Russland-Ukraine-Krieg Ticker: Ukraine kündigt ersten Prozess wegen Kriegsverbrechen an
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12. Mai 2022, 23:09 Uhr
Die ukrainische Generalstaatsanwaltschaft hat den ersten Prozess gegen einen russischen Soldaten wegen Kriegsverbrechen angekündigt. Russische Sanktionen machen sich derweil auch in Deutschland bemerkbar. Die aktuellen Entwicklungen zum Krieg in der Ukraine im Ticker.
Die Berichterstattung aus der Ukraine ist schwierig, weil wegen der Kämpfe nur wenige unabhängige Medienvertreter im Land sind. Informationen kommen vor allem von der ukrainischen Regierung und dem Verteidigungsministerium aus Russland, die allerdings kaum unabhängig verifiziert werden können.
- Moskau sieht im geplanten NATO-Beitritt Finnlands eine Bedrohung.
- Gazprom stellt seine Gaslieferungen über die Jamal-Pipeline durch Polen ein.
- In der Ukraine muss sich ein erster russischer Soldat wegen Kriegsverbrechen vor Gericht verantworten
- Russland und die Ukraine sollen Streubomben einsetzen
- Aktuelles, Hintergründe und Karte der Ukraine
23:09 Uhr | Russische Raketen treffen Raffinerie in Krementschuk
Die Industriestadt Krementschuk in der Zentralukraine ist nach ukrainischen Angaben von einer Serie russischer Raketen getroffen worden. Beim bisher größten Angriff auf die Stadt seit Kriegsbeginn vor zweieinhalb Monaten sei auch eine Raffinerie beschädigt worden, sagte der regionale Militärchef Dmitrij Lunin nach Angaben der Agentur Unian. "Dort brennt es, Rettungsdienste sind im Einsatz." Menschen seien nicht zu Schaden gekommen. Insgesamt habe das russische Militär zwölf Raketen unbekannten Typs abgefeuert.
22:45 Uhr | UNO fordert Ende von Bombardierung von Schulen in Ukraine
Die Vereinten Nationen haben ein Ende der Bombardierungen sowie der militärischen Nutzung von Schulen in der Ukraine gefordert. Der stellvertretende Exekutivdirektor des UN-Kinderhilfswerks Unicef, Omar Abdi, sagte, Hunderte von Schulen im ganzen Land seien Berichten zufolge von schwerer Artillerie, Luftangriffen und anderen explosiven Waffen in bewohnten Gebieten getroffen worden. Eine von sechs Schulen in der Ostukraine, die von Unicef unterstützt werden, seien seit Beginn der russischen Invasion am 24. Februar beschädigt oder zerstört worden.
22:06 Uhr | Vatikan: Waffen an Ukraine zur Selbstverteidung gerechtfertigt
Die Ukraine hat nach Aussage des vatikanischen Außenministes Paul Gallagher auf jeden Fall das Recht zur Selbstverteidigung. Deswegen seien auch Waffenlieferungen an Kiew gerechtfertigt, so der Vatikandiplomat im italienischen Fernsehprogramm TG2 Post. Allerdings müsse der Einsatz von Waffen angemessen sein, ein Nuklearkrieg auf jeden Fall vermieden werden.
21:33 Uhr | Ukrainische Flüchtlinge müssen in Berin zum Sicherheitscheck
Mehrere Tausende Flüchtlinge aus der Ukraine müssen in Berlin nachträglich einen Sicherheitscheck durchlaufen. Dazu gehört laut Sozialsenatorin Katja Kipping unter anderem die Abgabe von Fingerabdrücken. Grund dafür seien Pläne des Bundes, Sozialleistungen ab Juni über die Jobcenter statt über die Bezirksämter auszuzahlen. Dafür müssten Flüchtlinge erkennungsdienstlich erfasst werden.
20:35 Uhr | Bundestag beschließt neues Energiesicherungsgesetz
Der Bundestag hat eine Neufassung des Energiesicherungsgesetzes beschlossen. Es sieht vor, dass im Falle eines Energie-Notstands Energiefirmen und Treuhandverwaltung gestellt oder sogar enteignet werden können. Für das Gesetz stimmten SPD, Grünen, FDP und Linke. Die AfD lehnte den Entwurf ab, die Union enthielt sich.
Die Änderungen könnten möglicherweise im Falle der Ölraffinerie PCK im brandenburgischen Schwedt bei einem Ölembargo gegen Russland angewendet werden. Die Raffinerie ist mehrheitlich im Besitz des russischen Staatskonzerns Rosneft und zugleich der wichtigste Lieferant für Mineralölerzeugnisse im Raum Berlin-Brandenburg.
20:10 Uhr | G7 will Blockade ukrainischer Getreideexporte brechen
Die G7-Staatengruppe will sicherstellen, dass die Ukraine trotz des Krieges ein bedeutender Getreideexporteur bleiben kann. Das teilte Bundesaußenministerin Anna-Lena Baerbock zu Beginn eines Treffens mit ihren Ressortkollegen in Wangels in Schleswig-Holstein mit. Man berate, wie man die von Russland ausgeübte Blockade brechen und ukrainisches Getreide in die Welt bringen könne. Derzeit seien 25 Millionen Tonnen in ukrainischen Häfen blockiert, insbesondere in Odessa. Das Getreide werde dringend in afrikanischen Ländern und im Nahen Osten gebraucht. Es braue sich eine Ernährungskrise zusammen, die durch die globalen Klimaauswirkungen noch verschärft werde. Die Ukraine zählt weltweit zu den wichtigsten Getreidelieferanten.
Die EU kündigte an, neue Exportwege für ukrainisches Getreide über den Landweg zu suchen. Sie schlug vor, um Ausfuhren von Weizen, Sonnenblumenöl und Mais aus der Ukraine zu ermöglichen, an den Grenzen zur EU das Personal zu verstärken, um rund um die Uhr Lastwagen abfertigen zu können. Zudem appellierte sie an die Betreiber der Schienennetze in Europa, Exporten aus der Ukraine Vorrang einzuräumen. Nach Angaben der Kommission warteten an den Grenzübergängen zwischen der Ukraine und der EU tausende Waggons und Lastkraftwagen auf ihre Abfertigung. Ein Problem beim Transport auf der Schiene, sind die unterschiedlichen Spurweiten der Schienen in der Ukraine und in der EU. Waren müssen deshalb erst auf Waggons umgeladen werden, die den Abständen der EU-Schienen entsprechen.
19:20 Uhr | Mehr als sechs Millionen Ukrainer auf der Flucht
Mehr als sechs Millionen Menschen sind inzwischen wegen des russischen Angriffs aus der Ukraine geflohen. Wie das UN-Flüchtlingshilfswerk mitteilte, flohen die meisten Menschen über Polen, die Slowakei, Ungarn und Rumänien in die Europäische Union geflüchtet. Innerhalb der Ukraine seien mehr als acht Millionen Menschen auf der Flucht. Vor dem Krieg lebten in dem Land 44 Millionen Menschen.
18:55 Uhr | Lauterbach kündigt weitere medizinische Hilfe für Ukraine an
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat der Ukraine weitere Unterstützung zugesagt, um die medizinische Versorgung im Land aufrechtzuerhalten. Wie Lauterbach bei Twitter schrieb, geht es vor allem um den Aufbau von Zentren für die Behandlung von Brandverletzten und die Lieferung von Prothesen. Deutschland wolle auch beim Wiederaufbau von Krankenhäusern helfen.
Die Bundeswehr hat erneut kriegsverletzte Ukrainer aus Polen nach Deutschland gebracht. Das Spezialflugzeug A310 MedEvac der Luftwaffe flog mehr als 20 Patienten von Rzeszow nach Frankfurt/Main. Sie wurden anschließend in Krankenhäuser in Hessen, Rheinland-Pfalz, Saarland und Baden-Württemberg gebracht.
17:55 Uhr | Völkerrechtsexperte: Kriegsverbrecherprozess ist legitim
Der Völkerrechtsexperte Wolfgang Benedek hält den in der Ukraine geplanten Kriegsverbrecherprozess für legitim. Der Professor der Uni Graz sagte MDR AKTUELL, die Ukraine könne auch als Kriegspartei Ankläger sein. Es gehe um Verbrechen, die nach ukrainischem Recht zu ahnden seien. Benedek erklärte, auch der Internationale Strafgerichtshof werde in der Ukraine Kriegsverbrechen untersuchen. Kiew sei zwar kein Mitglied, habe aber eine entsprechende Erklärung abgegeben, so dass Den Haag tätig werden könne.
17:15 Uhr | UN-Menschenrechtsrat verlangt Zugang zu Verschleppten in Russland
Der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen hat die von Experten dokumentierten Gräueltaten in russisch besetzten Gebieten verurteilt. In einer Resolution wies das Gremium unter anderem auf Fälle von Folter, Erschießungen und sexueller Gewalt hin, die ein UN-Team vor Ort dokumentiert hat. Von der internationalen UN-Kommission zur Ukraine wurde eine Untersuchung der Menschenrechtsverletzungen in den Regionen um Kiew, Tschernihiw, Charkiw und Sumy gefordert. Der Rat forderte Russland zudem auf, humanitären Helfern umgehend Zugang zu den Menschen zu erlauben, die nach Berichten aus der Ukraine nach Russland verschleppt worden sind. Für die Resolution stimmten 33 der 47 Mitgliedsländer. Nur China und Eritrea stimmten dagegen, weitere zwölf Staaten enthielten sich der Stimme.
16:50 Uhr | Steuerschätzer erwarten 40 Milliarden Euro Mehreinnahmen 2022
Bund, Länder und Kommunen können in diesem Jahr trotz Corona-Pandemie und Ukraine-Krieg mit höheren Steuereinnahmen rechnen. Wie das Bundesfinanzministerium bekannt gab, erwarten die Steuerschätzer 40,4 Milliarden Euro mehr Einnahmen als noch im November vorausgesehen. Außerdem rechen sie bis 2026 mit rund 220 Milliarden Euro an Mehreinnahmen. Das erwartete Plus geht unter anderem auf die hohe Inflation zurück. Diese führt in der Regel auch zu höheren Steuereinnahmen - es sei denn, die Bürger schränken ihren Konsum drastisch ein. Nicht berücksichtigt sind allerdings bereits auf den Weg gebrachte Steuersenkungen und erhebliche Risiken vor allem wegen des Ukraine-Kriegs. Bundesfinanzminister Christian Lindner sprach deshalb von einer Momentaufnahme in Zeiten hoher Unsicherheit.
16:30 Uhr | Linke fordert Schutzschild für Ostdeutschland
Die Linke fordert im Fall eines Öl-Embargos gegen Russland einen Schutzschirm speziell für Ostdeutschland. Der parlamentarische Geschäftsführer Jan Korte plädierte für einen Rettungsfonds mit Wirtschaftshilfen für ostdeutsche Unternehmen, die unter einem Öl-Lieferstopp leiden. Außerdem müsse das Entlastungspaket für die Bürger ausgeweitet werden. Dass Rentner ausgeschlossen seien, sei ein Skandal. Wegen der hohen Preise hat die Bundesregierung mehrere Entlastungspakete auf den Weg gebracht.
15:57 Uhr | Moskau sieht möglichen Nato-Beitritt Finnlands als Bedrohung
Russland sieht einen möglichen Nato-Beitritt Finnlands als Bedrohung. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow sagte, eine Ausweitung des Militärbündnisses an die russischen Grenzen würde die Welt nicht sicherer machen. Der von Finnland angekündigte Schritt sei bedauerlich und Grund für eine entsprechende Reaktion. Das russische Außenministerium sprach von einer militärtechnischen Reaktion.
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg stellte Finnland eine rasche Aufnahme in Aussicht. Der Beitrittsprozess würde reibungslos und zügig verlaufen. Der finnische Präsident Sauli Niinistö und Ministerpräsidentin Sanna Marin für einen unverzüglichen Nato-Beitritt ihres Landes ausgesprochen.
15:20 Uhr | Gazprom liefert kein Gas mehr über polnische Pipeline
Der russische Energiekonzern Gazprom will künftig kein Gas mehr über den polnischen Teil der Pipeline Jamal-Europa liefern. Ein Sprecher verwies auf die russischen Sanktionen gegen mehr als 30 europäische Energiefirmen. Dazu zählt auch die polnische Europol Gaz S.A., welcher der polnische Teil der Pipeline gehört. Der Sprecher erklärte, für Gazprom bedeute das ein Verbot der Nutzung einer Gaspipeline von Europol Gaz zum Transport von russischem Gas durch Polen.
Die Bundesnetzagentur erwartet durch den Lieferstopp über die Jamal-Pipeline keine Auswirkungen auf die Versorgungssicherheit in Deutschland. Ein Sprecher der Behörde sagte, über diese Pipeline sei schon seit Wochen kaum Gas nach Deutschland geflossen, überwiegend sind Mengen nach Polen geflossen.
Update 15:00 Uhr | Habeck: Kein Grund für Gas-Warnstufe
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck sieht derzeit keinen Anlass, im Notfallplan Gas die Alarmstufe auszurufen. Der Grünen-Politiker sagte, die Lage sei beherrschbar. Zwar würden nun täglich rund zehn Millionen Kubikmeter Gas aus Russland nicht mehr geliefert. Diese Menge sei aber kompensierbar. Die Unternehmen seien dabei, das Gas über andere Quellen zu beschaffen. Im Rahmen des Notfallplans hatte die Bundesregierung bereits die Frühwarnstufe ausgerufen. Gestern hatte Moskau Sanktionen gegen 31 europäische Unternehmen verhängt, darunter Gazprom Germania und einige ihrer Töchter. Diese Firmen werden vom Handel unter anderem mit Gas ausgeschlossen.
14:24 Uhr | UN: Rund Tausend Leichen allein in Region Kiew gefunden
In der Region um die ukrainische Hauptstadt Kiew sind nach Angaben des UN-Menschenrechtsrates bislang rund 1.000 Leichen geborgen worden. Die UN-Hochkommissarin Michelle Bachelet sagte zum Auftakt einer Sondersitzung in Genf, einige dieser Menschen seien bei Kampfhandlungen getötet, andere offenbar hingerichtet worden. Auch Mariupol und seine Bewohner hätten seit Beginn des russischen Angriffs unvorstellbaren Horror erlebt. Viele der überprüften Menschenrechtsverletzungen könnten als Kriegsverbrechen eingestuft werden.
Der UN-Menschenrechtsrat will im Laufe des Tages entscheiden, ob Ermittler mit einer offiziellen Untersuchung der Ereignisse in der Ukraine beauftragt werden.
13:42 Uhr | Kuleba lobt Vorreiterrolle Deutschlands
Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hat Deutschland gelobt. In der ARD sagte er, man sehe die veränderte Haltung der Bundesrepublik bei Waffenlieferungen an die Ukraine und bei Sanktionen gegen Russland. Inzwischen habe Deutschland eine Vorreiterrolle in Europa übernommen.
Kuleba ist heute zum Treffen der G7-Außenminister in Schleswig-Holstein eingeladen. Dabei soll es auch um eine Mitgliedschaft der Ukraine in der EU gehen. Zuvor ist ein Treffen mit Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck geplant.
11:07 Uhr | Ukraine kündigt ersten Prozess wegen Kriegsverbrechen an
Die Ukraine will einen ersten russischen Soldaten wegen Kriegsverbrechen vor Gericht stellen. Das kündigte das Büro von Generalstaatsanwältin Iryna Wenediktowa an. Der 21-jährige Russe wird beschuldigt, aus einem gestohlenen Auto heraus einen ukrainischen Zivilisten erschossen zu haben. Dieser soll Zeuge des Diebstahls gewesen sein. Die Tat ereignete sich demnach Ende Februar in einem Dorf im Norden der Ukraine. Der junge Russe befindet sich in ukrainischer Gefangenschaft. Bei einer Verurteilung droht ihm eine lebenslange Haft.
10:22 Uhr | Russland beliefert Töchter von Gazprom Germania nicht mehr
Die Sanktionen Russlands gegen westliche Energie-Unternehmen treffen auch Deutschland. Wirtschaftsminister Robert Habeck teilte mit, einige Tochterunternehmen von Gazprom Germania würden nicht mehr mit Gas beliefert. Es gebe aber Alternativen für die Belieferung. Details nannte Habeck nicht. Sein Ministerium werde im Laufe des Tages darüber informieren. Gazprom Germania steht unter deutscher Treuhandschaft, nachdem der russische Energieriese Gazprom das Unternehmen verkaufen wollte.
Russland hatte gestern Sanktionen gegen mehr als 30 Energiefirmen in der EU, den USA und Singapur verhängt. Die Regierung in Moskau reagierte damit auf Sanktionen westlicher Staaten gegen Russland.
09:13 Uhr | Finnland strebt "unverzüglichen" Nato-Beitritt an
Der finnische Präsident Sauli Niinistö und Ministerpräsidentin Sanna Marin haben sich für einen Nato-Beitritt ihres Landes ausgesprochen. In einer gemeinsamen Erklärung sprachen sich die beiden für eine rasche Mitgliedschaft in der Militärallianz aus.
08:52 Uhr | Siemens kehrt Russland den Rücken
Siemens zieht sich komplett aus Russland zurück. Wie der Münchner Konzern mitteilte, wurden die Geschäfte mit Russland bereits eingestellt. Nun wolle man das Land komplett verlassen.
Der Rückzug aus dem Russland-Geschäft schlägt bei Siemens auf den Gewinn. Der Technologieriese bezifferte die Belastungen auf rund 600 Millionen Euro. Siemens hatte in Russland bislang rund 3.000 Beschäftigte und rund ein Prozent seiner Umsätze generiert. Der Konzern betonte aber, die weltweite Nachfrage nach Siemens-Produkten bleibe hoch.
08:46 Uhr | Habeck: Russischer Gasboykott schon im Winter verkraftbar
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hält es für möglich, dass Deutschland einen russischen Gasboykott im kommenden Winter verkraften könnte. Der Grünen-Politiker sagte der "Wirtschaftswoche", bei vollen Speichern zum Jahreswechsel, zwei ans Netz angeschlossenen Tankern für Flüssiggas und mit deutlichen Energie-Einsparungen könne man einigermaßen über den Winter kommen.
Die Regierung stellte bislang eine Unabhängigkeit von russischem Gas erst bis Mitte 2024 in Aussicht. Habeck betonte, damit es schneller gehe, müssten alle Beteiligten einen Beitrag leisten. Weniger Verbrauch sei das A und O. Aber auch unter den genannten Voraussetzungen wären die Gaspreise dann sicherlich sehr hoch und die Speicher am Ende des Winters leer.
07:13 Uhr | Kiew schlägt Moskau Tauschgeschäft für Mariupol vor
Die Ukraine schlägt Russland einen Tausch zur Rettung ihrer Soldaten vor, die im Stahlwerk von Mariupol eingeschlossen sind. Vize-Regierungschefin Iryna Wereschtschuk erklärte, man sei bereit, russische Kriegsgefangene freizulassen. Im Gegenzug sollten schwerverwundete Kämpfer das Stahlwerk verlassen dürfen. Bislang verlangt Moskau deren Kapitulation.
Unterdessen fordert der russische Generaloberst Michail Misinzew laut Agentur Interfax Kiew auf, Kramatorsk und Slowjansk zu evakuieren. Die beiden Städte gelten als Eckpfeiler der ukrainischen Abwehrlinien in der Ostukraine.
06:46 Uhr | Steinmeier: Solidarität bedeutet auch Last tragen
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bittet um Verständnis für die wirtschaftlichen Folgen durch den Ukraine-Krieg. Steinmeier sagte MDR AKTUELL, wenn man keine Energie aus Russland mehr beziehe, bedeute das natürlich Veränderungen. Preissteigerungen sehe keiner gern. Wenn man aber von Solidarität mit der Ukraine spreche, müsse man auch bereit sein, einen Teil der Lasten zu tragen.
Steinmeier sieht nach eigenen Angaben keine Hindernisse mehr für einen Besuch in Kiew. Alle Irritationen mit der ukrainischen Regierung seien beseitigt. Einen Termin nannte er jedoch nicht. Steinmeier führt seine Amtsgeschäfte noch bis heute von Quedlinburg aus.
04:36 Uhr | Klitschko befürchtet weiterhin russische Angriffe auf Kiew
Ungeachtet des Abzugs russischer Truppen aus der Umgebung von Kiew befürchtet Bürgermeister Vitali Klitschko "jederzeit" einen neuen Angriff auf die ukrainische Hauptstadt. Im Gespräch mit dem US-Sender CNN schloss Klitschko sogar den Einsatz taktischer Atomwaffen nicht aus. Kiew bleibe weiterhin das Hauptziel des russischen Militärs.
04:02 Uhr | Sondersitzung des UN-Menschenrechtsrats am Donnerstag
Der UN-Menschenrechtsrat kommt heute in Genf zu einer Sondersitzung über den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine zusammen. Kriegsverbrechen und andere schwere Menschenrechtsverletzungen stehen nach UN-Angaben im Mittelpunkt der eintägigen Beratungen. Mehr als 50 Länder hatten die Zusammenkunft gefordert, an deren Ende eine Resolution stehen soll. Ermittler der UN sammeln in der Ukraine Beweise für Kriegsverbrechen, etwa den gezielten Beschuss von Zivilisten oder Misshandlungen von Kriegsgefangenen.
02:07 Uhr | Auseinandersetzung pro-russischer Protestler in Sofia mit der Polizei
In der bulgarischen Hauptstadt Sofia ist es zu Auseinandersetzungen zwischen prorussischen Demonstranten und der Polizei gekommen. Die Polizei verhinderte am Abend, dass Aktivisten der pro-russischen nationalistischen Partei Wasraschdane (Wiedergeburt) die ukrainische Fahne am Rathaus abreißen konnten. Die gelb-blaue Flagge weht am Rathaus von Sofia seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine als Zeichen der Solidarität mit Kiew. Aktivisten von Wasraschdane hatten es erst vor einer Woche geschafft, die Fahne herunterzureißen, doch sie wurde schnell wieder am Rathaus befestigt.
01:35 Uhr | Selenskyj sieht Fortschritte bei internationalen Garantien
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sieht deutliche Fortschritte bei den Bemühungen um internationale Sicherheitsgarantien für sein Land. "Wir verhandeln mit den führenden Nationen der Welt, um der Ukraine Vertrauen in die Sicherheit für die kommenden Jahrzehnte zu geben", sagte Selenskyj am Abend in seiner täglichen Videoansprache. Unter anderem sei am 8. Mai, beim Treffen der G7, an dem die Ukraine erstmals teilnahm, über dieses Thema gesprochen worden.
"Dies ist nun das erste Mal in der Geschichte unseres Staates, dass solche Garantien erfasst werden können", sagte Selenskyj. Und zwar nicht in irgendwelchen Memoranden oder unklaren Formulierungen, "sondern konkrete Garantien". Diese seien damit auch "nicht nur rechtsgültig, sondern auch so formuliert, dass klar ist: Was genau, wer konkret und wie konkret (der Ukraine) garantiert wird".
01:05 Uhr | Human Rights Watch: Russland und Ukraine setzen Streumunition ein
Die russischen Streitkräfte haben in der Ukraine nach einem Bericht der Organisation Human Rights Watch international geächtete Streumunition eingesetzt. Dadurch seien Hunderte Zivilisten ums Leben gekommen sowie Schulen, Wohn- und Krankenhäuser beschädigt worden, berichtete die Menschenrechtsorganisation in Genf. Auch die ukrainische Armee habe solche Munition mindestens einmal eingesetzt.
Es gibt einen internationalen Vertrag, der seit 2010 den Einsatz, die Lagerung, den Handel und die Produktion von Streumunition verbietet. Russland und die Ukraine haben den Vertrag, der von 110 Staaten ratifiziert wurde, jedoch nicht unterzeichnet. Der Einsatz von Streumunition wird international geächtet.
00:00 Uhr | Ticker am Donnerstag, 12. Mai 2022
Guten Morgen, in unserem Ticker halten wir Sie über die aktuellen Entwicklungen im Krieg in der Ukraine auf dem Laufenden. Alle wichtigen Nachrichten erscheinen im Laufe des Tages hier.
Quellen: u.a. AFP, dpa, Reuters, MDR
Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 12. Mai 2022 | 06:00 Uhr
