Russischer Angriff auf Ukraine Ticker vom Montag: EU-Innenminister gegen Quoten für Ukraine-Flüchtlinge
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28. März 2022, 23:31 Uhr
Die EU-Innenminister lehnen Quoten für Ukraine-Flüchtlinge ab. In Deutschland kann das Zeichen "Z" als Unterstützung für Russlands Krieg in der Ukraine strafbar sein. In Mariupol sind nach ukrainischen Angaben 5.000 Menschen getötet worden. Die G7 lehnt eine Gas-Bezahlung in Rubel ab. Die Bundesregierung prüft den Aufbau eines Raketenschutzschilds nach israelischem Vorbild. Die aktuellen Ereignisse zum Krieg in der Ukraine im Ticker.
Die Berichterstattung aus der Ukraine ist derzeit schwierig, da wegen der Kämpfe kaum noch unabhängige Medienvertreter im Land sind. Informationen kommen vor allem von der ukrainischen Regierung und dem Verteidigungsministerium aus Russland, die allerdings kaum unabhängig verifiziert werden können.
- Die EU will die Aufnahme der Ukraine-Flüchtlinge besser koordinieren.
- Die Ukraine spricht von mindestens 5.000 Toten in Mariupol.
- Bundesinnenministerium: Symbol "Z" wird in Deutschland geahndet.
- Deutschland prüft Raketenschild nach israelischem Vorbild.
- Aktuelle Entwicklungen, Hintergründe und Karte der Ukraine
23:31 Uhr | Eon-Chef Birnbaum warnt vor Folgen bei Energielieferstopp von Russland
Der Chef des Energiekonzerns Eon, Leonhard Birnbaum, warnt bei einem Energielieferstopp von Russland vor Folgen für die Wirtschaft. "Es kann dann sein, dass einem Automobilwerk demnächst nicht mehr der Chip fehlt, sondern es fehlt die Lenkstange, weil der Stahlproduzent kein Gas bekommen hat, um die Lenkstange zu behandeln", sagte der Konzernchef in der ARD. Birnbaum sprach von einem "Szenario, das massive Schäden für die deutsche Volkswirtschaft zur Folge hätte".
Er schätzt, dass eine ausreichende Unabhängigkeit von russischen Energielieferungen in drei Jahren erreicht sein wird: "Beim Öl geht es vielleicht in einem Jahr, bei der Kohle vielleicht sogar noch schneller." Beim Erdgas dauere es jedoch länger.
22:46 Uhr | Kriegsverharmlosung auf Anti-Corona-Demonstrationen
Anti-Corona-Demonstrationen scheinen vermehrt den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine zu thematisieren und zu verharmlosen. MDR AKTUELL hat mit dem Soziologen Johannes Kiess darüber gesprochen.
22:42 Uhr | Energie-Embargo und die Wirtschaft
Manche Industriebranchen sind auf Gas oder Öl als Rohstoff angewiesen und fürchten das Ende ihrer Wirtschaftlichkeit, sollte es zu einem Energieembargo oder Importstopp aus Russland kommen. Hunderte Unternehmen wären betroffen.
22:16 Uhr | Biden will Äußerungen über Putin nicht zurücknehmen
US-Präsident Joe Biden steht zu seinen umstrittenen Aussagen über den russischen Präsidenten Wladimir Putin. "Ich nehme nichts zurück", sagte er vor Journalisten im Weißen Haus. Biden hatte Putin in Polen bei einem Gespräch mit ukrainischen Flüchtlingen einen "Butcher", einen "Schlächter" genannt. Eine Rede in Warschau schloss er mit den Worten: "Um Gottes willen, dieser Mann kann nicht an der Macht bleiben." Die Äußerung hatte in Russland Empörung ausgelöst.
Biden betonte am Montag, er habe seine moralische Empörung zum Ausdruck gebracht und entschuldige sich nicht für seine persönlichen Gefühle: "Solche Menschen sollten keine Länder regieren, aber sie tun es." Seine Äußerung sei aber kein Aufruf zum Machtwechsel im Kreml gewesen. Niemand glaube, dass er davon gesprochen habe, Putin zu Fall zu bringen.
21:34 Uhr | Russland greift erneut Kraftstofflager an
Russland hat in der Nordwestukraine nach Anhaben örtlicher Behörden ein weiteres Treibstofflager angegriffen. Gouverneur Witalij Kowal sagte, der Raketen-Angriff sei im Gebiet Riwne erfolgt. Der Zivilschutz sei bereits vor Ort. Wegen des weiter geltenden Luftalarms sollten die Bürger jedoch weiter in den Schutzkellern bleiben.
Inzwischen hat Russland rund ein Dutzend ukrainische Kraftstofflager schwer beschädigt, darunter in Dubno, Luzk, Lwiw, Mykolajiw und mehrere Lager nahe der Hauptstadt Kiew. Beobachter befürchten, dass es dem wichtigen Agrarexporteur Ukraine zu Beginn der Aussaat an Sprit mangeln könnte.
20:29 Uhr | ARD und ZDF untertiteln Nachrichten für Ukraine-Flüchtlinge
Die ARD will ab Anfang April die Tagesschau mit Untertiteln für ukrainische Flüchtlinge anbieten. Das teilte der für die Tagesschau zuständige Norddeutsche Rundfunk mit. Man bereite eine Lösung vor, um zeitnah die Tagesschau um 20 Uhr mit ukrainischen und russischen Untertiteln zur Verfügung zu stellen.
Auch das ZDF will Nachrichten für Flüchtlinge zugänglicher machen. Intendant Norbert Himmler sagte, man werde relevante Nachrichtenbeiträge der 19-Uhr-Ausgabe von "heute" sowie des "heute journals" untertiteln. Nach ZDF-Angaben werden diese auch via Youtube und in der Mediathek angeboten.
19:58 Uhr | Faeser drängt weiter auf verbindliche Verteilung von Geflüchteten
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat sich enttäuscht gezeigt, dass beim EU-Innenministertreffen keine verbindliche Regelung zur Verteilung der Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine beschlossen wurde. Faeser begrüßte aber die Einführung eines Index, der die Belastung der EU-Mitgliedsstaaten abbilden soll.
Faser sagte in der ARD: "Gut wäre halt, wenn er sehr verbindlich angewandt würde". Mit Blick auf die ungewisse Dauer des Ukraine-Krieges zeigte sie sich skeptisch, dass innerhalb der EU eine freiwillige Basis zur Aufnahme von Geflüchteten ausreiche. Irgendwann werde es verbindlicher werden müssen. Jetzt gehe es vor allen Dingen darum, die Anrainerstaaten auch finanziell zu unterstützen: "Sie tragen wirklich eine große Last, wenn man sieht, dass alleine Polen schon über zwei Millionen Menschen aufgenommen hat."
19:39 Uhr | EU-Innenminister gegen Quoten für Ukraine-Flüchtlinge
Die EU-Innenminister haben eine verbindliche Regelung zur Verteilung der Ukraine-Flüchtlinge abgelehnt. Bei ihrem Treffen in Brüssel erteilten sie verpflichtenden Aufnahmequoten eine Absage. Stattdessen verwiesen die Minister lediglich auf eine sogenannte Solidaritätsplattform der EU-Kommission, wo Länder mit freien Kapazitäten freiwillige Angebote einstellen können. Zudem sollen finanzielle Hilfen für aufnehmende Staaten geprüft werden.
19:02 Uhr | EU legt Zehn-Punkte-Plan für Flüchtlingsaufnahme vor
Die EU will die Aufnahme der Ukraine-Flüchtlinge besser koordinieren. Die EU-Kommission und die französische EU-Ratspräsidentschaft stellten beim Treffen der EU-Innenminister in Brüssel einen entsprechenden Zehn-Punkte-Plan vor. Unter anderem soll der Transport innerhalb der EU besser gesteuert werden. Ein gemeinsames System zur Registrierung soll den Austausch von Informationen erleichtern und Missbrauch verhindern.
Über eine jüngst von der EU-Kommission eingerichtete Solidaritätsplattform soll die Verteilung der Schutzsuchenden organisiert werden. Länder mit freien Kapazitäten könnten besonders belasteten Staaten Hilfe anbieten. Ein Index soll die Belastung der Länder abbilden. Laut EU-Innenkommissarin Ylva Johansson stehen an der Spitze derzeit Polen, Österreich und Tschechien.
Weitere Punkte sind ein geplantes Standardverfahren für die Aufnahme von Kindern, die Bekämpfung von Menschenhandel und EU-Hilfe für das Ukraine-Nachbarland Moldau.
18:38 Uhr | Guterres schickt Nothilfekoordinator
UN-Generalsekretär António Guterres hat seinen Nothilfekoordinator Martin Griffiths darum gebeten, die Möglichkeit eines "humanitären Waffenstillstands" im Ukraine-Krieg auszuloten.
Guterres sagte, Griffiths werde damit sofort beginnen und, "sobald das möglich wird", auch nach Moskau und Kiew reisen. Die Vereinten Nationen täten bereits jetzt alles in ihrer Macht Stehende, um den Betroffenen humanitäre Hilfe zu leisten. Zugleich rief er zu ernsthaften Friedensverhandlungen auf.
18:20 Uhr | Scholz erinnert EU-Staaten an Zusage zur Flüchtlingsaufnahme
Bundeskanzler Olaf Scholz hat die anderen EU-Staaten an ihre Zusage zur Aufnahme von Ukraine-Flüchtlingen erinnert. Scholz sagte, bisher seien viele Schutzsuchende vor allem bei den Ukraine-Nachbarn und in Deutschland angekommen. Jetzt müsse es aber darum gehen, dass auch andere Länder einen Teil der Menschen aufnähmen.
Die Innenminister der 27 EU-Staaten wollen noch heute in Brüssel über die Verteilung von Flüchtlingen aus dem Kriegsgebiet beraten. Deutschland und Polen hatten sich zuvor mit einem dringenden Hilfsappell an die EU-Kommission gewandt.
17:55 Uhr | Bahnverkehr zwischen Russland und Finnland eingestellt
Der Güterbahnverkehr zwischen Russland und Finnland ist eingestellt. Das teilt die russische Bahn mit. Man reagiere damit auf die Ankündigung der finnischen Bahngesellschaft VR Group, keine Güterzüge aus Russland mehr einfahren zu lassen.
Bereits am Sonntag fuhr zum vorerst letzten Mal ein Personenzug von St. Petersburg nach Helsinki. Finnland hatte die Zugverbindung zunächst aufrechterhalten, um finnischen Staatsbürgern die Heimreise zu ermöglichen. Am Donnerstag wies die finnische Regierung die Bahngesellschaft VR jedoch an, die Linie zu schließen.
17:43 Uhr | Ukraine spricht von 5.000 Toten in Mariupol
In der von russischen Truppen belagerten Stadt Mariupol sind nach ukrainischen Angaben mindestens 5.000 Menschen getötet worden. Die ukrainische Verantwortliche für Flüchtlingskorridore, Tetjana Lomakina, sagte, es seien etwa 5.000 Todesopfer beerdigt worden. Allerdings habe es seit ungefähr zehn Tagen wegen der anhaltenden Bombardements durch die russischen Truppen in Mariupol keine Bestattungen mehr gegeben. Nach ihren Worten könnte die Zahl der Todesopfer bei "ungefähr 10.000" liegen.
17:34 Uhr | Gesundheitsminister wollen Versorgung von Geflüchteten verbessern
Die Gesundheitsminister von Bund und Ländern wollen die medizinische Versorgung von Geflüchteten aus der Ukraine verbessern. Das sachsen-anhaltische Gesundheitsministerium, das derzeit den Vorsitz der Fachministerkonferenz hat, erklärte, die Geflüchteten sollten einen schnellen und möglichst unbürokratischen Zugang zu entsprechenden Leistungen erhalten.
Unter anderem sollen die bestehenden Strukturen der Corona-Impfungen genutzt werden. Die Impfangebote dort sollen über Corona-Schutzimpfungen hinausgehen, hieß es. Genannt wurde etwa die Masernschutzimpfung.
15:10 Uhr | Merz stützt Raketenabwehr-Pläne der Bundesregierung
CDU-Chef Friedrich Merz hat die Pläne der Bundesregierung für den Aufbau einer Raketenabwehr für Deutschland gelobt. Merz sagte, das sei eine erwägenswerte strategische Antwort auf die Bedrohung durch Russland. Schon vor zwei Wochen habe der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Florian Hahn, einen solchen Vorschlag gemacht. Merz fügte hinzu: "Ich freue mich, dass der Bundeskanzler erneut einen guten Vorschlag der Unionsfraktion in der Verteidigungspolitik übernimmt."
Zuvor hatte der CDU-Außenexperte Roderich Kiesewetter die Pläne kritisiert. Er sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, "die Ressourcen wären falsch eingesetzt, wenn Deutschland jetzt Milliarden in ein rein nationales, neues Raketenabwehrsystem investiert". Gegen Russlands Hyperschallwaffen sei das Abwehrsystem machtlos.
14:58 Uhr | Habeck: G7 lehnt Zahlung in Rubel geschlossen ab
Die G7-Staaten lehnen die von Russlands Präsident Wladimir Putin geforderte Zahlung in Rubel für Energielieferungen ab. Das teilte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck nach einer Online-Konferenz der G7-Energieminister mit: "Alle G7-Ministerinnen und -Minister haben völlig darin übereingestimmt, dass dies ein einseitiger und klarer Bruch der bestehenden Verträge ist." Man werde die betreffenden Unternehmen auffordern, der Forderung von Putin nicht Folge zu leisten. "Der Versuch von Putin, uns zu spalten, ist offenkundig", sagte Habeck. Es gebe aber große Geschlossenheit.
14:44 Uhr | "Nowaja Gaseta" stellt Erscheinen vorerst ein
Die unabhängige russische Zeitung "Nowaja Gaseta" setzt ihr Erscheinen vorerst aus. Diese Entscheidung gelte bis zum Ende der russischen Militäraktion in der Ukraine, teilte die Zeitung in einer im Internet veröffentlichten Erklärung mit. Betroffen seien die gedruckte Zeitung, die Website und alle Aktivitäten in Online-Netzwerken.
"Nowaja Gaseta" kommt damit offenbar einem Verbot zuvor. Die Zeitung erklärte, sie sei noch einmal von der russischen Medienaufsicht verwarnt worden. Die Zeitung hatte nach Erlass eines neuen Gesetzes zur Einschränkung der Presse- und Meinungsfreiheit in Russland darauf verzichtet, von einem "Krieg" zu schreiben. Das Wort ist geächtet in Russland. Allerdings brachte sie zuletzt große Reportagen über das Leid der Menschen im Zuge des Kriegs.
"Nowaja Gaseta" gilt als das bekannteste unabhängige russische Medium. Chefredakteur Dmitri Muratow hatte im vergangenen Jahr den Friedensnobelpreis erhalten. Vor zwei Wochen kündigte er an, die Auszeichnung versteigern zu wollen, um mit dem Erlös ukrainische Flüchtlinge zu unterstützen. Das Preisgeld der Nobel-Stiftung von umgerechnet 960.000 Euro hatte er bereits für soziale Zwecke gespendet.
14:30 Uhr | Thüringen – Tausende kommunale Wohnungen für Flüchtlinge
Kommunale Vermieter und Wohnungsgenossenschaften in Thüringen wollen mehrere tausend Wohnungen für Geflüchtete aus der Ukraine anbieten. Dem Dachverband zufolge gibt es Kapazitäten vor allem im ländlichen Raum. In Städten wie Erfurt, Jena und Weimar hingegen sei der Wohnungsmarkt sehr angespannt. Der Verband vertritt mehr als 200 Mitgliedsunternehmen mit etwa 264.000 Wohnungen.
Ein Teil der potenziellen Wohnungen muss den Angaben zufolge aber noch renoviert werden. Auch die Finanzierung und die Frage etwa der Ausstattung mit Möbeln sei noch nicht beantwortet. Bis vergangenen Freitag waren laut Landesverwaltungsamt mehr als 9.000 Menschen aus der Ukraine in Thüringen registriert.
14:08 Uhr | Russland stuft Deutsche Welle als "Agenten" ein
Das russische Justizministerium hat die Deutsche Welle als sogenannten "ausländischen Agenten" eingestuft. Das Ministerium setzte den deutschen Auslandssender auf die entsprechende Liste von Medienorganisationen, die in Russland ihre Veröffentlichungen mit einer gesetzlich vorgeschriebenen Kennzeichnung versehen müssen. Die Website der Deutschen Welle war bereits Anfang März von der staatlichen Medienaufsicht blockiert worden. Moskau wirft kritischen Medien die Verbreitung von Falschnachrichten über die russische Invasion in der Ukraine vor.
13:46 Uhr | Ukraine stoppt Evakuierung
Die Ukraine hat die Evakuierung von Zivilisten aus umkämpften Städten vorerst gestoppt. Vize-Regierungschefin Iryna Wereschtschuk begründete das mit Hinweisen des Geheimdienstes auf mögliche russische Provokationen entlang der Fluchtrouten.
13:05 Uhr | Export-Index bricht ein
Die deutschen Exporteure bangen wegen des Ukraine-Kriegs um ihren Absatz. Nach einer Umfrage des Ifo-Instituts in München fielen die Ausfuhrerwartungen in allen Branchen. Der Index stürzte von 17,0 Punkten im Februar auf minus 2,3 Punkte im März ab. Einen stärkeren Rückgang gab es zuletzt zu Beginn der Corona-Krise im April 2020, damals um gut 31 Punkte.
12:34 Uhr | Bundesinnenministerium: "Z"-Symbol als öffentliche Billigung des Angriffskrieges strafbar
Das Zeigen des "Z"-Symbols kann nach Angaben des Bundesinnenministeriums als öffentliche Billigung des russischen Krieges gegen die Ukraine strafbar sein. Wie ein Sprecher mitteilte, prüfen die Sicherheitsbehörden Fälle, in denen diese Symbolik in Deutschland bereits verwendet wurde – meist Farbschmierereien.
Der Buchstabe selbst sei zwar nicht verboten, betonte der Sprecher. Doch sei die russische Aggression eine Straftat: "Wer diesen Angriffskrieg öffentlich billigt, kann sich daher selber auch strafbar machen." Die Sicherheitsbehörden hätten das im Blick. Mehrere Bundesländer haben bereits angekündigt, das öffentliche Zeigen des Symbols zu ahnden. Grundlage ist der Paragraf 140 im Strafgesetzbuch zur Billigung von Straftaten. Das kann mit bis zu drei Jahren Haft oder einer Geldstrafe bestraft werden.
Der Buchstabe "Z" steht an vielen russischen Panzern im Ukraine-Krieg, wird aber auch in Russland oder anderswo an Autos, Gebäuden oder auf T-Shirts gezeigt, um Zustimmung zum Krieg gegen die Ukraine zu demonstrieren. Er steht für "Sa Pobjedu" (deutsch "Für den Sieg").
11:48 Uhr | Türkei meldet Minenfund vor der Küste
Die Türkei hat erneut eine Seemine in ihren Gewässern entdeckt. Das Verteidigungsministerium in Ankara teilte auf Twitter mit, die Mine treibe im Schwarzen Meer vor der Küste des Ortes Igneada, nahe der bulgarischen Grenze. Spezialeinheiten seien vor Ort, um das Objekt zu entschärfen. Bereits am Sonnabend war am Bosporus zwischen Schwarzem Meer und Mittelmeer eine Seemine unschädlich gemacht worden. Der Schiffsverkehr war zwischenzeitlich ausgesetzt worden. Russland und die Ukraine werfen sich gegenseitig vor, das Schwarze Meer vermint zu haben.
11:01 Uhr | 272.000 Ukraine-Flüchtlinge in Deutschland erfasst
Die Bundespolizei hat am Wochenende knapp 20.000 neu angekommene Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine in Deutschland gezählt. Seit Beginn des Krieges wurden laut Bundesinnenministerium 272.338 Geflüchtete registriert. Die tatsächliche Zahl liegt wahrscheinlich höher, weil es Verzögerungen bei der Erfassung gibt. Menschen mit ukrainischem Pass dürfen sich 90 Tage frei in der EU bewegen. Sie müssen sich erst melden, wenn sie staatliche Leistungen beantragen. Nach UN-Angaben sind bislang etwa vier Millionen Menschen vor dem Krieg aus der Ukraine geflüchtet, vor allem Frauen und Kinder.
10:30 Uhr | CDU-Kritik: Schutzschild hilft nicht gegen Hyperschall-Raketen
Aus der CDU kommt Kritik an Plänen der Bundesregierung zur Anschaffung eines Schutzschirms gegen Raketenangriffe. Außenexperte Roderich Kiesewetter sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, "die Ressourcen wären falsch eingesetzt, wenn Deutschland jetzt Milliarden in ein rein nationales, neues Raketenabwehrsystem investiert". Gegen Russlands Hyperschallwaffen sei das Abwehrsystem machtlos. Außerdem sei die Bundesrepublik nicht akut bedroht. "Bei einem Raketenschutzschirm über Deutschland würde man annehmen, dass über Polen hinweg auf uns geschossen wird", sagte Kiesewetter. Das sei "gegenwärtig nahezu ausgeschlossen".
09:52 Uhr | Mariupol soll komplett evakuiert werden
Der Bürgermeister von Mariupol ruft zur vollständigen Evakuierung der ukrainischen Hafenstadt auf. Es drohe eine humanitäre Katastrophe, sagte Wadym Boitschenko. Für die verbliebenen 160.000 Einwohner seien zwar Busse zum Transport aus der Stadt bereitgestellt. Russland habe aber keine freie Passage zugesagt. Die strategisch wichtige Stadt am Asowschen Meer ist seit Wochen eingekesselt und ohne Versorgung mit Nahrungsmitteln, Strom und Heizung.
09:10 Uhr | Emirate - Russisches Öl nicht zu ersetzen
Russisches Öl ist nach Einschätzung der Vereinten Arabischen Emirate für den Energiemarkt unverzichtbar. Kein Ölförderland könne es ersetzen, es werde gebraucht, sagte Energieminister Suhail al-Masruei. Sein Land werde zusammen mit den anderen Öl-Staaten im Opec+-Verbund daran arbeiten, den Markt stabil zu halten. Russland sei ein wichtiges Mitglied der Gruppe, politische Fragen müssten außen vor gelassen werden.
08:39 Uhr | Britischer Geheimdienst: Frontverlauf kaum verändert
Die Positionen der russischen Streitkräfte in der Ukraine haben sich nach Angaben des britischen Militärgeheimdienstes in den vergangenen 24 Stunden nicht wesentlich verändert. Allerdings hätten sie im Südosten in der Nähe der eingekesselten Hafenstadt Mariupol mehr Geländegewinne verzeichnet, erklärte das Verteidigungsministerium in London. Dort würden die russischen Truppen vor allem versuchen, den Hafen einzunehmen.
07:10 Uhr | Ukraine meldet Verstärkung russischer Truppen
Russland verlegt weiterhin zusätzliche Militäreinheiten an die ukrainische Grenze. Dies teilte das ukrainische Militär in der Nacht zum Montag mit. Russland setzte demnach auch seine Raketen- und Luftangriffe auf ukrainische Truppen und militärische Infrastrukturen unter anderem in der Stadt Charkiw fort.
06:48 Uhr | Bundesregierung prüft Raketenschild nach israelischem Vorbild
Bundeskanzler Olaf Scholz denkt über den Aufbau eines Raketenschutzschilds für ganz Deutschland nach israelischem Vorbild nach. Der SPD-Politiker sagte am Abend in der ARD-Sendung "Anne Will", die Beratungen dazu seien aber noch nicht abgeschlossen. Mit Blick auf Russland sagte Scholz, alle müssten sich auf einen Nachbarn vorbereiten, der bereit sei, Gewalt zur Durchsetzung seiner Interessen anzuwenden. Dagegen müsse man sich schützen. Die "Bild am Sonntag" hatte über Pläne berichtet, Deutschland nach dem Vorbild des israelischen Systems "Arrow 3" zu sichern, das Langstrecken-Raketen sehr hoch über der Erde zerstören kann. Scholz stellte auch klar, dass die Nato keinen Machtwechsel in Russland anstrebe. Das sei auch nicht das Ziel des US-Präsidenten.
06:15 Uhr | Selenskyj will Neutralität prüfen
Die Regierung in Kiew will eine künftige Neutralität der Ukraine gründlich prüfen. Das sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in einem Interview mit mehreren unabhängigen russischen Medien. Neutralität nach dem Vorbild Schwedens oder Österreichs ist eine der russischen Hauptforderungen in den Verhandlungen über einen Waffenstillstand. Die Ukraine würde damit auf einen Nato-Beitritt verzichten müssen, was Selenskyj bereits in Aussicht gestellt hatte. Heute soll dazu eine neue Verhandlungsrunde in Istanbul starten.
05:04 Uhr | Bundesländer wollen Symbol "Z" verbieten
Mehrere Bundesländer haben strafrechtliche Konsequenzen beim öffentlichen Verwenden des russischen "Z"-Symbols angekündigt. Der lateinische Buchstabe wird von Befürwortern des Kriegs in der Ukraine genutzt. Berlins Innensenatorin Iris Spranger sagte dem "Tagesspiegel", wenn der Kontext zum Krieg hergestellt werde, dann bedeute das "Z" natürlich die Befürwortung des Angriffskrieges. Das wäre strafbar. Niedersachsen und Bayern haben bereits strafrechtliche Konsequenzen für das Verwenden des Symbols angekündigt, unter anderem auch Sachsen-Anhalt prüft das.
03:35 Uhr | BKA: Zunahme der Straftaten mit Bezug zu Ukraine-Krieg
Das BKA hat seit dem Ukraine-Krieg eine Zunahme von Straftaten gegen Menschen mit russischen Wurzeln registriert. "Es gibt Straftaten sowohl gegen russischstämmige als auch gegen ukrainischstämmige Mitglieder unserer Gesellschaft", sagte BKA-Chef Holger Münch den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. "Wir zählen momentan gut 200 solcher Straftaten in der Woche – davon ist die Mehrzahl anti-russisch motiviert." Neben Beleidigungen und Bedrohungen gebe es auch körperliche Übergriffe und Sachbeschädigung wie Farbschmierereien.
02:10 Uhr | Wereschtschuk: Russen handeln in Tschernobyl unverantwortlich
Die Ukraine hat Russland unverantwortliches Handeln im Umfeld der Atomruine von Tschernobyl vorgeworfen. "Die unverantwortlichen und unprofessionellen Handlungen der russischen Soldaten sind eine ernsthafte Bedrohung der nuklearen Sicherheit nicht nur in der Ukraine, sondern für Hunderte von Millionen Europäern", schrieb Vize-Regierungschefin Iryna Wereschtschuk auf Telegram.
Demnach würde eine Beschädigung des Sicherheitsbehälters um den Unglücksreaktor radioaktiven Staub freisetzen. Dieser könnte die Atmosphäre kontaminieren, warnte Wereschtschuk Der UN-Sicherheitsrat solle sofortige Maßnahmen zur Entmilitarisierung der Sperrzone um das Kernkraftwerk von Tschernobyl ergreifen. Der Bereich um Tschernobyl wird von russischen Soldaten kontrolliert.
0:45 Uhr | Mehrere ukrainische Städte aus der Luft angegriffen
Am Sonntagabend sind mehrere ukrainische Städte erneut Ziel russischer Luftangriffe geworden. Nach ukrainischen Medienberichten wurden unter anderem die Hauptstadt Kiew sowie Luzk, Riwne und Charkiw von mehreren schweren Explosionen erschüttert. In Luzk wurde demnach ein Treibstoffdepot getroffen. Zuvor war in allen Regionen des Landes Luftalarm ausgelöst worden.
Die ukrainische Führung warf dem russischen Militär unterdessen eine "unmenschliche Taktik" vor. Dazu gehörten etwa die Blockade humanitärer Korridore und die Blockade belagerter Städte, schrieb der ukrainische Präsidentenberater Mychajlo Podoljak auf Twitter. Russland setze totale Raketenangriffe gegen ukrainische Städte fort. Die Hafenstadt Mariupol werde mit Bombenteppichen eingedeckt.
00:00 Uhr | Ticker am Montag, 28. März 2022
Guten Morgen, in unserem Ticker halten wir Sie über die aktuellen Entwicklungen im Krieg in der Ukraine auf dem Laufenden. Alle wichtigen Nachrichten erscheinen im Laufe des Tages hier.
Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 27. März 2022 | 03:45 Uhr
