Russland-Ukraine-Krieg Ticker vom Montag: Niederlande rufen erste Stufe von Gas-Krise aus
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20. Juni 2022, 22:14 Uhr
Niederländische Kohlekraftwerke sollen angesichts ausbleibender russischer Gaslieferungen künftig wieder mit voller Kapazität betrieben werden. In Deutschland sind nach Angaben der Münchner Staatsanwaltschaft erstmals die Immobilien eines russischen Staatsbürgers beschlagnahmt worden. Die Außenminister der EU beraten über die Unterstützung der Ukraine. Dabei soll es auch um die EU-Mitgliedschaft gehen. Die aktuellen Entwicklungen zum Krieg in der Ukraine im Ticker.
Die Berichterstattung aus der Ukraine ist schwierig, da wegen der Kämpfe nur wenige unabhängige Medienvertreter im Land sind. Informationen kommen vor allem von der ukrainischen Regierung und dem Verteidigungsministerium aus Russland, die allerdings kaum unabhängig verifiziert werden können.
- Niederlande rufen Gaskrise aus
- Erstmals Immobilien eines russischen Staatsbürgers beschlagnahmt
- EU-Außenminister beraten über Unterstützung für die Ukraine
- Deutlich mehr Vermögenswerte russischer Oligarchen eingefroren
- Aktuelles, Hintergründe und Karte
22:14 Uhr | Ukraine beklagt Tote und Verletzte im Osten des Landes
Im Osten des Landes hat die Ukraine weitere zivile Todesopfer beklagt. Im Gebiet Donezk seien drei Menschen durch russischen Beschuss getötet worden, teilte Gouverneur Pawlo Kyrylenko auf Telegram mit, zwei weitere wurden demnach verletzt. In Charkiw seien ebenfalls drei Menschen getötet und zwei weitere verletzt worden, schrieb Gouverneur Oleh Synjehubow auf Telegram. In der Region Sumy soll nach Angaben des dortigen Gouverneurs, Dmytro Schywyzkyj, eine Zivilperson getötet und eine weitere verletzt worden sein. Die Angaben sind nicht unabhängig zu prüfen.
21:16 Uhr | EU-Außenminister: Ukraine braucht Beitrittsperspektive
Beim Treffen der EU-Außenminister hat sich ein deutliches Meinungsbild abgezeichnet: Die Ukraine braucht eine Beitrittsperspektive. "Ihr gehört mitten in die Europäische Union", sagte etwa Außenministerin Annalena Baerbock. Wenn es konkret wird, muss die EU aber über einige Schatten springen - mehrere Länder knüpfen ihre Zustimmung an Bedingungen:
20:34 Uhr | Russische Truppen dringen in Sjewjerodonezk vor
In der heftig umkämpften Stadt Sjewjerodonezk sind russische Truppen ukrainischen Angaben zufolge in das Industriegebiet vorgedrungen. Dort werde bereits gekämpft, schrieb der Gouverneur des Gebiets Luhansk, Serhij Hajdaj, in seinem Telegram-Kanal. Ukrainische Truppen kontrollieren demnach nur das Territorium des Chemiewerks Azot. Im Gegensatz zum Stahlwerk Azovstal in Mariupol soll es in Azot kein ausgedehntes Netz an Luftschutzbunkern geben.
Im Krieg gegen die Ukraine konzentrieren sich russische Truppen seit einiger Zeit auf die Einnahme des Verwaltungszentrums Sjewjerodonezk im Gebiet Luhansk. Auch umliegende Ortschaften stehen nach ukrainischen Angaben unter ständigem Beschuss.
20:06 Uhr | Auch Niederlande wollen auf Kohlekraft setzen
Nach Deutschland wollen nun auch die Niederlande wegen der gedrosselten russischen Gaslieferungen verstärkt auf Kohlekraftwerke setzen. Energieminister Rob Jetten kündigte die Aufhebung aller zuvor beschlossenen Beschränkungen für Kohlekraftwerke an. Die Kraftwerke "können damit wieder mit voller Kapazität laufen statt mit maximal 35 Prozent", sagte er.
Das Land befinde sich in der ersten Phase einer Gaskrise, warnte Jetten. Es gebe zwar noch keinerlei Engpässe. Doch durch Russlands Entscheidung, die Gaslieferungen in europäische Länder zu stoppen oder stark zu reduzieren, könne sich die Lage schnell verschlechtern. Der Minister rief Bürger und Betriebe dringend auf, so viel Energie wie möglich zu sparen.
19:45 Uhr | Krim-Chef: Ukraine attackiert Gasförderplattformen
Die ukrainische Küstenverteidigung hat prorussischen Angaben zufolge schwimmende Gasförderplattformen im Schwarzen Meer mit Raketen angegriffen. Bislang seien 94 Menschen gerettet worden, teilte Krim-Chef Sergej Aksjonow auf seinem Telegram-Kanal mit. Insgesamt hätten sich auf den Plattformen zuletzt mehr als 100 Menschen aufgehalten. Bei einem von insgesamt drei Angriffen seien mindestens drei Menschen verletzt worden, bei den beiden anderen wohl niemand. Sieben Menschen würden noch vermisst.
Auch der ukrainische Parlamentsabgeordnete Olexij Hontscharenko berichtete von Raketenschlägen gegen die Förderplattformen. Das ukrainische Militär kommentierte den Vorfall zunächst nicht.
19:36 Uhr | Tausende Georgier demonstrieren für EU-Annäherung
In der Ex-Sowjetrepublik Georgien im Südkaukasus haben Tausende Menschen für eine Annäherung an Europa demonstriert. Unter dem Motto "Nach Hause nach Europa" versammelten sie sich in der Hauptstadt Tiflis, wie ein Reporter der Deutschen Presse-Agentur vor Ort berichtete.
Georgien, das im Norden an Russland grenzt, hatte kurz nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine die Aufnahme in die EU beantragt. Das Verhältnis zwischen Georgien und Russland ist spätestens seit dem Kaukasuskrieg 2008 angespannt.
18:32 Uhr | Russland wirft Litauen Blockade von Kaliningrad vor
Russland hat Litauen "offen feindselige" Beschränkungen des Bahn-Frachtverkehrs in die russische Exklave Kaliningrad vorgeworfen und damit die Spannungen mit den baltischen Staaten angeheizt. Sollte der Frachttransit zwischen Kaliningrad und dem Rest Russlands über litauisches Gebiet nicht rasch vollständig wiederhergestellt werden, behalte sich Russland "das Recht auf Handlungen zum Schutz seiner nationalen Interessen vor", warnte das Außenministerium in Moskau.
Die Restriktion der Warenlieferungen verstößt aus russischer Sicht gegen ein Abkommen zwischen Russland und der EU von 2002. Litauens Außenminister Gabrielius Landsbergis wie auch der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell betonten jedoch, die Maßnahmen stünden im Einklang mit den von der EU wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine verhängten Sanktionen. Landsbergis sagte, die Transportbeschränkungen beträfen Stahlprodukte und andere Waren aus Eisenerz.
18:05 Uhr | Selenskyj: Bemühungen gegen Blockade ukrainischer Häfen bislang erfolglos
Die Verhandlungen zur Aufhebung der Blockade ukrainischer Häfen gestalten sich nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj schwierig. "Wir führen komplexe Verhandlungen auf mehreren Ebenen, um die Blockade unserer ukrainischen Häfen aufzuheben. Aber es gibt noch keine Fortschritte", sagte er in einer Videoansprache bei einem Treffen der Afrikanischen Union (AU).
Russland warf er vor, Afrika in dem Konflikt als "Geisel" zu nehmen. "Die weltweite Lebensmittel-Krise wird so lange dauern, wie dieser Kolonialkrieg andauert", sagte der Staatschef. In den ukrainischen Häfen stecken derzeit Millionen Tonnen Getreide fest, die insbesondere für Afrika bestimmt sind. Wegen der Blockade durch die russische Flotte im Schwarzen Meer können sie nicht exportiert werden.
16:52 Uhr | Habeck und Energieminister der Länder beraten über Gasverbrauch
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat mit den Energieministern der Länder über Wege zur Reduzierung des Gasverbrauchs beraten. In der Schaltkonferenz habe Habeck zwar deutlich gemacht, dass die Versorgungssicherheit aktuell gewährleistet sei, erklärte sein Ministerium. Aber die Lage sei ernst und erfordere weitergehendes Handeln. Bund und Länder hätten in der Sitzung bekräftigt, wie wichtig eine enge Zusammenarbeit und Abstimmung sei, um die Krise zu bewältigen.
Update 16:04 Uhr | Deutschland und Frankreich werben für Ukraine als EU-Kandidat
Deutschland und Frankreich haben an die anderen EU-Länder appelliert, der Beitrittskandidatur der Ukraine auf dem Gipfeltreffen Ende der Woche zuzustimmen. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sagte beim Außenrat in Luxemburg, die EU stehe vor einem "historischen Moment". Die Ukraine oder Moldau nicht einzuladen, wäre "eine fatale Entscheidung". Ihre französische Kollegin Catherine Colonna warb ebenfalls für eine "historische Entscheidung".
In Berlin sagte eine Regierungs-Mitarbeiterin, es liefen zwar noch "intensive Abstimmungen" in der EU, aber es sehe gut aus, die nötige Einstimmigkeit auf dem Gipfel erzielen zu können.
15:20 Uhr | Ukraine verbietet pro-russische Partei
Die Ukraine hat das bereits Anfang März per Dekret verhängte Verbot der pro-russischen Partei "Oppositionsplattform - Für das Leben" offiziell bestätigt. Die Justiz habe die Aktivitäten der Partei wegen "Verletzung der Souveränität" der Ukraine verboten, erklärte Justizminister Denys Maljuska. Der als enger Vertrauter von Russlands Staatschef Wladimir Putin geltende Geschäftsmann Viktor Medwedtschuk hatte die Partei 2018 gegründet. Sie wurde offen von Russland unterstützt. 2019 zog die Partei als zweitstärkste Kraft hinter Selenskyjs Regierungspartei ins Parlament ein.
14:58 Uhr | Sanktionen: Erstmals Immobilien von Russen beschlagnahmt
Zur Durchsetzung der Sanktionen gegen Russland hat die Staatsanwaltschaft München I drei Wohnungen und ein Bankkonto von Russen beschlagnahmt. "Es handelt sich nach derzeitigem Kenntnisstand bundesweit um den ersten Fall, bei dem nicht nur Vermögenswerte aufgrund der Sanktionen "eingefroren", sondern tatsächlich Immobilien beschlagnahmt wurden", teilte Oberstaatsanwältin Anne Leiding mit.
Die Beschlagnahmung sei nach Rechtsauffassung der Staatsanwaltschaft möglich, da der Beschuldigte Mitglied der russischen Staatsduma sei. Der Abgeordnete stehe seit dem 23. Februar auf der Liste der sanktionierten Personen. Er habe damals im russischen Parlament für eine Entschließung gestimmt, die selbst ernannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk als unabhängige Staaten anzuerkennen.
12:19 Uhr | Bund unterstützt Agrarbetriebe wegen Ukraine-Krieg
Die Bundesregierung unterstützt Agrarbetriebe, die besonders unter den Folgen des Ukraine-Kriegs leiden. Nach Angaben des Landwirtschaftsministeriums stehen 180 Millionen Euro bereit. Das Geld soll vor allem Gemüse-, Obst- und Weinbauern zugutekommen. Aber auch Geflügel- und Schweine-Züchter sollen die sogenannte Anpassungshilfe beantragen dürfen. Sie richtet sich nach Flächengröße und Tierzahl und soll maximal 15.000 Euro je Betrieb betragen.
Die Hilfe wird an EU-Nachhaltigkeitskriterien geknüpft und soll bis spätestens Ende September ausgezahlt werden. Zwei Drittel des Geldes stammen aus dem Haushalt des Landwirtschaftsministeriums und ein Drittel von der EU.
11:12 Uhr | Ukraine räumt Verlust von Sjewjerodonezk-Vorort ein
Ukrainische Behörden haben eingeräumt, dass ihre Truppen die Kontrolle über die Ortschaft Metjolkine nahe der Stadt Sjewjerodonezk in der Ostukraine verloren haben. Der Militärgouverneur des Gebiets Luhansk, Serhij Hajdaj, verbreitete die Information über seinen Telegram-Kanal.
Russland hatte bereits am Sonntag die Einnahme von Metjolkine gemeldet. Sjewjerodonezk ist das letzte Zentrum der ukrainischen Kräfte im Gebiet Luhansk.
09:49 Uhr | Britischer Geheimdienst: Schwächen bei russischer Luftwaffe
Nach Einschätzung britischer Geheimdienstexperten erschweren Schwächen der russischen Luftwaffe den Vormarsch in der Ukraine. Es sei sehr wahrscheinlich, dass diese einer der wichtigsten Faktoren hinter den sehr begrenzten russischen Erfolgen seien, hieß es in einem Update des britischen Verteidigungsministeriums. Die Luftstreitkräfte hätten bisher bei ihren Manövern Risiken eher vermieden und keine Lufthoheit erlangen können. Das habe den Druck auf die russischen Bodentruppen erhöht, die mittlerweile zunehmend erschöpft seien.
Nach Einschätzung der Briten verfügen die Russen zwar über kampffähige Flugzeuge, sind aber nicht entsprechend für moderne Luftwaffeneinsätze ausgebildet. Die britische Regierung veröffentlicht seit Beginn des russischen Angriffskriegs vor rund vier Monaten regelmäßig Geheimdienstinformationen zum Verlauf. Der Kreml wirft London eine gezielte Desinformationskampagne vor.
08:41 Uhr | Union kritisiert Habecks Energie-Pläne als unzureichend
Die Union hält die von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck angekündigten Energie-Sparmaßnahmen für nicht ausreichend. Der energiepolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Jung, sagte MDR AKTUELL, es gehe zwar in die richtige Richtung. Doch gebe es größere Potentiale. Konkret schlug Jung vor, den Ausbau der Biomasse zu prüfen. Zudem könnten die drei verbliebenen Kernkraftwerke auch im kommenden Winter betrieben werden. Dafür müsse man sie jetzt herunterfahren, um Brennstäbe zu sparen.
Habeck hatte am Wochenende unter anderem vorgeschlagen, die Kohle bei der Stromproduktion wieder stärker zu nutzen. Außerdem sollen Unternehmen mit Prämien zum Gas-Sparen bewegt werden.
07:34 Uhr | Schulze: Afrika muss unabhängiger von Agrarimporten werden
Entwicklungsministerin Svenja Schulze will Entwicklungsländer unabhängiger von Getreideimporten machen. Schulze sagte der "Welt", zunächst brauchten die Länder im globalen Süden schnelle Hilfe, um die ausbleibenden Lieferungen aus Russland und der Ukraine auszugleichen. Auf Dauer müssten sie aber selbst mehr produzieren. Bislang würden sich viele Länder auf einzelne Lieferanten verlassen und neben Weizen, Mais und Reis zu wenig auf Vielfalt setzen. Das räche sich nun.
Schulze kündigte an, auf dem G7-Gipfel Maßnahmen auf den Weg bringen zu wollen. Dazu gehört nach ihren Worten die Stärkung lokaler Getreidesorten, die gut an Boden und Klima angepasst seien.
05:54 Uhr | Von der Leyen rechnet fest mit EU-Kandidatenstatus für Ukraine
Kurz vor dem EU-Gipfel in Brüssel hat sich EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen überzeugt geäußert, dass die Ukraine den Kandidatenstatus bekommen wird. "Ich gehe fest davon aus, dass wir einen positiven Bescheid kriegen, Unterstützung kriegen, die Weichen sind jetzt gestellt", sagte von der Leyen am Sonntagabend in der ARD-Talksendung "Anne Will". "Natürlich ist das eine historische Entscheidung, die auch der Europäische Rat jetzt treffen muss, aber die Vorbereitungen sind gut", sagte sie und fügte hinzu: "Ich bin zuversichtlich." Die EU-Kommission hatte sich am Freitag dafür ausgesprochen, die Ukraine und Moldau offiziell zu Kandidaten für einen Beitritt zur Europäischen Union zu ernennen.
03:41 Uhr | Selenskyj warnt vor noch heftigeren russischen Angriffen in der Ukraine
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj warnt vor noch heftigeren russischen Angriffen in der Ukraine. Man erwarte, dass Russland seine feindliche Aktivität in dieser Woche verstärkt, sagte Selenskyj am Sonntagabend in seiner abendlichen Videobotschaft. "Wir bereiten uns vor. Wir sind bereit." Der ukrainische Präsident bekräftigte zudem die Bedeutung der anstehenden Entscheidung der EU-Mitgliedsstaaten über einen möglichen Kandidatenstatus seines Landes. Wenige Entscheidungen seien je so schicksalhaft für die Ukraine gewesen, sagte Selenskyj. "Nur eine positive Entscheidung ist im Interesse ganz Europas", ergänzte er.
02:46 Uhr | EU-Kommission: Deutlich mehr Vermögenswerte russischer Oligarchen eingefroren
In der EU und insbesondere in Deutschland sind auf Grundlage der Sanktionen wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine in den vergangenen Monaten deutlich mehr Vermögenswerte russischer Oligarchen beschlagnahmt worden. Der Wert eingefrorener Vermögen habe sich "nahezu verdoppelt von 6,7 Milliarden Euro im April auf aktuell etwas mehr als 12,5 Milliarden Euro", sagte ein Sprecher der EU-Kommission der Zeitung "Welt". Demnach heißt es in Kreisen der EU-Kommission, der steile Anstieg der eingefrorenen Vermögen sei "maßgeblich" auf zahlreiche Vermögenswerte zurückzuführen, die in Deutschland ausfindig gemacht und gesperrt worden seien. Derzeit seien die Vermögen von "mehr als 1.100 Personen und Einrichtungen eingefroren", hieß es aus der EU-Kommission.
00:28 Uhr | EU-Außenminister beraten über Unterstützung für die Ukraine
Die Außenminister der Europäischen Union beraten am Montag in Luxemburg über weitere Unterstützung für die Ukraine im russischen Angriffskrieg. Erwartet werden Stellungnahmen zu dem Vorschlag der EU-Kommission, der Ukraine den Status eines Beitrittskandidaten zu verleihen. Die Entscheidung dürfte dann auf dem EU-Gipfel fallen. Dazu kommen die Staats- und Regierungschefs am Donnerstag und Freitag in Brüssel zusammen. Bei den Außenministern könnte auch die Militärhilfe für die Ukraine zur Sprache kommen. Bisher hat die EU aus einem Fonds zwei Milliarden Euro für gemeinsame Waffenkäufe freigegeben. Weitere Ratsthemen sind die Beziehungen zu Ägypten und die Lage am Horn von Afrika.
00:00 Uhr | Ticker am Montag, 20. Juni 2022
Guten Morgen, in unserem Ticker halten wir Sie über die aktuellen Entwicklungen im Krieg in der Ukraine auf dem aktuellen Stand. Alle wichtigen Nachrichten erscheinen im Laufe des Tages hier.
Quellen: u.a. AFP, dpa, Reuters, MDR
Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 20. Juni 2022 | 06:00 Uhr
