Jahresrückblick Das waren die Nachrichten 2023
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29. Dezember 2023, 15:09 Uhr
Das Bürgergeld ersetzt Hartz IV. Die Corona-Pandemie wird offiziell für beendet erklärt. Söldner-Chef Prigoschin startet einen Aufstand gegen Putin. Die Hamas überfällt Israel. Das Jahr 2023 im Rückblick.
Inhalt des Artikels:
- Januar: Bürgergeld ersetzt Harz IV
- Februar: 50.000 Tote bei Erdbeben
- März: Vier Oscars für "Im Westen nichts Neues"
- April: Das Ende aller Corona-Beschränkungen
- Mai: Das Deutschland-Ticket startet
- Juni: Prigoschin probt Aufstand gegen Putin
- Juli: Waldbrände auf Rhodos bedrohen Urlauber
- August: Fußball-WM endet mit Kuss-Skandal
- September: Naturkatastrophen in Europa und Nordafrika
- Oktober: Hamas überfällt Israel
- November: Karlsruhe-Urteil stürzt Ampel in Haushaltskrise
- Dezember: Linksfraktion im Bundestag löst sich auf
Januar | Bürgergeld ersetzt Hartz IV
1. Januar: Das Bürgergeld löst das Arbeitslosengeld II ("Hartz IV") ab.
7. Januar: Kevin McCarthy wird zum neuen Sprecher des US-Repräsentantenhauses gewählt: Erst im 15. Wahlgang erhält der Republikaner die notwendige Anzahl der Stimmen. Mehr Wahlgänge waren zuletzt 1859/1860 notwendig gewesen.
9. Januar: Anhänger des abgewählten brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro stürmen gut eine Woche nach Amtsantritt des neuen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva das Regierungsviertel in der Hauptstadt Brasilia. Lula, der das Land bereits von 2003 bis 2010 regiert hatte, war am 1. Januar vereidigt worden.
11. Januar: Die Polizei beginnt mit der Räumung des von Klimaschützern besetzten Dorfes Lützerath in Nordrhein-Westfalen, das dem Kohleabbau weichen soll.
16. Januar: Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht erklärt ihren Rücktritt. Nachfolger wird drei Tage später der bisherige niedersächsische Innenminister Boris Pistorius.
19. Januar: Die neuseeländische Regierungschefin Jacinda Ardern tritt völlig überraschend zurück. Sie begründet das mit den Worten, sie habe "nicht mehr genug im Tank".
28. Januar: Der frühere General und Vorsitzende des Nato-Militärausschusses, Petr Pavel, gewinnt in der zweiten Runde die Präsidentschaftswahl in Tschechien.
29. Januar: Die deutschen Hockey-Männer werden nach einem 5:4-Sieg im Penaltyschießen gegen Titelverteidiger Belgien zum dritten Mal Weltmeister.
30. Januar: Bei einem Selbstmordanschlag in einer Moschee in Peschawar in Pakistan werden mehr als 100 Menschen getötet und weit über 200 verletzt.
Februar | Mehr als 50.000 Tote bei Erdbeben in der Türkei und Syrien
1. Februar: Über den USA wird ein riesiger chinesischer Ballon gesichtet und wegen Spionageverdacht abgeschossen. Später räumt das Pentagon ein, dass es wohl kein Spionageballon war.
2. Februar: Reisende in Zügen und Bussen des öffentlichen Fernverkehrs müssen keine Maske mehr tragen.
6. Februar: Bei einem Erdbeben in der Türkei und Syrien sterben mehr als 50.000 Menschen, allein in der Türkei gibt es 45.000 Todesopfer.
8. Februar: In Oberhof beginnt die Biathlon-Weltmeisterschaft. Denise Hermann-Wick holt einmal Gold und zweimal Silber, unter anderem mit der Staffel, und gibt ihren Rücktritt zum Saisonschluss bekannt.
10. Februar: Bei einem EU-Gipfel zur Migrationspolitik verständigen sich die Mitgliedsländer darauf, die Zahl der Rückführungen zu erhöhen. Zudem soll die Ablehnung eines Asylantrags künftig auch in den anderen EU-Ländern anerkannt werden.
12. Februar: Die CDU gewinnt die Wiederholungswahl in Berlin. Die SPD der bislang Regierenden Bürgermeisterin Franziska Giffey fährt ihr schlechtestes Ergebnis seit 1949 ein, die FDP scheitert an der Fünf-Prozent-Hürde. Obwohl Rot-Rot-Grün rechnerisch hätte weiter regieren können, kündigt Giffey Koalitionsverhandlungen mit der CDU an, die zu einer CDU-SPD-Regierung führen.
14. Februar: Die EU-Kommission beschließt, dass ab 2035 nur noch Neuwagen ohne Verbrenner-Motor verkauft werden dürfen.
20. Februar: Beim Rosenmontagsumzug in Halle gerät eine 21-Jährige unter einen der Wagen und wird tödlich verletzt. Der Umzug wird abgebrochen.
21. Februar: Russland setzt Teilnahme am Abrüstungsabkommen "New Start" für Nuklearwaffen aus.
22. Februar: Der deutsch-iranische Journalist Jamshid Sharmahd wird von einem iranischen Gericht zum Tode verurteilt. Ihm wurde Beteiligung an einem Bombenanschlag im Jahr 2008 auf eine Moschee in der iranischen Stadt Schiras vorgeworfen, bei dem 14 Menschen starben. Im April bestätigte das Oberste Gericht im Iran die Todesstrafe.
23. Februar: Auf der Oberhofer Bobbahn ereignet sich ein tödlicher Unfall. Ein Bob stößt im Zielbereich auf zwei miteinander verbundene sogenannte Tubing-Reifen. Ein Mann kommt ums Leben, eine Frau wird lebensbedrohlich verletzt.
25. Februar: Am Brandenburger Tor in Berlin versammeln sich nach einem Aufruf der damaligen Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht und der Frauenrechtlerin Alice Schwarzer tausende Menschen. Sie fordern Verhandlungen mit Russland im Ukraine-Krieg. Das von ihnen verfasste "Manifest für den Frieden" ist umstritten, auch weil führende AfD-Politiker wie Parteichef Tino Chrupalla unterschrieben haben.
28. Februar: Bei einem Zugunglück in Griechenland sterben 57 Menschen. Durch den Fehler eines Bahnhofvorstehers waren ein Personen- und ein Güterzug frontal zusammengestoßen. Das Unglück löst Massenproteste im Land wegen des komplett veralteten Eisenbahnsystems aus, Generalstreiks legen Griechenland mehrfach lahm.
März | Vier Oscars für deutschen Film "Im Westen nichts Neues"
4. März: Nach 15 Jahren Verhandlungen einigen sich mehr als 100 UN-Mitgliedsstaaten auf das erste internationale Hochseeabkommen. Es soll die biologische Vielfalt auf Hoher See unter international verbindlichen Schutz stellen. Ab 2030 sollen mindestens 30 Prozent der Weltmeere als Schutzgebiete ausgewiesen werden.
9. März: Bei einem Amoklauf in einem Gemeindehaus der Zeugen Jehovas in Hamburg erschießt ein 35-Jähriger sieben Menschen und anschließend sich selbst.
10. März: Der Nationale Volkskongress in China bestätigt Staatspräsident Xi Jinping für weitere fünf Jahre im Amt. Er selbst hatte den Weg für eine dritte Amtszeit, die früher ausgeschlossen war, in die Wege geleitet.
12. März: Der deutsche Film "Im Westen nichts Neues" bekommt vier Oscars, darunter als Bester Internationaler Film. Sieben Oscars gehen an "Everything Everywhere All at Once". Die Science-Fiction-Komödie holt dabei drei der vier Darstellerpreise. Michelle Yeoh ist die erste asiatische Schauspielerin, die als Beste Hauptdarstellerin einen Oscar erhält.
13. März: Die Warenhauskette Galeria Karstadt Kaufhof kündigt Schließung von 52 Filialen an, drei Tage später heißt es, fünf der Filialen seien gerettet, darunter Leipzig. Im November gibt der österreichische Eigentümer René Benko die Führung an seiner Immobilien-Holding Signa ab. Am 29. November meldet Signa Insolvenz an.
15. März: Das Lied der deutschen Bergleute "Glück auf, Glück auf! Der Steiger kommt" wird zum Immateriellen Kulturerbe in Deutschland ernannt. Aufgenommen wurden auch das Brunnenfest in Bad Dürrenberg und die Kindergartenidee nach Friedrich Fröbel sowie der Spreewaldkahn und der Zirkus.
16. März: Die französische Regierung setzt die Rentenreform von Präsident Emmanuel Macron durch, ohne dass die Nationalversammlung darüber abstimmen kann. Gegen die Anhebung des Rentenalters auf 64 Jahre waren zuvor Millionen Menschen auf die Straße gegangen.
17. März: Der Bundestag beschließt eine Reform des Wahlrechts. Künftig soll nicht mehr jeder Wahlkreisgewinner zwingend ein Bundestagsmandat erhalten. Außerdem soll die Fünf-Prozent-Hürde nicht mehr mit drei oder mehr gewonnenen Direktmandaten umgangen werden können. Union und Linke kündigen Verfassungsklagen an.
17. März: Der Internationale Strafgerichtshof in den Haag erlässt Haftbefehl gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin. UN-Ermittler hatten zuvor erklärt, die Entführung ukrainischer Kinder nach Russland sei ein "Kriegsverbrechen".
20. März: Der Weltklimarat legt seinen Abschlussbericht für die sechste Berichtsperiode der Jahre 2015 bis 2023 vor. Darin stellt er fest, dass die 1,5-Grad-Grenze vermutlich schon zwischen 2030 und 2035 überschritten wird.
25. März: Bundesregierung und EU-Kommission einigen sich im E-Fuels-Streit. Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor können demnach auch nach 2035 neu zugelassen werden, wenn sie ausschließlich CO2-neutrale Kraftstoffe tanken.
26. März: Der Weltklasse-Kombinierer Eric Frenzel beendet seine Karriere. Bereits einen Monat später steigt der dreifache Olympiasieger und siebenmalige Weltmeister in den Trainerstab des Nationalteams ein.
30. März: Der ehemalige US-Präsident Donald Trump wird angeklagt, Schweigegeld an die Pornodarstellerin Stormy Daniels gezahlt zu haben. Im Lauf des Jahres folgen weitere Anklagen – wegen Behinderung der Ermittlungen in der Dokumentenaffäre, Wahlbeeinflussung und Wahlmanipulation. Zudem wird er wegen sexuellen Missbrauchs einer Journalistin zu Schadenersatz in Höhe von fünf Millionen Dollar verurteilt.
31. März: Der Magdeburger Citytunnel wird nach acht Jahren Bauzeit eröffnet. Statt der geplanten 36 Millionen Euro hat er 200 Millionen Euro gekostet.
April | Ende aller Corona-Beschränkungen
1. April: Sieben Tote bei Unfall nahe Bad Langensalza in Thüringen, darunter fünf 19-Jährige. Der 34 Jahre alte Unfallverursacher war alkoholisiert.
4. April: Finnland wird offiziell Nato-Mitglied. Das Land hatte gemeinsam mit Schweden die Mitgliedschaft beantragt. Die Aufnahme Schwedens wird noch immer durch die Türkei blockiert. Auch Ungarn hat dem Beitritt noch nicht zugestimmt.
7. April: Eine Braunbärin tötet in der norditalienischen Provinz Trentino einen Jogger. Sie wird wenige Tage später eingefangen. Ein DNA-Test ergibt, dass sie eine Schwester des 2006 in Bayern erschossenen "Problembären" Bruno ist.
8. April: Nach drei Jahren Corona-Pandemie enden die letzten bundesweit geltenden Schutzmaßnahmen.
15. April: Die letzten drei Atomkraftwerke in Deutschland gehen vom Netz. Die Meiler "Isar 2" in Bayern, "Neckarwestheim 2" in Baden-Württemberg und "Emsland" in Niedersachsen waren wegen der Energiekrise einige Monate länger gelaufen als geplant.
26. April: Nach drei Jahren Corona-Pause findet erstmals wieder die Leipziger Buchmesse statt. Zum Auftakt erhält die russische Lyrikerin Maria Stepanova den Buchpreises zur Europäischen Verständigung. Den Preis der Leipziger Buchmesse erhält Dinçer Güçyeter für seinen Roman "Unser Deutschlandmärchen".
26. April: Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft die Jugendorganisation der AfD, die Junge Alternative, als "gesichert rechtsextremistisch" ein.
28. April: Thüringer Landtag beschließt Untersuchungsausschuss zur Einstellungspraxis der rot-rot-grünen Landesregierung bei Staatssekretären und anderen Beamten.
Mai | 49-Euro-Ticket und Urteil gegen Lina E.
1. Mai: Das bundesweite 49-Euro-Ticket für den Nah- und Regionalverkehr startet.
2. Mai: Tausende Hollywood-Drehbuchautoren treten nach gescheiterten Lohnverhandlungen mit den Filmstudios und Streaming-Plattformen in den Streik. Zwischenzeitlich schließen sich auch die Schauspieler an. Sie fordern zusätzlich Schutz vor KI-basierten Nachbildungen. Erst im Oktober (Autoren) bzw. im November (Schauspieler) kommt es zu einer Einigung. Viele geplante Blockbuster-Produktionen verzögern sich.
3. Mai: Ein 13-Jähriger tötet in einer Schule in der serbischen Hauptstadt Belgrad acht Kinder und einen Wachmann. Zwei Tage später schießt ein 21-Jähriger nahe Kragujevac auf eine Gruppe Menschen und tötet acht von ihnen. Die Taten lösen monatelange Proteste gegen die Regierung aus.
3. Mai: Mit einer europaweit koordinierten Aktion geht die Polizei gegen Mitglieder der süditalienischen Mafiaorganisation 'Ndrangheta vor. In Deutschland sind 1.000 Polizisten im Einsatz. Durchsuchungen gibt es auch in Erfurt. Eine Person wird festgenommen.
6. Mai: Im Vereinigten Königreich wird King Charles III. gekrönt.
14. Mai: Die SPD gewinnt die Bürgerschaftswahl in Bremen, Bürgermeister Andreas Bovenschulte setzt die Koalition mit Grünen und Linken fort.
14. Mai: Bei der Präsidentschaftswahl in der Türkei verfehlt Amtsinhaber Recep Tayyip Erdogan im ersten Durchgang die absolute Mehrheit. Zwei Wochen später gewinnt er die Stichwahl gegen seinen sozialdemokratischen Herausforderer Kemal Kilicdaroglu.
16. Mai: Das Dresdner Landgericht verhängt gegen fünf Männer aus dem Remmo-Clan mehrjährige Haftstrafen wegen des Juwelendiebstahls aus dem Grünen Gewölbe. Alle gehen in Revision. Ein Angeklagter wird freigesprochen.
17. Mai: Wirtschaftsminister Robert Habeck entlässt nach neuen Filzvorwürfen seinen Staatssekretär Patrick Graichen.
21. Mai: Die Entscheidung des Leipziger Zoos, Löwenpfleger und Publikumsliebling Jörg Gräser ins Kaninchen- und Ziegengehege zu versetzen, löst Empörung aus. Der Zoo gibt keine öffentliche Begründung zur Personalentscheidung ab.
24. Mai: Polizei und Staatsanwaltschaft führen eine bundesweite Razzia gegen die Klimabewegung "Letzte Generation" durch. Am 23. November sieht mit dem Landgericht München I erstmals ein Gericht den Anfangsverdacht einer kriminellen Vereinigung gegeben.
24. Mai: Die Rocklegende Tina Turner stirbt im Alter von 83 Jahren.
25. Mai: Die Irin Shelby Lynn erhebt Vorwürfe gegen Rammstein-Sänger Till Lindemann. Sie berichtet, sie sei nach einem Konzert backstage zum Sex mit Lindemann aufgefordert worden. Sie habe sich geweigert. Am nächsten Morgen sei sie mit Hämatomen aufgewacht, an deren Zustandekommen sie sich nicht erinnern könne. Die Äußerungen lösen eine Reihe weiterer Beschuldigungen aus. Die Staatsanwaltschaft Berlin leitet ein Ermittlungsverfahren ein, stellt es aber Ende August mangels hinreichendem Tatverdacht ein.
26. Mai: Der Bundestag beschließt eine Pflegereform. Pflegende Angehörige erhalten mehr Geld, auch Heimbewohner sollen finanziell stärker entlastet werden. Dafür steigt ab Juli 2023 der allgemeine Pflegebeitrag von 3,05 auf 3,4 Prozent. Kinderlose Beschäftigte müssen einen Zuschlag zahlen. Für Beschäftigte mit mehr als einem Kind gibt es Abschläge. Die Sonderregelung für Sachsen bleibt bestehen.
27. Mai: Bayern München wird am letzten Spieltag und durch Tor in letzter Minute zum elften Mal in Folge deutscher Fußballmeister. Nur Minuten später wird die Entlassung von Vorstandschef Oliver Kahn und Sportvorstand Hasan Salihamidžić bekannt.
29. Mai: Die Eishockey-Nationalmannschaft gewinnt Silber bei der Eishockey-WM in Finnland. Deutschland stand erstmals seit 1930 wieder in einem WM-Finale.
31. Mai: Nach 98 Prozesstagen verurteilt das Oberlandesgericht Dresden die mutmaßliche Linksextremistin Lina E. unter anderem wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung zu fünf Jahren und drei Monaten Gefängnis. Drei mitangeklagte Männer erhalten Haftstrafen zwischen zwei Jahren und fünf Monaten sowie drei Jahren und drei Monaten.
Juni | Prigoschin probt Aufstand gegen Putin
3. Juni: Fußball-Bundesligist RB Leipzig gewinnt zum zweiten Mal in Folge den DFB-Pokal. RB setzt sich mit 2:0 gegen Eintracht Frankfurt durch.
6. Juni: In der ukrainischen Region Cherson wird der Damm des Kachowka-Stausees schwer beschädigt. Mehrere Orte werden überflutet. Die Ukraine wirft Russland vor, den Staudamm gesprengt zu haben, um die ukrainische Offensive aufzuhalten. Von Moskau eingesetzte Behörden erklären, der Staudamm sei durch Angriffe der Ukraine zerstört worden.
9. Juni: In Kolumbien werden vier Kinder gefunden, die 40 Tage allein im Dschungel überlebt hatten. Sie waren am 1. Mai mit einem Cessna-Flugzeug im Süden Kolumbiens abgestürzt. Die Mutter der Kinder, der Pilot und ein indigener Anführer kamen bei dem Unglück ums Leben.
12. Juni: An der größten Luftwaffenübung seit Gründung der Nato beteiligen sich 250 Flugzeuge und fast 10.000 Soldaten aus 25 Ländern. Bei dem Manöver "Air Defender 2023" wird unter deutscher Führung bis zum 23. Juni der Verteidigungsfall trainiert. Auch der Luftraum über Mitteldeutschland wird genutzt.
14. Juni: Der Kulturpass für 18-Jährige startet. Jugendliche des Jahrgangs 2005, die in Deutschland leben, erhalten 200 Euro, um damit etwa Konzerttickets, Bücher oder Musikinstrumente zu bezahlen.
15. Juni: Es wird bekannt, dass die sogenannte Bratwurstrebellin vom Parkplatz Rodaborn an der A9 aufgibt.
18. Juni: Die Handballer des SC Magdeburg gewinnen nach 21 Jahren wieder die Champions League. Im Finale bezwingt der SCM den polnischen Vertreter Kielce mit 30:29 nach Verlängerung.
18. Juni: Im Nordatlantik wird das Tauchboot "Titan" vermisst, das mit fünf Menschen zum Wrack der Titanic unterwegs war. Vier Tage später findet die US-Küstenwache Trümmerteile der "Titan". Damit ist gewiss, dass alle fünf Insassen tot sind.
19. Juni: Der Bund unterzeichnet einen Fördervertrag für die Intel-Fabrik in Magdeburg. Medienberichten zufolge wird die Ansiedlung mit knapp zehn Milliarden Euro gefördert. Im August gibt der Chipriese TSMC bekannt, in Dresden ein neues Werk zu bauen, ebenfalls mit Milliardensubventionen.
23. Juni: Angehörige der russischen Privatarmee Wagner besetzen in Rostow am Don mehrere Objekte und ziehen in Richtung Moskau. Nach nur einem Tag verkündet Wagnerchef Jewgeni Prigoschin das Ende der Aktion. Russlands Präsident Wladimir Putin stellt die Söldner vor die Wahl, sich der russischen Armee anzuschließen oder nach Belarus zu gehen. Prigoschin selbst stirbt am 23. August bei einem Flugzeugabsturz.
25. Juni: Bei der Landratswahl im Landkreis Sonneberg in Thüringen gewinnt der AfD-Kandidat Robert Sesselmann. Er wird damit der bundesweit erste Landrat der AfD.
28. Juni: Der langjährige Chef der Leipziger Buchmesse, Oliver Zille, gibt das Ende seiner Amtszeit zum Jahresende bekannt. Neue Direktorin wird Astrid Böhmisch.
Juli | Waldbrände auf Rhodos – Rückholaktion für Urlauber
1. Juli: Die Renten steigen im Osten um 5,86 Prozent, im Westen um 4,39 Prozent. Damit ist der Rentenwert 33 Jahre nach der Deutschen Einheit bundesweit einheitlich.
1. Juli: Neue Girokarten werden nicht mehr mit der Maestro-Funktion ausgegeben. Bei alten Karten bleibt die Funktion bis zum Ablauf bestehen, maximal bis 2027.
2. Juli: In Raguhn-Jeßnitz stellt die AfD erstmals einen hauptamtlichen Bürgermeister. Bei der Stichwahl setzt sich der AfD-Kandidat Hannes Loth gegen den parteilosen Mitbewerber Nils Naumann durch.
13. Juli: Mitglieder der Gruppe "Letzte Generation" kleben sich auf den Flughäfen Hamburg und Düsseldorf auf die Rollbahn. In Hamburg fallen deshalb am ersten Tag der Sommerferien 50 Flüge aus. Auch in Düsseldorf werden Flüge annulliert. Bundesinnenministerin Nancy Faeser kündigt schärfere Sicherheitsbestimmungen an. Bundesjustizminister Marco Buschmann bringt "millionenschwere Schadensersatzforderungen" ins Spiel.
14. Juli: Der Rat für deutsche Rechtschreibung entscheidet, dass Genderzeichen nicht zum Kernbestand der deutschen Orthografie gehören. Genderzeichen im Wortinneren, also Doppelpunkt, Unterstrich und Sternchen, seien keine regulären Zeichen.
20. Juli: Eine vermeintliche Löwin sorgt in Klein-Machnow bei Berlin für Aufregung. Experten kommen später zur Erkenntnis, dass das mit einem Handy gefilmte Tier ein Wildschwein ist.
21. Juli: In Australien und Neuseeland beginnt die Fußball-WM der Frauen. Den Titel wird sich vier Wochen später Spanien holen. Das deutsche Team scheidet bereits in der Vorrunde aus. Es beginnt eine monatelange Diskussion um Bundestrainerin Martina Voss-Tecklenburg. Anfang November wird sie entlassen.
22. Juli: Auf der griechischen Ferieninsel Rhodos wüten Waldbrände. Tausende Urlauber werden in Sicherheit gebracht. Mehrere deutsche Reiseveranstalter stoppen Flüge nach Rhodos und organisieren Sonderrückflüge.
26. Juli: Vor der niederländischen Wattenmeerinsel Ameland bricht auf einem Autofrachter ein Brand aus. Ein Mensch kommt ums Leben. An Bord sind fast 3.800 Autos, darunter auch 500 E-Autos. Das Schiff wird eine Woche später nach Eemshaven geschleppt. Inzwischen ist es in Rotterdam und soll wieder fahrbereit gemacht werden.
August | Fußball-WM endet mit Spanien-Sieg und Kuss-Skandal
2. August: Das Heavy-Metal-Festival in Wacken startet mit einem Schlammchaos. Die Verantwortlichen verhängen wegen der widrigen Bedingungen einen Anreise- und Einlassstopp.
4. August: Der inhaftierte Kremlgegner Alexej Nawalny wird wegen angeblichem Extremismus zu einer weiteren Haftstrafe von nunmehr insgesamt 19 Jahren Straflager verurteilt. Der Prozess wird international als politische Inszenierung kritisiert.
4. August: In Südosteuropa sorgen schwere Unwetter für Überschwemmungen. Besonders betroffen ist Slowenien. Mehrere Menschen kommen ums Leben.
9. August: Ermittler des Bundeskriminalamts nehmen einen Mitarbeiter der Bundeswehr-Beschaffungsbehörde wegen Spionageverdachts für Russland fest.
15. August: Ex-US-Präsident Donald Trump wird wegen versuchter Beeinflussung der Präsidentschaftswahl in Georgia angeklagt. Ihm wird vorgeworfen, gemeinsam mit 18 Mitangeklagten versucht zu haben, den Ausgang der Wahl zu seinen Gunsten zu beeinflussen. Am 24. August wird er in Atlanta erkennungsdienstlich behandelt und muss 200.000 Dollar Kaution hinterlegen. Das Polizeifoto vermarktet er später auf T-Shirts und seinem Twitter- bzw. X-Account, was ihm mehr als sieben Millionen Dollar eingebracht haben soll.
16. August: Auf der Kanareninsel Teneriffa brechen Waldbrände aus, die tagelang außer Kontrolle sind. Mehr als 12.000 Menschen müssen in Sicherheit gebracht werden.
20. August: Bei der Frauen-Fußball-WM in Australien kommt es zum Kuss-Skandal. Bei der Siegerehrung der Spanierinnen nach ihrem Finalsieg gegen England küsst der Präsident des spanischen Fußballverbands, Luis Rubiales, die Spielerin Jennifer Hermosos auf den Mund. Das sorgt weltweit für Empörung. Am 10. September tritt Rubiales zurück.
23. August: Star-Koch Alfons Schuhbeck tritt seine Haftstrafe an. Er war im Oktober 2022 wegen Steuerhinterziehung in Millionenhöhe zu drei Jahren und zwei Monaten Haft verurteilt worden.
25. August: Die "Süddeutsche Zeitung" berichtet, dass der Chef der Freien Wähler in Bayern, Hubert Aiwanger, als Schüler ein antisemitisches Flugblatt verfasst haben soll. Kurz darauf bekennt sich Aiwangers Bruder zur Urheberschaft. Am 3. September erklärt der bayerische Ministerpräsident Markus Söder, dass sein Vize-Ministerpräsident trotz der Vorwürfe in seinen Ämtern bleiben darf.
28. August: Die Eisenbahngewerkschaft EVG teilt mit, dass eine Mehrheit ihrer Mitglieder dem Schlichterspruch im Tarifstreit mit der Bahn zugestimmt hat. Dieser sieht eine zweistufige Lohnerhöhung von insgesamt 410 Euro und einen Inflationsausgleich von einmalig 2.850 Euro vor. Die Tariflaufzeit beträgt 25 Monate.
September | Naturkatastrophen in Europa und Nordafrika
4. September: Die Bundesärztekammer setzt eine Richtlinie in Kraft, wonach Homosexualität bei Blutspenden keine Rolle mehr spielt.
6. September: Schwere Unwetter mit Überschwemmungen in der Türkei, Griechenland und Bulgarien mit zahlreichen Toten.
8. September: Der Bundestag beschließt das umstrittene Heizungsgesetz. Durch einen schrittweisen Austausch von Öl- und Gasheizungen soll das Heizen in Deutschland klimafreundlicher werden. Das Gesetz soll Anfang 2024 in Kraft treten, zunächst aber nur für Neubauten gelten. Der Bundesrat stimmt zu.
8. September: In Marokko ereignet sich ein schweres Erdbeben. Fast 3.000 Menschen kommen ums Leben.
10. September: Die Deutsche Basketball-Nationalmannschaft wird erstmals Weltmeister. Das Team um NBA-Star Dennis Schröder gewinnt das Finale gegen Serbien mit 83:77.
10. September: Ein Sturmtief sorgt in Libyen für Starkregen und Überschwemmungen. In den Tagen darauf wird langsam das Ausmaß sichtbar. Die Behörden sprechen von mehr als 5.000 Toten und tausenden Vermissten.
15. September: Im Thüringer Landtag setzt die CDU mit den Stimmen von FDP und AfD einen Gesetzentwurf für eine niedrigere Grunderwerbsteuer durch – gegen den Willen der rot-rot-grünen Minderheitsregierung.
17. September: Das jüdisch-mittelalterliche Erbe in Erfurt wird Weltkulturerbe. Die Unesco würdigt, dass mehrere Bauten der Altstadt, darunter die Alte Synagoge und ein Ritualbad, vom jüdischen Leben im mittelalterlichen Erfurt künden.
19. September: Aserbaidschan startet eine Militäroffensive gegen seine mehrheitlich von Armeniern bewohnte Region Bergkarabach. Einen Tag später erklärt Aserbaidschan den Einsatz für beendet. Bis Ende des Monats fliehen rund 100.000 Armenier aus Bergkarabach. Das ist fast die gesamte armenische Bevölkerung der Region. Aserbaidschan verkündet, die autonome Region werde zum Jahresende aufgelöst.
22. September: Julian Nagelsmann wird neuer Trainer der Fußball-Nationalmannschaft. Zwölf Tage zuvor war Hansi Flick nach einer 1:4-Niederlage gegen Japan als Bundestrainer freigestellt worden. Der 36-jährige Nagelsmann war selbst erst im März bei Bayern München durch Thomas Tuchel ersetzt worden. Für das neue Amt erhält er die Freigabe seines alten Klubs.
24. September: Bei der Stichwahl um das Oberbürgermeisteramt in Nordhausen setzt sich der parteilose Amtsinhaber Kai Buchmann gegen den AfD-Kandidaten Jörg Prophet durch. Im ersten Wahlgang hatte Prophet mit 42,1 Prozent der Stimmen klar vor Buchmann (23,7 Prozent) gelegen.
28. September: Der Dirigent Christian Thielemann wird 2024 neuer Generalmusikdirektor der Berliner Staatsoper Unter den Linden und damit Nachfolger von Daniel Barenboim. Bis dahin hat Thielemann noch einen Vertrag bei der Sächsischen Staatskapelle Dresden.
30. September: In der Slowakei gewinnt der frühere Regierungschef Robert Fico die Parlamentswahl. Fico war 2018 nach Massenprotesten gegen Korruption zurückgetreten. Nun kündigt er an, der Ukraine nur noch zivile Güter, aber keine Waffen mehr liefern zu wollen.
Oktober | Hamas überfällt Israel
2. Oktober: Der Ungarin Katalin Karikó und dem US-Amerikaner Drew Weissman wird für ihre Forschung zu mRNA-Impfstoffen der Nobelpreis für Medizin zuerkannt. Der Physik-Nobelpreis geht unter anderem an den in Deutschland forschenden Ferenc Krausz für die Erzeugung extrem kurzer Lichtblitze, mit denen sich schnelle Elektronen verfolgen lassen. Den Literaturnobelpreis erhält der Norweger Jon Fosse, der Friedensnobelpreis wird der im Iran inhaftierten Frauenrechtsaktivistin Narges Mohammadi zugesprochen. Die Preise werden am 10. Dezember, dem Todestag von Stifter Alfred Nobel, überreicht.
3. Oktober: Bei einem Busunglück in Venedig sterben mindestens 21 Menschen, unter ihnen sind auch drei Deutsche.
3. Oktober: AfD-Chefin Alice Weidel sagt eine Kundgebung zum Tag der Deutschen Einheit in Mödlareuth wegen einer "Bedrohungslage" ab. Zunächst hieß es, sie sei in einem "Safe House". Kurz darauf stellt sich heraus, dass Weidel an dem Tag auf Mallorca war. Sie erklärt die Berichte über das "Safe House" später für eine "Falschmeldung aus der AfD".
4. Oktober: AfD-Chef Tino Chrupalla wird nach einem Vorfall bei einem Wahlkampfauftritt in Ingolstadt ins Krankenhaus gebracht und medizinisch versorgt. Er selbst spricht von einem Angriff. Die Staatsanwaltschaft bestätigt später eine Einstichstelle an Chrupallas Oberarm. Eine Blutanalyse ergibt jedoch keine Ergebnisse. Auch einen Verdacht gegen konkrete Personen gibt es nicht.
5. Oktober: Der Bundesgerichtshof urteilt, dass der AfD-Politiker und Richter Jens Maier zu Recht in den Ruhestand versetzt wurde.
7. Oktober: Die Terrororganisation Hamas überfällt vom Gazastreifen aus Israel und richtet unter Zivilisten Massaker an. Mehr als 1.200 Menschen kommen ums Leben. Mehr als 240 Menschen verschleppt die Hamas in den Gazastreifen. Israel reagiert mit Gegenangriffen, die Hamas feuert weiter Raketen auf Ziele in Israel.
8. Oktober: Bei der Landtagswahl in Bayern bleibt die CSU stärkste Kraft und setzt ihre Koalition mit den Freien Wählern fort, die deutlich zulegen konnten.
8. Oktober: Bei der Landtagswahl in Hessen baut die CDU ihren Vorsprung auf die anderen Parteien aus. Ministerpräsident Boris Rhein setzt die bisherige Koalition mit den Grünen nicht fort, sondern entscheidet sich für die SPD als neuen Partner.
16. Oktober: Deutschland führt stationäre Grenzkontrollen zu Polen und Tschechien ein. Bundesinnenministerin Nancy Faeser beantragt bei der EU eine vorübergehende Ausnahme vom Schengen-Abkommen, um so die Zahl illegaler Einreisen zu senken.
17. Oktober: In Polen erringt ein Oppositions-Bündnis aus zwei Parteien und einem Zusammenschluss die Mehrheit bei der Parlamentswahl. Die drei einigen sich noch vor der konstituierenden Sitzung des neuen Sejms auf einen Koalitionsvertrag. Präsident Andrzej Duda beauftragt dennoch zunächst seine eigene Partei PiS mit der Bildung einer Regierung und vereidigt diese am 27. November, obwohl sie keine Chance hat, die vorgeschriebene Vertrauensabstimmung zu überstehen.
22. Oktober: Die Weill-Synagoge in Dessau-Roßlau wird eingeweiht.
23. Oktober: Sahra Wagenknecht stellt offiziell ihren Verein "Bündnis Sahra Wagenknecht" vor und kündigt die Gründung einer neuen Partei an. Mit dieser wolle sie 2024 an der Europawahl sowie an den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg teilnehmen. Zudem teilt sie mit, dass mit ihr neun weitere Bundestagsabgeordnete der Linken in das neue Bündnis wechseln.
23. Oktober: Der frühere Dresdner Wasserspringer Jan Hempel erhält 600.000 Euro Schmerzensgeld für erlittenen sexuellen Missbrauch durch einen früheren Trainer.
23. Oktober: Bundesweit gibt es Bombendrohungen, vor allem gegen Schulen, aber auch gegen den Hauptbahnhof Berlin und mehrere Medien, so etwa gegen das ZDF in Mainz und Antenne Thüringen in Weimar. Ende November werden zwei erste Tatverdächtige ermittelt.
25. Oktober: Der Republikaner Mike Johnson wird zum neuen Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses gewählt. Vorgänger Kevin McCarthy war Anfang Oktober nach nicht einmal einem Jahr durch parteiinterne Gegner gestürzt worden.
26. Oktober: Im US-Bundesstaat Maine erschießt ein 40-Jähriger in einem Bowlingcenter und einem Restaurant 18 Menschen. Später wird der mutmaßliche Schütze tot aufgefunden.
31. Oktober: Das Bundesverfassungsgericht urteilt, dass vor Gericht Freigesprochene für dieselbe Tat nicht noch einmal angeklagt werden können, selbst wenn es dafür nun Beweise gibt. Die Karlsruher Richter kippen damit ein Bundesgesetz aus dem Jahr 2021. Der Bundestag hatte damals die Änderung der Strafprozessordnung beschlossen, damit neue Erkenntnisse, etwa durch DNA-Analsyen verwertet werden können.
November | Karlsruhe-Urteil stürzt Ampel in Haushaltskrise
2. November: Das Bundesinnenministerium erlässt ein Betätigungsverbot für die radikalislamische Hamas in Deutschland und verkündet die Auflösung des pro-palästinensischen Vereins "Samidoun Deutschland".
7. November: Das Bundesverwaltungsgericht urteilt, dass auch schwerkranke Menschen keinen Anspruch auf ein Selbsttötungsmedikament haben.
7. November: Bund und Länder einigen sich im monatelangen Streit um die Aufteilung der Flüchtlingskosten. Pro Asylbewerber will der Bund von 2024 an eine jährliche Pauschale von 7.500 Euro zahlen. Zudem einigen sich Bund und Länder auf Verschärfungen in der Migrationspolitik.
7. November: Der Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt stuft den AfD-Landesverband als erwiesen rechtsextremistisch ein. Das teilt der Leiter der Behörde, Jochen Hollmann, mit.
7. November: In Leipzig startet der Prozess gegen Gil Ofarim. Der Musiker hatte im November 2021 Antisemitismusvorwürfe gegen einen Hotelmitarbeiter in Leipzig erhoben. Der Mitarbeiter bestreitet, dass er Ofarim aufgefordert haben soll, eine Davidstern-Kette abzunehmen. Im Prozess legen Zeugenaussagen und Videoaufnahmen nahe, dass Ofarim seine Kette mit Davidstern nicht sichtbar getragen hat. Am 28. November räumt Ofarim ein, dass seine Vorwürfe falsch waren.
15. November: Das Bundesverfassungsgericht erklärt die Umschichtung von 60 Milliarden Euro an nicht benötigten Corona-Krediten in den Klima- und Transformationsfonds für unrechtmäßig. Das Urteil löst eine Debatte aus, wie das Milliardenloch gestopft werden kann. In Sachsen und Sachsen-Anhalt fürchtet man um die Subventionen für die Werke von Intel und TSMC. Finanzminister Christian Lindner kündigt einen Nachtragshaushalt fürs laufende Jahr an, zudem soll die Schuldenbremse ausgesetzt werden. Forderungen werden laut, die Schuldenbremse auf den Prüfstand zu stellen.
15. November: Der Weltsicherheitsrat der UNO nimmt eine völkerrechtlich bindende Resolution mit der Forderung nach tagelangen Feuerpausen im Gazastreifen an. Die Vetomächte USA, Russland und Großbritannien enthalten sich und ermöglichen so die Annahme des Beschlusses. Am 24. November tritt eine mehrtägige Feuerpause in Kraft und ein Deal zum Austausch von Hamas-Geiseln gegen in Israel inhaftierte Palästinenser.
19. November: In Argentinien gewinnt der selbsternannte Anarchokapitalist Javier Milei die Präsidentschaftswahl gegen den Kandidaten der Mitte-Links-Regierung, Sergio Massa. Im Wahlkampf hatte Milei versprochen, die Zentralbank zu schließen, die Wirtschaft auf den Dollar umzustellen und öffentliche Ausgaben "mit der Kettensäge" zu kürzen.
20. November: Die Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, Annette Kurschus, tritt zurück. Das "Oberhaupt" der deutschen Protestanten zieht die Konsequenz aus Vorwürfen, sie habe in ihrer Zeit als Gemeindepfarrerin in Siegen Missbrauchsvorwürfe gegen einen Kirchenmitarbeiter vertuscht.
22. November: In den Niederlanden gewinnt der Rechtspopulist Geert Wilders mit seiner Partei PVV die Parlamentswahl.
24. November: Zwischen Israel und der Hamas tritt eine Feuerpause in Kraft. Die Hamas lässt 13 Geiseln frei. In den folgenden Tagen werden weitere freigegeben, Israel entlässt im Gegenzug für jede Geisel drei inhaftierte Palästinenser aus dem Gefängnis.
30. November: Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg erklärt die Klimapolitik der Bundesregierung für rechtswidrig. Sie verpflichtet die Ampel-Koalition dazu, Sofortprogramme für die Bereiche Verkehr und Gebäude vorzulegen, in denen 2021 und 2022 zu viele Treibhausgase ausgestoßen wurden.
Dezember | Linksfraktion im Bundestag löst sich auf
1. Dezember: Der UN-Klimagipfel COP28 in Dubai in den Vereinigten Arabischen Emiraten wird eröffnet. Bis 12. Dezember beraten insgesamt mehr als 80.000 Vertreter von Politik, Wirtschaft, Forschung und Nichtregierungsorganisationen aus aller Welt über Maßnahmen, um die Erderwärmung und Umweltzerstörung zu stoppen. Deutschland und mehr als 30 andere Staaten rufen einen Klimaclub ins Leben, der beim Umbau auf eine CO2-neutrale Wirtschaft helfen soll.
2. Dezember: Die deutschen U17-Fußballer werden in Indonesien Weltmeister. Im Endspiel bezwingt die DFB-Auswahl Frankreich nach einem 2:2 mit 4:3 im Elfmeterschießen.
6. Dezember: Die Linksfraktion im Bundestag löst sich offiziell auf. Hintergrund ist der Austritt von Sahra Wagenknecht und neun Gefolgsleuten, die eine Parteineugründung anstreben. Damit verliert die Linke ihren Fraktionsstatus und büßt dadurch Rechte als Partei im Parlament sowie Geldzahlungen ein. Das neugegründete "Bündnis Sahra Wagenknecht" will sich am 12. Dezember im Bundestag als Gruppe konstituieren.
8. Dezember: Gesellschaft für deutsche Sprache kürt den Begriff Krisenmodus zum "Wort des Jahres".
8. Dezember: Landesamt für Verfassungsschutz in Sachsen stuft die AfD im Freistaat als gesichert rechtsextremistisch ein.
10. Dezember: In Magdeburg wird die Neue Synagoge eingeweiht.
13. Dezember: Die Bundesregierung einigt sich auf ein Bündel an Maßnahmen, um die Haushaltskrise zu lösen. Um die Milliardenlücken im Etat für 2024 zu schließen, wird beim Klimafonds gekürzt, die CO2-Abgabe wird stärker erhöht und eine Abgabe für die Hersteller von Plastikprodukten eingeführt. Der Bundestag stimmt zwei Tage später zu. Von Opposition und Wirtschaft kommt scharfe Kritik.
13. Dezember: Weltklimakonferenz COP28 in Dubai beschließt "Übergang" weg von fossilen Energien, also Kohle, Öl und Gas. Der zuvor von mehr als 100 Staaten geforderte Ausstieg aus fossilen Energieträgern ("Phase out") ist damit vom Tisch.
14. Dezember: Die Europäische Union beschließt die Aufnahme von Beitrittsgesprächen mit der Ukraine.
15. Dezember: Ein Falschfahrer verursacht auf der A38 in Sachsen-Anhalt einen Unfall mit drei Toten. Der 57-Jährige war zuvor vor einer Polizeikontrolle in Staßfurt geflohen und bog dann nach einer Verfolgungsfahrt falsch auf die Autobahn ab.
16. Dezember: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck kündigt Aus für Umweltbonus an. Förderanträge für E-Autos können nur noch bis zum Ablauf des darauffolgenden Tages gestellt werden. Die Kritik an dem abrupten Ende ist groß.
17. Dezember: Parteiloser AfD-Kandidat Tim Lochner wird Oberbürgermeister in Pirna.
18. Dezember: Katholische Kirche erlaubt Segnung homosexueller Paare.
19. Dezember: Die Bundestagswahl muss in Berlin teilweise wiederholt werden. Das Bundesverfassungsgericht entschied, dass eine Wiederholung in jedem fünften Wahllokal nötig ist.
19. Dezember: Die Mitglieder der Lokführergewerkschaft GDL sprechen sich in einer Urabstimmung für unbefristete Bahnstreiks aus. Ab dem 8. Januar will die GDL damit beginnen.
20. Dezember: Die EU-Mitgliedsländer und das EU-Parlament einigen sich auf eine Asylreform. Vorgesehen sind demnach Verschärfungen der bisherigen Regeln, einheitliche Asylverfahren an EU-Außengrenzen und eine Internierung von Menschen aus Ländern, die als sicher gelten.
20. Dezember: Der Thüringer Landtag beschließt den letzten Landeshaushalt dieser Legislaturperiode. Der Etat erhält nur die Stimmen der rot-rot-grünen Minderheitskoalition. Die CDU-Fraktion lässt den Haushalt passieren, indem sie sich wie angekündigt der Stimme enthält.
21. Dezember: An der Karls-Universität in Prag eröffnet ein männlicher Schütze das Feuer. Bei einem der schlimmsten Schusswaffenangriffe in der Geschichte der seit 1993 unabhängigen Tschechischen Republik werden 14 Menschen getötet.
21. Dezember: Aus Protest gegen die geplanten Agrarkürzungen blockieren Bauern in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen am Morgen für etwa zwei Stunden mehrere Autobahn-Auffahrten.
23. Dezember: Starke Schneefälle gehen in Dauerregen über. Die Wassermengen lassen auch in Mitteldeutschland Bäche und Flüsse über die Ufer treten, Talsperren laufen voll. Der Ort Windehausen in Thüringen wird evakuiert, in Dresden werden Flutschutzwände aufgebaut. Im Norden Deutschlands steht Hamburg tagelang unter Wasser.
27. Dezember: Der CDU-Politiker Wolfgang Schäuble stirbt mit 81 Jahren. In seiner langen politischen Laufbahn war er Minister, Parteichef, Fraktionsvorsitzender und Präsident des Deutschen Bundestags.
Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL FERNSEHEN | 26. Dezember 2023 | 19:30 Uhr
