Russland-Ukraine-Krieg Ticker: Selenskyj ruft EU bei Sondergipfel zu Einigkeit auf
Hauptinhalt
30. Mai 2022, 21:31 Uhr
Der ukrainische Präsident Selenskyj hat beim EU-Sondergipfel in Brüssel für neue Sanktionen geworben. Bei einer Explosion in der von russischen Truppen besetzten Stadt Melitopol im Süden der Ukraine sind mindestens zwei Menschen verletzt worden. Für russische Oppositionelle wird die Einreise nach Deutschland einfacher. Mehr hier im Live-Blog.
Die Berichterstattung aus der Ukraine ist schwierig, da wegen der Kämpfe nur wenige unabhängige Medienvertreter im Land sind. Informationen kommen vor allem von der ukrainischen Regierung und dem Verteidigungsministerium aus Russland, die allerdings kaum unabhängig verifiziert werden können.
- Selenskyj ruft EU zu Einigkeit auf
- Sprengstoffanschlag in südukrainischer Stadt Melitopol
- Lawrow nennt Einnahme des Donbass wichtigstes Kriegsziel
- Bundesregierung will Putin-Kritikern die Einreise erleichtern.
- Aktuelles, Hintergründe und Karte
21:31 Uhr | Russische Truppen in Sjewjerodonezk
Russische Truppen sind nach ukrainischen Angaben in die schwer umkämpfte Großstadt Sjewjerodonezk im Osten der Ukraine vorgedrungen. Es gebe einen Straßenkampf, schrieb der Gouverneur des Gebietes Luhansk, Serhij Hajdaj, in seinem Telegram-Kanal. Er empfahl Bewohnern der Stadt, in Notunterkünften zu bleiben.
21:24 Uhr | Dresden: Jobbörse für ukrainische Geflüchtete
Allein in Dresden leben derzeit rund 8.500 Geflüchtete aus der Ukraine. Die meisten wollen schnellstmöglich ihr eigenes Geld verdienen. Auf einer Jobbörse sollen Arbeitgeber und Arbeitsuchende zueinander finden:
21:02 Uhr | Erdogan bietet Istanbul als Ort für Friedensverhandlungen an
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat erneut Istanbul als Verhandlungsort für mögliche Gespräche zwischen der Ukraine, Russland und den Vereinten Nationen angeboten. Die Türkei könne dabei eine Beobachterrolle übernehmen, hieß es von türkischer Seite nach einem Telefonat Erdogans mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin.
Bereits im März hatten russisch-ukrainische Friedensgespräche in der Türkei stattgefunden; diese endeten jedoch ergebnislos.
20:46 Uhr | Vollständiges Öl-Embargo offenbar vorerst vom Tisch
Die Pläne für ein vollständiges europäisches Öl-Embargo gegen Russland sind wegen einer Blockade aus Ungarn vorerst vom Tisch. Beim Gipfeltreffen in Brüssel zeichnete sich am Abend ab, dass die 27 EU-Staaten - wenn überhaupt - nur ein eingeschränktes Verbot von russischen Öl-Importen beschließen. Demnach würden nur Lieferungen über den Seeweg unterbunden. Der Bezug per Pipeline wäre hingegen weiter möglich. Ungarn könnte sich somit weiterhin auf dem Landweg über die riesige Druschba-Leitung versorgen. Diesen Kompromiss schlug die EU-Kommission unter ihrer Präsidentin Ursula von der Leyen angesichts der bisherigen Blockade aus Budapest kurz vor dem Gipfel vor.
20:05 Uhr | Selenskyj ruft EU zu Einigkeit gegen Russland auf
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die EU-Staats- und Regierungschefs zur Einheit und zur baldigen Einigung auf das nächste Sanktionspaket gegen Russland aufgerufen. "Interne Streitigkeiten führen nur dazu, dass Russland den Druck auf Europa erhöht", sagte Selenskyj in seiner knapp zehn Minuten dauernden Videobotschaft zum Auftakt des EU-Sondergipfels am Montag in Brüssel.
"Es ist Zeit für Sie, nicht einzeln zu handeln, sondern gemeinsam", sagte Selenskyj. "Warum hängen Sie von Russland ab und vom russischen Druck, und warum ist das nicht umgekehrt", sagte der ukrainische Präsident in Anspielung auf die Abhängigkeit der europäischen Staaten von russischen Gas- und Öllieferungen.
19:17 Uhr | USA wollen keine Raketensysteme mit Reichweite bis Russland liefern
US-Präsident Joe Biden will der Ukraine keine Raketensysteme zur Verfügung stellen, die eine solch große Reichweite haben, dass sie für Angriffe auf Russland genutzt werden könnten. Das sagte er in Washington. Ukrainische Regierungsvertreter fordern seit längerem ihre Verbündeten auf, das Land mit Waffen zu versorgen, die eine große Reichweite haben, wie etwa das Mehrfachraketenwerfer-System MLRS, dessen Geschosse Hunderte Kilometer weit fliegen können.
19:11 Uhr | Frankreichs Außenministerin sagt bei Besuch in Kiew neue Waffen zu
Frankreichs neue Außenministerin Catherine Colonna hat der Ukraine weitere Militärhilfe zugesagt. Paris werde die Waffenlieferungen "weiter verstärken", sagte Colonna in Kiew bei einer Pressekonferenz mit ihrem ukrainischen Kollegen Dmytro Kuleba. Die neuen Waffen sollen demnach in den kommenden Wochen eintreffen. Colonna traf sich auch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj.
Colonna ist Frankreichs ranghöchste Regierungsvertreterin, die die Ukraine seit dem Beginn des russischen Angriffskrieges besucht hat. Colonna besuchte auch den Kiewer Vorort Butscha, wo nach dem Abzug der russischen Truppen Leichen von Zivilisten entdeckt worden waren. Frankreich stehe an der Seite "der Opfer der mutmaßlichen russischen Gräueltaten", sagte die neue Außenministerin.
18:39 Uhr | Scholz stellt weitere Entlastungen in Aussicht
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat angesichts der hohen Preissteigerungen weitere Entlastungen in Aussicht gestellt. "Die Bürgerinnen und Bürger erwarten zu Recht von uns, dass wir sie damit nicht allein lassen", sagte Scholz den Zeitungen der Neuen Berliner Redaktionsgemeinschaft sowie "Stuttgarter Zeitung" und "Stuttgarter Nachrichten". Scholz verwies auf die bereits beschlossenen zwei Entlastungspakete, fügte aber hinzu: "Und wenn es die Lage erfordert, werden wir weitere Entscheidungen zur ganz konkreten Entlastung treffen." Scholz versicherte, dass trotz der Zusatzausgaben wegen des Ukraine-Kriegs und der Corona-Krise zugesicherte Vorhaben wie das Bürgergeld oder die Kindergrundsicherung ohne Abstriche umgesetzt würden.
17:58 Uhr | Asow-Soldaten droht Todesstrafe
Ukrainischen Soldaten des Asow-Regiments, die sich im ostukrainischen Mariupol ergeben haben, droht nach den Worten eines führenden Vertreters der pro-russischen Separatisten die Todesstrafe. Die russische Nachrichtenagentur RIA Nowosti zitierte Jurij Sirowatko, den Justizminister der selbsternannten Volksrepublik Donezk, mit der Aussage, für die "Straftaten", die den Kämpfern vorgeworfen würden, "haben wir die schwerste Strafe: die Todesstrafe". Alle "Kriegsgefangenen" befänden sich auf dem "Gebiet der DNR", also der selbsternannten Volksrepublik. Darunter seien 2.300 Kämpfer aus dem Asow-Stahlwerk.
17:33 Uhr | Gazprom stellt Lieferungen in die Niederlande ein
Der niederländische Gashändler Gasterra hat mitgeteilt, der russische Gasriese Gazprom werde am 31. Mai die Gaslieferungen einstellen, da sich das Unternehmen weigere, seine Rechnungen in Rubel zu begleichen. Die niederländische Firma folgt damit Absprachen in der EU, die im Zuge der Sanktionen gegen Russland Zahlungen in Rubel ablehnt und nur Euro oder Dollar gestattet. Gasterra erklärte, es habe zwei Milliarden Kubikmeter Gas, die es ursprünglich bis Oktober von Gazprom beziehen wollte, bei anderen Anbietern geordert.
17:15 Uhr | Bürgermeisterin von Schwedt fordert Ausnahme bei Öl-Embargo
Die Bürgermeisterin der Stadt Schwedt/Oder, Annekathrin Hoppe (SPD), setzt sich für eine Ausnahme des Standorts der Schwedter Raffinerie PCK bei einem Öl-Embargo gegen Russland ein. "Wenn der Bundesregierung etwas an der Region und der sicheren Versorgung liegt, wäre 2030 eine sinnvolle Zielmarke", sagte Hoppe dem "Handelsblatt". Sie warnte davor, dass die Raffinerie wie von der Bundesregierung geplant mit Öl über Rostock versorgt würde und dann nur auf 60 Prozent der bisherigen Leistung käme. "Das kann nicht funktionieren. Es käme unweigerlich zum Stillstand", sagte sie.
16:56 Uhr | Französischer Journalist getötet
Ein französischer Journalist ist in der Ukraine getötet worden. Frédéric Leclerc-Imhoff sei in einem Bus mit Zivilisten unterwegs gewesen, schrieb Frankreichs Präsident Emmanuel Macron auf Twitter. "Ich teile das Leid seiner Familie, Angehörigen und Kollegen", betonte Macron. Er sprach allen, die in Krisengebieten im Einsatz seien, um über das Geschehen dort zu berichten, die Unterstützung Frankreichs aus. Die Umstände seines Todes waren zunächst unklar. Leclerc-Imhoff, der für den Sender BFM-TV arbeitete, sei mit Zivilisten unterwegs gewesen, die vor dem Krieg fliehen wollten. Er sei "tödlich getroffen" worden, schrieb Macron.
16:02 Uhr | Öl-Embargo: Von der Leyen glaubt nicht an schnelle Einigung
EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen glaubt nicht an eine schnelle Lösung des Streits um ein europäisches Öl-Embargo gegen Russland. Es sei wichtig, dass ein Embargo niemanden in der EU unfair belaste, sagte sie vor Beginn des EU-Gipfels in Brüssel. "Und genau diese Frage haben wir noch nicht gelöst." Ihren Angaben zufolge gibt es verschiedene Lösungsideen, aber noch keine gemeinsame Position. Die Wahrscheinlichkeit, dass es einen Kompromiss beim Gipfel gebe, sei nicht sehr hoch, sagte sie.
Bundeskanzler Olaf Scholz dagegen zeigte sich trotz der Bedenken vor allem Ungarns zuversichtlich, dass die EU-Staaten ein Öl-Embargo gegen Russland verhängen werden. "Alles, was ich höre, klingt danach, als ob es einen Konsens geben könnte", sagte Scholz.
15:41 Uhr | Österreichischer Kanzler Nehammer: Auch Uran-Importstopp thematisieren
Österreichs Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) will im Zusammenhang mit Sanktionen gegen Russland auch über einen möglichen Importstopp von Uran sprechen. Auch das gelte es "redlicherweise" zu thematisieren, sagte der konservative Politiker im Vorfeld des EU-Gipfels zu den Abgeordneten des österreichischen Parlaments.
15:27 Uhr | Weiteres Zeltlager für Flüchtlinge in Prag
In der tschechischen Hauptstadt Prag errichtet die Feuerwehr bereits ein zweites Zeltlager für Flüchtlinge aus der Ukraine. Das Notquartier auf einem Gelände der staatlichen Post im Stadtteil Malesice soll Platz für 150 Menschen bieten, wie ein Sprecher bekanntgab. Neben den Zelten mit Feldbetten sind auch Hygiene- und Sozialeinrichtungen und eine Spielecke für Kinder vorgesehen. Vor zwei Wochen war ein erstes Flüchtlingslager im Freien in der tschechischen Hauptstadt errichtet worden, das derzeit knapp 150 Menschen beherbergt.
15:11 Uhr | Israel will Erdgasfelder im Mittelmeer erkunden
Angesichts der dringlichen Suche der Europäer nach Alternativen zu Energielieferungen aus Russland will Israel die Erkundung neuer Erdgasfeldern im Mittelmeer wieder aufnehmen. Energieministerin Karine Elharrar sagte, sie habe angeordnet, eine neue Ausschreibungsrunde für die Gasexploration vor Israels Mittelmeerküste vorzubereiten, die im dritten Quartal beginnen solle. Sie hoffe auf ein Rahmenabkommen für den Gas-Export in naher Zukunft. Regierungsvertretern zufolge dürfte es aber einige Jahre dauern, bis nennenswerte Mengen nach Europa geliefert werden können.
14:08 Uhr | Einigung auf eingeschränktes Ölembargo der EU gegen Russland zeichnet sich ab
Kurz vor Beginn des EU-Gipfels am Montag zeichnet sich eine Einigung auf ein abgestuftes Ölembargo ab. Öllieferungen über Pipelines sollen nach einem Entwurf der Gipfelerklärung von dem Embargo zunächst ausgeschlossen werden. Das sechste Sanktionspaket solle so schnell wie möglich beschlossen und umgesetzt werden, heißt es in dem Entwurf, der der Nachrichtenagentur AFP vorlag. EU-Diplomaten zufolge könnte Ungarn seinen Widerstand gegen die Embargo-Pläne nun aufgeben. Die Botschafter der Mitgliedsländer hatten noch bis kurz vor Beginn des Treffens am Nachmittag über das Ölembargo verhandelt. Neben Ungarn hatten auch die Slowakei und Tschechien Einwände dagegen geäußert. Alle drei Länder werden vor allem über die Druschba-Pipeline mit russischem Öl versorgt.
14:00 Uhr | Studie: Zusätzlich 13.500 Lehrer für ukrainische Schüler nötig
Für die nach Deutschland geflohenen ukrainischen Kinder und Jugendlichen werden einer Studie zufolge zusätzlich rund 13.500 Lehrkräfte und 11.400 Erzieherinnen benötigt. Wenn die aktuellen Betreuungsbedingungen beibehalten werden sollen, müssten für Schülerinnen und Schüler der fünften bis zehnten Klassen bundesweit 4.000 neue Klassen gebildet werden, wie aus der am Montag in Köln veröffentlichten Analyse des Instituts der deutschen Wirtschaft hervorgeht. Allein hierfür wären rund 7.000 Lehrkräfte notwendig.
Update 13:23 Uhr | Einigung auf Kriterien für Aufnahme verfolgter Putin-Gegner
Die Bundesregierung hat sich auf Kriterien für die unkomplizierte Aufnahme von Russinen und Russen geeinigt, die in ihrem Heimatland verfolgt und bedroht werden. Bundesinnenministerin Nancy Faeser sagte, man werde insbesondere russischen Journalistinnen und Journalisten die Möglichkeit geben, von Deutschland aus frei und unabhängig zu berichten. Ihnen solle schneller und unbürokratischer mit einer Aufenthaltserlaubnis bei ihrer Flucht aus Russland geholfen werden. Zu den gefährdeten Personengruppen gehören demnach auch Oppositionelle, Wissenschaftler und Mitarbeiter von Menschenrechtsorganisationen.
13:14 Uhr | Straßenkämpfe in Sjewjerodonezk halten an
In der Ostukraine rücken laut Gouverneur Sergij Gajdaj die russischen Truppen immer weiter auf das Stadtzentrum der umkämpften Stadt Sjewjerodonezk vor. Die durch einen Fluss getrennten Städte Sjewjerodonezk und Lyssytschansk sind die letzten Städte in der Region Luhansk, die noch von der Ukraine kontrolliert werden. In Sjewjerodonezk hatte es nach Angaben des Gouverneurs schon am Sonntag heftige Straßenkämpfe gegeben. Am Montag dauerten die Kämpfe an, wie Gajdaj im Messengerdienst Telegram erklärte. Mittlerweile sei die Lage in der Stadt "sehr schwierig".
13:05 Uhr | Russisch-orthodoxe Auslandskirche: Ukraine-Krieg ist Verbrechen
Die russisch-orthodoxe Auslandskirche hat sich von der Legitimierung des Ukraine-Krieges durch den Moskauer Patriarchen Kyrill I. distanziert. "Ich halte diesen Krieg für ein Verbrechen", sagte der Interimsleiter der Kirche, Metropolit Mark (Arndt), im Interview des Redaktionsnetzwerks Deutschland. Manche meinten, es sei etwa ein Fehler der ukrainischen Regierung gewesen, "in den Schulen den Gebrauch der russischen Sprache zu verbieten", so der Metropolit von Deutschland. "Wahrscheinlich ist das so. Dies kann aber niemals die Rechtfertigung für einen Krieg sein. Auf keinen Fall", sagte der 81-Jährige.
12:44 Uhr | Expertin: Russland macht im Donbass nicht Halt
Die Sicherheitsexpertin Claudia Major sieht kein baldiges Ende des Ukraine-Krieges. Major ist Leiterin der Forschungsgruppe Sicherheitspolitik der Stiftung Wissenschaft und Politik. Sie sagte MDR AKTUELL, die Ankündigung des russischen Außenministers Lawrow, sich auf den Donbass zu konzentrieren, sei keine Exit-Strategie. Sie sehe noch nicht, dass Russland darauf verzichte, auch den Rest der Ukraine noch zu erobern. Auch lasse sich nicht erkennen, dass der Kreml von dem Ziel abgerückt sei, die Ukraine als eigenständigen Staat auszuschalten. Man müsse sich darauf einstellen, dass der Krieg noch eine ganze Weile dauern könne.
12:22 Uhr | Netflix nicht mehr in Russland verfügbar
Der US-Streamingdienst Netflix ist für die Menschen in Russland nicht mehr verfügbar. Das Unternehmen teilte am Montag mit, dies sei Folge einer entsprechenden Ankündigung von Anfang März. Netflix hatte damals mitgeteilt, den Betrieb in Russland einzustellen. Laut Unternehmen wurden seitdem noch Abonnements und Zahlungen abgewickelt.
11:58 Uhr | Moskau berichtet von Artillerieangriff auf Mykolajiw in Südukraine
Das russische Militär hat nach eigenen Angaben eine Werft in der Großstadt Mykolajiw im Süden der Ukraine beschossen. Durch einen Artillerieschlag auf einen Hangar auf dem Territorium der Schiffbaufabrik "Ozean" in der Stadt Mykolajiw seien mehr als 15 ukrainische Kampf- und Schützenpanzer und 5 große Artilleriesysteme vernichtet worden, sagte der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, am Montag.
11:30 Uhr | Ukrainisches Getreide wird nach Russland gebracht
In der von Russland kontrollierten Region Cherson ist einem Medienbericht zufolge mit der Ausfuhr von ukrainischem Getreide nach Russland begonnen worden. Ein Teil des im vergangenen Jahr geernteten Getreides werde aus den Speichern entnommen, sagt der Vize-Chef der Militär- und Zivilverwaltung, Kirill Stremoussow, der Nachrichtenagentur Tass zufolge. Grundlage seien Vereinbarungen mit Käufern auf russischer Seite. Die Verwaltung arbeite zudem darauf hin, örtliche und russische Produktionsanlagen mit Sonnenblumenkernen zu beliefern. Die Ukraine hatte Russland unlängst vorgeworfen, in den besetzten Gebieten Getreide zu stehlen.
11:04 Uhr | Verletzte bei Sprengstoffanschlag in südukrainischer Stadt Melitopol
Bei einem Sprengstoffanschlag in der von russischen Truppen besetzten Stadt Melitopol im Süden der Ukraine sind laut Angaben pro-russischer Behörden der Stadt zwei Menschen verletzt worden. Es habe gegen 7.40 Uhr eine Explosion direkt im Stadtzentrum gegeben, schrieb der Chef der russischen Militärverwaltung, Wladimir Rogow, in seinem Telegram-Kanal.
Den Berichten nach soll eine unter einem geparkten Fahrzeug angebrachte Bombe am Platz des Sieges detoniert sein. An dem Platz liegt auch das von den Russen besetzte Verwaltungsgebäude. Der Sprengsatz habe Freiwillige verletzt, die russische Hilfslieferungen an die Bevölkerung ausgeladen hätten, berichten russische Medien. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen.
10:43 Uhr | Polens Grenzschutz zählt 3,7 Millionen Einreisen aus der Ukraine
Seit Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine hat der polnische Grenzschutz 3,7 Millionen Einreisen aus dem östlichen Nachbarland registriert. Am Sonntag kamen 21.700 Menschen über die Grenze nach Polen, wie die Behörde am Montag per Twitter mitteilte. In Richtung Ukraine überquerten am Sonntag 28.600 Menschen die Grenze.
Insgesamt sind seit Kriegsbeginn am 24. Februar knapp 1,7 Millionen Menschen von Polen aus in die Ukraine eingereist. Dabei handelte es sich nach Angaben der Behörden zum Großteil um ukrainische Staatsbürger. Sie reisen meist in Gebiete, die die ukrainische Armee zurückerobert hat. Es gibt keine offiziellen Angaben, wie viele der Kriegsflüchtlinge in Polen geblieben und wie viele in andere EU-Staaten weitergereist sind.
10:26 Uhr | Gesine Schwan gegen territoriale Zugeständnisse an Russland
Die Chefin der SPD-Grundwerte-Kommission, Gesine Schwan, ist gegen territoriale Zugeständnisse der Ukraine, um einen Frieden mit Russland zu erreichen. Dafür hatte der ehemalige US-Außenminister Kissinger auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos plädiert. Schwan sagte MDR AKTUELL, sie glaube nicht, dass es vernünftig sei, so etwas anzubieten. Die Territorien, die vor dem Kriegsausbruch zur Ukraine gehörten, müssten weiter bei der Ukraine bleiben. Schwan räumte allerdings ein, auch in der Ukraine selbst gebe es Streit darüber, ob zum Beispiel die Krim dazugehöre.
09:45 Uhr | Frankreichs neue Außenministerin reist nach Kiew
Frankreichs neue Außenministerin Catherine Colonna besucht am Montag die ukrainische Hauptstadt Kiew. Sie wolle mit der Reise die Entschlossenheit Frankreichs zum Ausdruck bringen, die Hilfe für die Ukraine in militärischer, finanzieller und humanitärer Hinsicht zu verstärken, teilte das Außenministerium in Paris mit. Außerdem gehe es um ein Zeichen der Solidarität Frankreichs mit dem ukrainischen Volk angesichts der russischen Aggression. Colonna wird in Kiew von Präsident Wolodymyr Selenskyj empfangen. Außerdem trifft sie ihren ukrainischen Amtskollegen Dmytro Kuleba, mit dem sie über eine Lösung der Ausfuhrblockade von ukrainischem Getreide sprechen will.
Frankreichs Außenministerin will außerdem den Kiewer Vorort Butscha aufsuchen, wo nach dem Abzug der Russen im April Hunderte Leichen gefunden wurden. Sie übergibt weitere von Frankreich zur Verfügung gestellte Feuerwehrautos und Krankenwagen.
09:12 Uhr | Moskau will Schema für Gaszahlungen auch bei Schuldentilgung anwenden
Die Regierung in Moskau will ihre Auslandsschulden gegenüber den Besitzern von Staatsanleihen nur zurückzahlen, wenn diese ein Konto bei einer russischen Staatsbank eröffnen. Eine ähnliche Regelung hatte sie Ende März bereits für die Zahlung russischer Gaslieferungen verhängt. Russische Gaslieferungen müssen die europäischen Länder auf Anordnung von Kremlchef Wladimir Putin seit April in Rubel bezahlen. Dazu müssen die westlichen Gaskäufer ein Konto bei der staatlichen russischen Gazprombank eröffnen und dort Euro einzahlen. Die Gazprombank verrechnet die Summe dann in Rubel und zahlt sie an Gazprom.
Bei den Staatsanleihen soll das Prinzip dem Plan des russischen Finanzministers Anton Siluanows nach umgekehrt laufen. Russland zahlt bei der Bank Rubel ein, die rechnet diese in Euro oder Dollar um, und die Besitzer der Anleihen erhalten dann Devisen. Dazu müssten sie allerdings selbst ein Konto bei der Bank haben.
08:44 Uhr | Lambrecht: erst Ausbildung, dann Waffenlieferung
Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht rechnet fest mit einer Grundgesetzverankerung des 100-Milliarden-Bundeswehr-Sondervermögens vor der Sommerpause des Bundestages. Auf die Frage, wie schnell Deutschland der Ukraine welche Waffen liefere, erklärte Lambrecht im ZDF-"Morgenmagazin", Deutschland stimme sich mit seinen Partnern ab und lege großen Wert auf eine angemessene Ausbildung an den Waffen. Dieses Training dauere mitunter 40 Tage. Lambrecht wehrte sich gegen Kritik an ihrer Arbeit und verwies unter anderem auf die Umsetzung des Sondervermögens: "Ich habe eine große Aufgabe, und die erfülle ich."
08:21 Uhr | Lawrow nennt Einnahme des Donbass wichtigstes Kriegsziel
Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat die komplette Einnahme des Donbass als wichtigstes Kriegsziel in der Ukraine bezeichnet. Er sagte in einem Fernsehinterview, die Kontrolle über die Regionen Donezk und Luhansk sei die bedingungslose Priorität Russlands. Umkämpft ist vor allem die Stadt Sjewjerodonezk. Nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Selenskjy wurden dort inzwischen fast die gesamte Infrastruktur sowie zwei Drittel des Wohnbestands zerstört.
07:24 Uhr | Russland bereitet laut Ukraine Großangriff auf Slowjansk vor
Die russischen Streitkräfte bereiten nach ukrainischen Angaben einen groß angelegten Angriff auf den Raum Slowjansk, das Zentrum der ukrainischen Verteidigungskräfte im Donbass, vor. Die russischen Truppen verlegten neue Einheiten in das Gebiet, um Slowjansk sowohl von Isjum als auch von der kürzlich eroberten Kleinstadt Lyman aus anzugreifen, heißt es im Lagebericht des ukrainischen Generalstabs am Montag.
Der Raum Slowjansk - Kramatorsk ist der größte Ballungsraum im Donbass, der noch unter Kontrolle Kiews steht. Hier ist auch das Oberkommando der Streitkräfte im Osten des Landes stationiert.
06:54 Uhr | Ukraine meldet Rückeroberung von Gebieten nahe Cherson
Die ukrainischen Streitkräfte sind in der südlichen Region Cherson zum Gegenangriff übergegangen. Der ukrainische Generalstab teilte in der Nacht zum Montag mit, in der Nähe der drei Dörfer Andrijiwka, Losowe und Bilohirka sei die russische Armee zurückgedrängt worden. Von russischer Seite gab es dazu zunächst keine Angaben. Der Großraum Cherson ist die einzige Region der Ukraine, die seit Kriegsbeginn von russischen Truppen kontrolliert wird.
06:41 Uhr | Dutzende Ermittlungen wegen "Z"-Symbol in Sachsen
In Sachsen wird in zahlreichen Fällen im Zusammenhang mit dem von Befürwortern des russischen Angriffskrieges in der Ukraine genutzten Z-Symbol ermittelt. Nach Angaben des Landeskriminalamtes in Dresden wurden seit dem 24. Februar 71 Ermittlungsverfahren (Stand 17. Mai) eingeleitet, wo ein Bezug dazu bestehe. In 59 der Fälle geht es demnach um das Symbol, weitere werden wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen oder Sachbeschädigung geführt.
02:40 Uhr | Lawrow dementiert Erkrankung Putins
Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat Gerüchte über eine Erkrankung von Kreml-Chef Wladimir Putin dementiert. "Ich glaube nicht, dass vernünftige Menschen in dieser Person Anzeichen für irgendeine Art von Krankheit oder Gebrechen sehen können", sagte Lawrow in einem TV-Interview. Putin, der im Oktober 70 Jahre alt wird, trete "jeden Tag" in der Öffentlichkeit auf. Putins Gesundheit und sein Privatleben sind in Russland ein Tabuthema und werden fast nie in der Öffentlichkeit diskutiert.
02:00 Uhr | Zeitungsbericht: 143 Millionen Euro Oligarchenvermögen eingefroren
Seit Kriegsbeginn sind einem Zeitungsbericht zufolge aus Vermögen russischer Oligarchen inzwischen fast 143 Millionen Euro auf deutschen Konten eingefroren. Stand 23. Mai seien insgesamt 142.990.409,35 Euro von russischen Unternehmen und Institutionen nach EU-Recht beschlagnahmt, berichtet die "Bild" unter Berufung auf das Bundesfinanzministerium. Demnach lag der Wert konfiszierter Vermögen Ende Februar kurz nach Beginn des Krieges bei 342.000 Euro. Bis 21. März meldeten deutsche Geldinstitute der Bundesbank rund 95 Oligarchen-Millionen als eingefroren.
01:00 | Bundesregierung will Putin-Kritikern die Einreise erleichtern
Bundesregierung will einem Zeitungsbericht zufolge besonders gefährdeten Kreml-Kritikern aus Russland die Einreise nach Deutschland erleichtern. Den gefährdeten Personengruppen werde schneller und unbürokratischer mit einer Aufenthaltserlaubnis bei ihrer Flucht aus Russland geholfen, berichtet die "Funke Mediengruppe". Diese erhalten demnach die Erlaubnis für einen längeren Aufenthalt in Deutschland und nicht wie früher etwa nur ein begrenztes Schengen-Visum für maximal 90 Tage. Zu den gefährdeten Personengruppen zählen laut Bericht von politischer Verfolgung bedrohte Menschenrechtsverteidiger, Oppositionelle, Mitarbeitende von Menschenrechtsorganisationen und Wissenschaftler, aber auch konkret gefährdete Journalisten.
00:05 Uhr | Ampel und Union einigen sich auf 100-Milliarden-Euro für Bundeswehr
Die Regierungsparteien und die Union haben sich auf das 100 Milliarden Euro schwere Sondervermögen für die Bundeswehr verständigt.
00:00 Uhr | Ticker am Montag, 30. Mai 2022
Guten Morgen, in unserem Ticker halten wir Sie über die aktuellen Entwicklungen im Krieg in der Ukraine auf dem Laufenden. Alle wichtigen Nachrichten erscheinen im Laufe des Tages hier.
Quellen: u.a. AFP, dpa, Reuters, MDR
Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 30. Mai 2022 | 06:00 Uhr
