Russland-Ukraine-Krieg Newsblog vom Donnerstag: Putin verschärft Strafen für Sabotage

29. Dezember 2022, 23:56 Uhr

Der russische Präsident Wladimir Putin hat die Strafen für Sabotageakte und umstürzlerische Aktivitäten verschärft. Bürgerrechtler kritisieren die Gesetzesänderung. In Odessa ist das Denkmal der Stadtgründerin Katharina II. abgerissen worden. Belarus hat den Abschuss einer ukrainischen Luftabwehrrakete gemeldet. Russlands Außenminister Lawrow lehnt die ukrainischen Bedingungen für Friedensverhandlungen ab. Die aktuellen Entwicklungen im Ukraine-Krieg und die Folgen im Newsblog.

von MDR AKTUELL

Die Berichterstattung aus der Ukraine ist schwierig, da wegen der Kämpfe nur wenige unabhängige Medienvertreter im Land sind. Informationen kommen vor allem von der ukrainischen Regierung und dem Verteidigungsministerium aus Russland, die allerdings kaum unabhängig überprüft werden können.

• Belarus meldet den Abschuss einer ukrainischer Luftabwehrrakete.
• Odessa reißt Denkmal für Zarin Katharina die Große ab.
• Russland steuert laut Habeck auf Niederlage in der Ukraine zu.
• Weitere Nachrichten zum Ukraine-Krieg.

23:56 Uhr | Selenskyj-Beraterin: 15.000 Vermisste in Ukraine seit Kriegsbeginn

Seit Kriegsbeginn in der Ukraine werden nach Angaben der ukrainischen Präsidentenberaterin Alona Verbytska Tausende Soldaten und Zivilisten vermisst. «Russland hat aktuell 3392 ukrainische Kriegsgefangene bestätigt, aber in der Ukraine gelten derzeit 15 000 Menschen als vermisst, darunter viele Zivilisten», sagte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Freitag). Das Schicksal dieser Menschen sei völlig ungewiss, sagte Verbytska, die sich als Ombudsfrau für die Rechte ukrainischer Soldaten engagiert.

20:51 Uhr | Kiew will sich an Untersuchungen zu Rakete in Belarus beteiligen

Nach dem Fund einer Rakete auf dem Staatsgebiet von Belarus hat das ukrainische Verteidigungsministerium seine Mitarbeit an den Untersuchungen des Vorfalls angeboten. In einer am Donnerstagabend veröffentlichten Erklärung des Ministeriums in Kiew heißt es, dass die Behörde zu einer "objektiven Untersuchung des Vorfalls" bereit sei.

Staatsmedien in der belarussischen Hauptstadt Minsk hatten berichtet, dass eine vom Flugabwehrsystem S-300 abgeschossene Rakete am Donnerstagvormittag auf belarussisches Staatsgebiet gefallen sei. Das Verteidigungsministerium in Kiew wies darauf hin, dass die Ukraine am Donnerstag von einer Welle russischer Marschflugkörper angegriffen worden sei. Daher sei auch eine Provokation von Seiten Russlands nicht auszuschließen, der eine Flugroute seiner Marschflugkörper so ausgewählt habe, um den Abschuss im Luftraum über Belarus zu provozieren, hieß es.

19:41 Uhr | Ukrainische Armee greift Stellungen bei Berdjansk an

Die ukrainischen Streitkräfte haben nach eigener Darstellung russische Stützpunkte in der Umgebung der Industrie- und Hafenstadt Berdjansk im Südosten des Landes angegriffen. Dabei seien rund 50 russische Soldaten "liquidiert" worden, teilte der Generalstab in Kiew am Donnerstag mit. Die Angaben konnten nicht unabhängig überprüft werden.

Die Militärs in Kiew machten keine Angaben dazu, mmit welchen Waffensystemen Berdjansk angegriffen wurde. Die Stadt am Asowschen Meer liegt knapp 100 Kilometer hinter den aktuellen Frontlinien.

Update 18:29 Uhr | Russland greift mehrere ukrainische Regionen mit Raketen an

Mehrere Regionen der Ukraine sind am Donnerstag massiv mit russischen Raketen beschossen worden. Von insgesamt 69 abgefeuerten Geschossen habe die ukrainische Luftabwehr aber 54 abgefangen, erklärte der Oberbefehlshaber der ukrainischen Streitkräfte, Walery Saluschny. In der ostukrainischen Großstadt Charkiw starb nach Angaben des Regionalgouverneurs mindestens ein Mensch bei dem Beschuss.

Neben dem Toten in Charkiw wurden mehrere Menschen bei den jüngsten russischen Luftangriffen verletzt, wie ukrainische Vertreter mitteilten. In der Hauptstadt Kiew wurden drei Menschen durch den Beschuss verletzt, wie Bürgermeister Vitali Klitschko auf Telegram berichtete.

In der Stadt Cherson wurden nach Angaben des Präsidialbüros zwei Menschen beim Angriff auf eine medizinische Einrichtung verletzt. Über der südlichen Region Odessa wurden nach offiziellen Angaben 21 Raketen abgefangen, in der Hafenstadt selbst wurden demnach die Energieinfrastruktur beschädigt und der Strom vorsorglich abgeschaltet.

16:41 Uhr | Putin verschärft Strafen für Sabotage

In Russland wird die Strafe für Sabotageakte und Unterwanderung der sozialen Ordnung auf bis zu lebenslange Haft verschärft. Kremlchef Wladimir Putin hat die entsprechenden Änderungen am Donnerstag unterzeichnet, wie aus der Veröffentlichung auf dem offiziellen Gesetzesportal hervorgeht. Bestraft werden können demnach nicht nur Sabotageakte selbst, sondern auch die Finanzierung, das Werben und die Vorbereitung von Staatsstreichen und anderen "subversiven Handlungen".

Bürgerrechtler beklagen, dass die schwammige Formulierung und die unterschiedliche Auslegung von Gesetzen der Obrigkeit einen großen Spielraum für die Verfolgung der Opposition und Andersdenkender eröffnet. Bereits in den vergangenen Monaten wurden viele Kriegskritiker unter dem Vorwand der "Diskreditierung der russischen Armee" zu langen Haftstrafen verurteilt.

15:21 Uhr | Putin weiht neue Kriegsschiffe ein

Der russische Präsident Wladimir Putin hat am Donnerstag an einer Zeremonie zur Einweihung mehrerer neuer Kriegsschiffe teilgenommen, darunter ein U-Boot, das Atomraketen abfeuern kann. Putin, der per Videokonferenz teilnahm, kündigte die Produktion weiterer Schiffe an und rühmte die Fähigkeiten der russischen Marine.

Die russische Armee gilt trotz der Modernisierung noch immer als teils unzureichend ausgerüstet und schlecht organisiert. Bei ihrer Militäroffensive in der Ukraine hat sie eine Reihe von Rückschlägen hinnehmen müssen. So wurde etwa die auf der von Moskau annektierten ukrainischen Halbinsel Krim stationierte russische Schwarzmeerflotte gedemütigt, als ukrainische Streitkräfte im April deren Flaggschiff "Moskwa" versenkten.

Update 14:30 Uhr | Belarus meldet Abschuss ukrainischer Luftabwehrrakete

Belarus hat eigenen Angaben zufolge eine ukrainische Flugabwehrrakete abgeschossen. Der Vorfall habe sich am Donnerstagmorgen gegen 10 Uhr Ortszeit (8 Uhr MEZ) in der Grenzregion bei Brest ereignet, teilte das Verteidigungsministerium in Minsk mit.

Zuvor hatte die Nachrichtenagentur Belta berichtet, dass eine ukrainische S-300 Rakete in Belarus eingeschlagen war und das Verteidigungsministerium überprüfe, ob es sich um einen Abschuss oder einen Irrläufer handele. Das Verteidigungsministerium hatte da noch erklärt, die "von ukrainischem Territorium aus" abgefeuerte Rakete sei am Morgen auf belarussischem Gebiet niedergegangen. Präsident Alexander Lukaschenko sei umgehend informiert worden. Es gebe zwei mögliche Erklärungen für den Vorfall: Entweder sei die Rakete vom Kurs abgekommen und versehentlich auf dem Gebiet von Belarus eingeschlagen - oder sie sei von der belarussischen Luftabwehr abgeschossen worden. Ein den Behörden nahestehender Telegram-Account verbreitete Fotos von Raketentrümmern in einem Feld.

Die ehemalige Sowjetrepublik Belarus (Weißrussland) ist in dem projektierten Staatenbund der Russisch-Belarussischen Union mit Russland verbunden und unterstützt die russische Offensive in der Ukraine inhaltlich, ohne sich selbst an Kampfhandlungen zu beteiligen.

13:30 Uhr | Odessa reißt Denkmal für Zarin Katharina die Große ab

In der südukrainischen Hafenstadt Odessa ist das Denkmal der Stadtgründerin Katharina II., genannt die Große, abgerissen worden. Der stellvertretende Leiter des Präsidentenbüros in Kiew, Kyrylo Tymoschenko, begrüßte die Aktion und veröffentlichte Bilder vom Abriss in seinem Telegram-Kanal. Die Skulptur wurde auf einem Lastwagen abtransportiert.

Die Demontage des Katharina-Denkmals kommentierte das lokale Internetportal "Dumska" mit den Worten "Tod den russischen Okkupanten". Die Entscheidung über den Abriss des Denkmals war den offiziellen ukrainischen Angaben zufolge kürzlich von den Einwohnern Odessas per elektronischer Abstimmung getroffen worden.

Katharina die Große (1729-1796), die als Sophie Auguste Frederike von Anhalt-Zerbst geboren wurde, bestieg 1762 den russischen Zarenthron. In ihrer Regierungszeit eroberte das Russische Kaiserreich die bis dahin zum Osmanischen Reich gehörenden Küstenregionen im Norden des Schwarzen Meeres. Auf ihre Anweisung hin wurde 1794 Odessa als Hafenstadt gegründet.

11:36 Uhr | Russische Regierung lehnt Kiews Friedensbedingungen ab

Russlands Regierung hat die ukrainischen Bedingungen für Friedensverhandlungen abgelehnt. "Es versteht sich von selbst, dass wir zu diesen Bedingungen mit niemandem reden werden", erklärte der russische Außenminister Sergej Lawrow in einem auf der Homepage seines Ministeriums veröffentlichten Interview. Russland werde weder die in die Föderation neu aufgenommenen Gebiete aufgeben, noch Reparationszahlungen leisten oder sich vor internationalen Gerichten schuldig bekennen.

Lawrow nannte die Führung in Kiew "verhandlungsunfähig". Zuvor hatte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj seine zehn Punkte umfassende "Friedensformel" vorgestellt. Die wichtigsten sind der vollständige Abzug der russischen Truppen aus allen ukrainischen Gebieten, inklusive der Krim, sowie Reparationszahlungen für die vom russischen Militär angerichteten Zerstörungen in der Ukraine. Russland machte seinerseits deutlich, dass Voraussetzung für einen Friedensvertrag sei, dass Kiew die Annexionen der Schwarzmeer-Halbinsel Krim und der Regionen Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja anerkennen müsse. Kiew lehnt das kategorisch ab und hat eine Befreiung aller Gebiete angekündigt.

11:21 Uhr | Kasachstan will mehr Öl durch Druschba-Pipeline liefern

Kasachstan will russischen Angaben zufolge für den Transport von Öl in die ostdeutsche Raffinerie Schwedt weitere Pipeline-Kapazitäten buchen. Die kasachische KazTransOil habe eine zusätzliche Kapazität von 1,2 Millionen Tonnen für 2023 auf der Druschba-Pipeline beantragt, erklärte der russische Ölpipeline-Betreiber Transneft der russischen Nachrichtenagentur RIA Novosti zufolge. Der Antrag muss noch vom russischen Energieministerium genehmigt werden.

Die Raffinerie Schwedt hängt an der Öl-Pipeline Druschba und wird darüber mit russischem Öl des Staatskonzerns Rosneft versorgt. Ab Januar will Deutschland als Reaktion auf den Ukarine-Krieg kein russisches Öl mehr beziehen. Als Ersatz setzt die Bundesregierung auf Lieferungen über Rostock, Polen und Kasachstan. Die PCK-Raffinerie Schwedt spielt mit ihren gut 3.000 direkt und indirekt Beschäftigten für die Versorgung von Ostdeutschland mit Benzin und anderen Raffinerieprodukten eine zentrale Rolle.

09:28 Uhr | Ukraine meldet neue russische Raketenangriffe

Aus der Ukraine werden neue russische Raketenangriffe gemeldet. Präsidentenberater Olexij Arestowytsch teilte auf Facebook mit, dass die russischen Streitkräfte in mehreren Wellen mehr als 120 Raketen abgefeuert hätten. Im ganzen Land gebe es Luftalarm. In mehreren Großstädten waren Explosionen zu hören, unter anderem aus Kiew, Schytomyr und Odessa.

Nach Angaben von Behörden stammten die Detonationen vor allem von der Luftabwehr. Es war zunächst unklar, ob es auch Einschläge von Raketen gab. In der Nacht hatte es in der Ukraine bereits Drohnenangriffe gegeben.

06:45 Uhr | Raffinerie in Leuna erhält zu wenig Erdöl

Die Total-Raffinerie in Leuna hat die russischen Öllieferungen noch nicht vollständig ersetzen können. Eine Firmensprecherin sagte der "Mitteldeutschen Zeitung", die aktuell vertraglich zugesicherten Mengen lägen unter der durchschnittlichen Auslastung der vergangenen Jahre. Für einen wirtschaftlichen Betrieb der Raffinerie müsse man jedoch die Kapazitäten voll auslasten. Wie viel Öl derzeit fehlt, sagte die Sprecherin nicht. Bis zum Inkrafttreten des EU-Embargos war Leuna über die Druschba-Pipeline mit russischem Öl beliefert worden. Jetzt kommt das Erdöl vor allem aus Norwegen und dem Nahen Osten.

05:49 Uhr | Habeck: Russland steuert auf Niederlage zu

Im Krieg gegen die Ukraine sieht Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck Russland auf dem Weg zur militärischen Niederlage. "Niemand hätte gedacht, dass das Jahr 2022 so endet", sagte der Grünen-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. "Putin verliert diesen Krieg auf dem Schlachtfeld", sagte er mit Blick auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin. Das liege daran, dass die ukrainische Armee Waffen von Europa, den NATO-Ländern und den USA bekommt und sie diese Waffen "geschickt und strategisch, klug und heldenhaft" einsetze.

"Ich bin dafür, dass Deutschland zusammen mit den Alliierten die Ukraine so unterstützt, dass sie diesen Krieg gewinnen kann", sagte Habeck. "Es wird sicherlich immer wieder neue Systeme, weitere Unterstützung geben, aber sie müssen immer im Verbund mit den Alliierten abgesprochen werden." So sei man weit gekommen, die nächsten Schritte würden sicherlich weitere Erfolge für die Ukraine ermöglichen.

04:40 Uhr | Merz verlangt von Scholz Ja zur Lieferung von Panzern

Unionsfraktionschef Friedrich Merz pocht auf die Lieferung moderner Kampfpanzer vom Typ Leopard II an die Ukraine. "Eine Unterstützung der Ukraine mit Schützenpanzern und Kampfpanzern würde diesen Krieg nicht verlängern, sondern verkürzen", sagte der CDU-Vorsitzende in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur. "Deutschland und andere europäische Länder hätten der Ukraine längst Schützenpanzer und auch Kampfpanzer westlicher Bauart liefern sollen."

Merz bezeichnete es als wichtiges Signal auch an Russland, dass US-Präsident Joe Biden dem ukrainischen Präsident Wolodymyr Selenskyj vergangene Woche noch einmal seine Unterstützung zugesichert hat. Es sei gut, dass zumindest die Amerikaner entschlossen handelten und Abwehrraketen lieferten. Eine gemeinsame Aktion von den USA und der Europäischen Union bei verschiedenen Waffenlieferungen an die Ukraine "wäre sicher möglich gewesen", sagte Merz. "Es fehlt im Kanzleramt offenbar der politische Wille, in Europa Führung zu übernehmen."

02:35 Uhr | UN: 1,5 Millionen ukrainischen Kindern droht psychische Erkrankung

Kinder und Jugendliche in der Ukraine leiden nach Angaben von UNICEF psychisch stark unter den Auswirkungen des Krieges in ihrem Land. "UNICEF schätzt, dass etwa 1,5 Millionen Kinder in der Ukraine ein sehr hohes Risiko haben, an Depressionen, an Angstzuständen und an posttraumatischen Belastungsstörungen zu erkranken", sagte Christian Schneider, Geschäftsführer von UNICEF Deutschland, der Düsseldorfer "Rheinischen Post".

Dieser Ausnahmezustand richte in der Psyche der Kinder sehr großen Schaden an, sagte Schneider. "Mütter berichten, dass sie schon für Zweijährige psychologische Hilfe brauchen, weil sie nicht wissen, wie sie ihr Kind beruhigen können", schilderte der Geschäftsführer. Zur Linderung der Not habe UNICEF in der Ukraine insgesamt 140 Kinderzentren eingerichtet, in denen Jungen und Mädchen spielen können und nach Bedarf auch psychologische Betreuung bekommen.

01:41 Uhr | Ukrainischer Botschafter pocht auf weitere Waffenlieferungen

Der ukrainische Botschafter in Berlin, Oleksii Makeiev, hofft auf eine Ausweitung der westlichen Unterstützung gegen die russische Aggression. Die Ukrainer wünschten sich für das kommende Jahr "mehr Mut und Entschlossenheit von unseren Alliierten und Partnern, damit wir gemeinsam alle unsere Vorhaben realisieren und den Frieden auf unseren Kontinent zurückholen", sagte Makeiev den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Der Botschafter bekräftigte seine Forderung nach weiteren Waffenlieferungen. Angesichts der russischen Raketenangriffe auf die zivile Infrastruktur und des Artilleriebeschusses ukrainischer Städte müsse diese Hilfe "in den nächsten Monaten intensiviert und verstärkt werden, damit noch mehr Zivilisten in der Ukraine gerettet werden", sagte Makeiev. "Der Frieden fällt nicht vom Himmel. Er muss erkämpft werden. Und das machen wir Ukrainer stellvertretend für alle Europäer." Zur Frage einer Friedenslösung verwies er auf den Zehn-Punkte-Plan des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj.

00:00 Uhr | Newsblog am Donnerstag, 29. Dezember 2022

Guten Morgen, in unserem Newsblog halten wir Sie über die aktuellen Entwicklungen im Krieg in der Ukraine auf dem aktuellen Stand. Alle wichtigen Nachrichten erscheinen im Laufe des Tages hier.

Quellen: u.a. AFP, dpa, Reuters, MDR