaten der Linken bei der Bundespräsidentenwahl im vergangenen Februar, Gerhard Trabert, begleitet. Geplant seien Besuche von Krankenhäusern, Notkliniken und Gespräche mit Vertretern von Hilfsorganisationen. Die Reise durch das Kriegsgebiet finde ohne Personenschutz durch das Bundeskriminalamt und ohne Genehmigung des Bundestagspräsidiums statt. Diese hätten eine eintägige Reise empfohlen, was die Linke abgelehnt habe. Treffen mit ukrainischen Politikern seien bislang nicht geplant. Eine Anfrage dazu habe der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk nicht beantwortet.
14:32 Uhr | Schwedt sorgt sich wegen Plänen für Ölembargo
Die Stadt Schwedt hat sich wegen des geplanten Ölembargos in einem offenen Brief an Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck gewandt. Darin heißt es, die Stadt und die Region seien darüber fassungslos. Man wünsche sich keine politischen Diktate aus der Ferne, sondern Handeln mit Bedacht und Weitsicht. Deshalb suche man das persönliche Gespräch mit Habeck. In Schwedt endet die Pipeline "Druschba", die Öl aus Russland zur dort ansässigen Raffinerie bringt. Diese wird vom russischen Staatskonzern Rosneft kontrolliert.
13:24 Uhr | Bundesregierung: Deutschland wird durch Soldaten-Ausbildung nicht zur Kriegspartei
Die Bundesregierung geht weiter davon aus, dass Deutschland mit der Ausbildung ukrainischer Soldaten nicht zur Kriegspartei wird. "Unsere Überzeugung ist, dass auch die Ausbildung von ukrainischen Soldaten in Deutschland an Waffensystemen weiterhin keinen direkten Kriegseintritt bedeutet", sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit. Jedem sei klar, dass man sich immer wieder in einer schwierigen Abwägung befinde. Einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages zufolge besteht Konsens darüber, dass westliche Waffenlieferungen völkerrechtlich nicht als Kriegseintritt gelten - solange man sich nicht an Kampfhandlungen beteilige. Allerdings heißt es laut dem Redaktionsnetzwerk Deutschland weiter: "Erst wenn neben der Belieferung mit Waffen auch die Einweisung der Konfliktpartei bzw. Ausbildung an solchen Waffen in Rede stünde, würde man den gesicherten Bereich der Nichtkriegsführung verlassen." Hebestreit erklärte, das Gutachten sei der Bundesregierung bekannt. Man gehe in der Ausbildungsfrage davon aus, dass sich Deutschland weiter im gesicherten Bereich der Nichtkriegsführung befinde.
12:15 Uhr | Ukraine: Haben russische Patrouillenboote versenkt
Die Ukraine hat nach eigenen Angaben in der Nähe der Schlangeninsel im Schwarzen Meer zwei russische Patrouillenboote versenkt. Das Verteidigungsministerium in Kiew erklärte, die Armee habe die beiden Raptor-Boote am Montagmorgen mit Drohnen zerstört. Der Befehlshaber der ukrainischen Streitkräfte, Walerij Saluschnyj, sagte, die türkischen Bayraktar-Drohnen "funktionieren". Die russische Seite bestätigte den Vorfall zunächst nicht.
11:12 Uhr | Habeck: Noch keine Einigkeit in der EU zu Ölembargo
Laut Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck gibt es innerhalb der EU noch keine Einigkeit über ein Ölembargo gegen Russland. "Ob ein Ölembargo insgesamt jetzt ansteht, das weiß ich nicht", sagte der Grünen-Politiker in Berlin. Deutschland selbst halte es zwar für handhabbar. Aber: "Andere Länder sind noch nicht so weit." Die EU-Energieminister wollen am Nachmittag in Brüssel über einen Einfuhrstopp beraten. Deutschland hatte seinen Widerstand dagegen aufgegeben, nachdem der Anteil russischen Öls laut Habeck auf fast zwölf Prozent sank. Außenministerin Annalena Baerbock hatte am Sonntagabend erklärt, Deutschland befürworte einen Importstopp der EU für russisches Öl.
09:24 Uhr | Dänemark öffnet Botschaft in Kiew wieder
Dänemark will noch heute seine Botschaft in der Ukraine wieder öffnen. Das kündigte Außenminister Jeppe Kofod im dänischen Rundfunk DR an. Er sagte, das sei "ein sehr starkes Symbol für Dänemarks Unterstützung für das ukrainische Volk". Dänemark hatte die Vertretung in Kiew unmittelbar nach Beginn der russischen Invasion der Ukraine am 24. Februar geschlossen. Einige andere Länder wie Frankreich, Großbritannien und die USA hatten kürzlich bereits angekündigt, ihre Botschaften in der ukrainischen Hauptstadt wieder zu öffnen.
09:06 Uhr | Thüringer Behörden: Verteilung von Flüchtlingen besser abstimmen
Das Thüringer Landesverwaltungsamt sieht noch Abstimmungsbedarf bei der Verteilung von Ukraine-Flüchtlingen zwischen den Bundesländern. Präsident Frank Roßner sagte, immer wieder kündige der Bund Flüchtlingsbusse an. Die Ankunft der Busse werde dann aber oft kurzfristig abgesagt. Helfer hätten sich dann umsonst auf den Weg gemacht, um die Flüchtlinge zu empfangen und zu versorgen. Das sei nicht nur in Thüringen ein Problem. Roßner zufolge sind an manchen Tagen nur etwa fünf Prozent der von Bundesbehörden angekündigten Geflüchteten aus der Ukraine in Thüringen angekommen. Zuletzt waren die Busse nach seinen Angaben immerhin zu 20 Prozent ausgelastet. Täglich kämen etwa acht bis zehn Busse an.
Die Lage der Flüchtlinge ist heute auch Thema einer Konferenz von Behörden-Vertretern der Bundesländer in Weimar.
08:37 Uhr | Neuseeland weitet Sanktionen gegen Russland aus
Neuseeland weitet seine Sanktionen gegen Russland wegen des Kriegs in der Ukraine aus. Die neuen Strafmaßnahmen richten sich gegen 170 Abgeordnete des russischen Parlaments, den Föderationsrat und sechs im Verteidigungsbereich tätige Unternehmen und Organisationen. Außenministerin Nanaia Mahuta sagte in Wellington: "Wir sind entschlossen, Präsident Putin und seinen Kader von Kriegstreibern zur Rechenschaft zu ziehen."
Neuseeland hatte zuvor schon Sanktionen gegen die größten russischen Banken verhängt. Weitere Strafmaßnahmen richten sich gegen Putin selbst, Mitglieder seiner Regierung und Oligarchen. Auch wurden Einfuhrzölle in Höhe von 35 Prozent auf alle russischen Importe erhoben.
07:18 Uhr | Trittin: Merz-Reise dient parteipolitischer Profilierung
Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin hat die geplante Reise von CDU-Chef Friedrich Merz in die Ukraine scharf kritisiert. Der Obmann im Auswärtigen Ausschuss sagte MDR AKTUELL, bekanntermaßen habe die Ukraine den Bundespräsidenten ausgeladen. In dieser Situation nach Kiew zu fahren, zeuge nicht von staatspolitischer Souveränität und Verantwortlichkeit. Merz wolle dorthin, um sich vor dem Hintergrund des Krieges parteipolitisch zu profilieren. Merz will heute nach Kiew reisen. Berichten zufolge soll das Bundeskriminalamt von der Reise abgeraten haben. Inzwischen hat Außenministerin Annalena Baerbock ebenfalls angekündigt, in die Ukraine zu reisen. Ein Datum nannte sie nicht.
06:53 Uhr | Weitere Evakuierungen aus Stahlwerk Mariupol geplant
In Mariupol sollen heute weitere Zivilisten aus dem umkämpften Asow-Stahlwerk in Sicherheit gebracht werden. Wie der Leiter der Militärverwaltung von Donezk, Pawlo Kyrylenko, sagte, sollte die Evakuierung um 6 Uhr MESZ beginnen. Nach zahlreichen gescheiterten Evakuierungsversuchen hatten am Wochenende nach ukrainischen Angaben mehr als 100 Menschen das Stahlwerk verlassen. Nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj handelte es sich vor allem um Frauen und Kinder. Sie sollen am Montagmorgen in der von der ukrainischen Armee kontrollierten Stadt Saporischschja eintreffen.
06:00 Uhr | Baerbock: Deutschland für Ölembargo gegen Russland
Die Bundesregierung dringt nach Angaben von Außenministerin Annalena Baerbock darauf, dass das nächste Sanktionspaket der EU gegen Russland ein Ölembargo enthält. Die Grünen-Politikerin sagte am Abend in der ARD, noch vor wenigen Wochen hätte Deutschland sofortige Energiesanktionen nicht einen Monat durchstehen können. In der Zwischenzeit haben man sich vorbereitet. Sanktionen gegen Russland müsse man im Zweifel auch jahrelang durchhalten können.
Baerbock sagte weiter, Russland dürfe nie wieder einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg führen. Eine Aufhebung der Sanktionen sei erst denkbar, wenn Moskau seine Truppen vollständig aus der Ukraine abgezogen habe.
04:40 Uhr | Strack-Zimmermann: Panzer schnellstens fahrtüchtig machen
Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Bundestags, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, erwartet zügige Fortschritte bei der vereinbarten Lieferung von Flugabwehrpanzern des Typs Gepard an die Ukraine. "Die politische Entscheidung ist jetzt da", sagte die FDP-Politikerin in einem Interview mit der Deutschen Presseagentur.
Die Ausfuhr von Kriegswaffen müsse nun im Wirtschaftsministerium gezeichnet werden. "Dann bedarf es aber eines Vertrages zwischen der Ukraine und der Industrie, auch wenn wir das bezahlen. Es ist nun der Job der Industrie, die Panzer schnellstens fahrtüchtig zu machen, zu liefern und dafür zu sorgen, dass entsprechend Munition dazu kommt", sagte sie.
02:11 Uhr | Explosionen erschüttern russische Stadt Belgorod
Die südrussische Stadt Belgorod unweit der Grenze zur Ukraine ist in der Nacht von zwei schweren Explosionen erschüttert worden. Der Gouverneur des Gebiets erklärte, es gebe bisher keine Berichte über Schäden oder Opfer. Auf Twitter wurden Videos über angebliche ukrainische Drohnen und den Einsatz der Flugabwehr verbreitet. Die Echtheit der Aufnahmen lässt sich nicht überprüfen.
Bereits gestern hatte es in einer Einrichtung des russischen Militärs in der Region einen Brand gegeben. Im Gebiet Kursk stürzte nach einer Explosion eine Eisenbahnbrücke ein. Seit Tagen häufen sich Berichte über mögliche ukrainische Angriffe auf Ziele in Russland. Moskau droht mit Vergeltung.
01:51 Uhr | Özdemir will Ukraine bei Weizen-Export helfen
Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir will der Ukraine helfen, in ukrainischen Häfen festsitzendes Getreide zu exportieren. "Immer wieder erreichen uns Berichte über gezielte Attacken Russlands auf Getreidesilos, Düngerlager, landwirtschaftliche Fläche und Infrastruktur", sagte Özdemir dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
Dahinter stecke offenbar der Versuch des russischen Präsidenten Wladimir Putin, "die Ukraine auch als Konkurrenz langfristig auszuschalten". Özdemir fügte hinzu: "Mit dem wachsenden Hunger in der Welt versucht Russland, Druck aufzubauen. Gleichzeitig kommen Russland die massiv gestiegenen Marktpreise zupass, weil es neues Geld ins Land bringt."
00:34 Uhr | Lawrow: 9. Mai kein relevantes Datum für Ukraine-Operation
Der bevorstehende Jahrestag des Sieges am Ende des Zweiten Weltkriegs wird laut dem russischen Außenminister Sergej Lawrow keinen Einfluss auf die militärischen Operationen in der Ukraine haben. "Unsere Soldaten werden ihre Handlungen nicht von einem bestimmten Datum abhängig machen", sagt Lawrow im italienischen Fernsehen auf die Frage, ob der 9. Mai einen Wendepunkt in dem Konflikt markieren werde. "Wir werden unseren Sieg feierlich begehen, aber der Zeitpunkt und das Tempo der Ereignisse in der Ukraine hängen von der Notwendigkeit ab, die Risiken für die Zivilbevölkerung und die russischen Soldaten zu minimieren."
00:25 Uhr | Russland will laut Lawrow Atomkrieg verhindern
Dem russischen Außenminister Sergej Lawrow zufolge setzt sich sein Land dafür ein, einen Atomkrieg zu verhindern. "Russland hat niemals die Bemühungen aufgegeben, Übereinkommen zu erzielen, die gewährleisten, dass es nie zu einem Atomkrieg kommt", sagte Lawrow in einem italienischen Fernsehinterview. Westliche Medien würden die russischen Warnungen falsch darstellen.
00:13 Uhr | Gutachten stuft Ausbildung ukrainischer Soldaten als Kriegsbeteiligung ein
Die Ausbildung ukrainischer Soldaten an westlichen Waffen kann einem Gutachten zufolge völkerrechtlich eine Kriegsbeteiligung darstellen. Die Waffenlieferungen an sich gelten demnach völkerrechtlich nicht als Kriegseintritt, "erst wenn neben der Belieferung mit Waffen auch die Einweisung der Konfliktpartei beziehungsweise Ausbildung an solchen Waffen in Rede stünde, würde man den gesicherten Bereich der Nichtkriegsführung verlassen", berichtet das Redaktionsnetzwerk Deutschland aus einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages.
00:02 Uhr | Selenskyj hinterfragt Kriegsstrategie Russlands
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den Sinn der seit zwei Monaten laufenden Invasion der russischen Armee in seinem Land hinterfragt. "Wie sie ihre Ziele auswählen, beweist einmal mehr, dass der Krieg gegen die Ukraine ein Vernichtungskrieg für die russische Armee ist", sagte Selenskyj in seiner täglichen Videoansprache. Neben den Angriffen auf zivile Objekte und Wohngebiete würden inzwischen Getreidelager und landwirtschaftliche Betriebe vernichtet.
"Was könnte Russlands strategischer Erfolg in diesem Krieg sein? Ehrlich gesagt, weiß ich es nicht", sagte Selenskyj. Das zerstörte Leben der Menschen und verbranntes oder gestohlenes Eigentum brächten Russland nichts. "Es wird nur die Toxizität des russischen Staates und die Zahl derer in der Welt erhöhen, die daran arbeiten, Russland zu isolieren."
00:00 Uhr | Ticker am Montag, 2. Mai 2022
Guten Morgen, in unserem Ticker halten wir Sie über die aktuellen Entwicklungen im Krieg in der Ukraine auf dem Laufenden. Alle wichtigen Nachrichten erscheinen im Laufe des Tages hier.
Quellen: u.a. AFP, dpa, Reuters, MDR
Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 02. Mai 2022 | 06:00 Uhr
